Archiv für den Monat: Juni 2009

Auf zum Noborder Camp auf Lesbos

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Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff – Kommt zum noborder-camp auf Lesbos vom 25. bis 31. August 2009

Aus dem Aufruf:

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren.

Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt. […] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. – 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen.

Dazu veranstaltet die Karawane München eine Informations- und Vorbereitungsveranstaltung.

Freitag, 3. Juli 2009 – 20.00 Uhr – Ligsalzstr. 8, 80339 München

Wir berichten von der Reise nach Lesbos im April, vom aktuellen
Stand der Vorbereitung, dem bundesweiten Treffen und den bisher geplanten
Aktionen. Wir werden Eure Fragen beantworten, aber auch Euch fragen, ob und
wo Ihr Euch in der Vorbereitung und auf dem Camp einbringen wollt.

Es gibt noch eine Menge zu tun aber dann wird es eine tolle Zeit werden. Vor allem aber werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die europäischen Grenzen und für die globale Bewegungsfreiheit setzen.

Weitere Informationen:

Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung “Lager abschaffen” von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können.  Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen. Weiterlesen

Deutschland Lagerland, alles muss weg!

Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009

Ausführliche Berichte der einzelnen Tage auf der Lagerland-Kampagnenseite

Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt sich!

Im Vorfeld der Aktionen mussten wir jedoch erst einmal eine böse Überraschung erleben: Auf Anweisung der Zentralen Rückführungsstelle Nord und gedeckt durch das bayerische Innenministerium verweigerten die Ausländerbehörden in Nordbayern den dort lebenden Flüchtlingen die Anreise nach München. Begründung: Eine Teilnahme an den Aktionen liege nicht im öffentlichen Interesse. 50 Personen allein aus Würzburg hatten sich für unsere Aktionen angemeldet und konnten nun nicht kommen. Weil sich die Flüchtlinge diese unverschämte Beschränkung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen wollten, organisierten sie kurzerhand eine eigene Demo – über 250 Menschen beteiligten sich daran.

Obwohl unsere FreundInnen aus Nordbayern fehlten, waren auch die Aktionen in München – vom Öffentlichen Hearing über das Rattentheater vorm Innenministerium bis zur bayernweiten Demonstration und dem antirassistischen Fußballturnier – sehr gut besucht. Bei der Demo am Samstag zählten wir über 500 Menschen! Die hohe Beteiligung von LagerbewohnerInnen an den Aktionen und an der parallel stattfindenden Demonstration in Würzburg zeigt uns: Die Flüchtlinge haben die Unterbringung in den Sammelunterkünften satt und sind bereit, für die Abschaffung des Lagerzwangs auf die Straße zu gehen! Weiterlesen

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?

Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen.

“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen. Weiterlesen