Archiv für den Monat: Juli 2009

25.07.09: Solidarität für Sokodé/Togo – Soziale Organisierung von unten im Land der Abgeschobenen

20. 6. ab 17 Uhr
Eine Welt Haus,
Schwanthalerstr. 80 (U4/U5 Theresienwiese)

Reisebericht, Diavortrag und Kurzfilme

mit Hans-Georg Eberl (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen), Aylin Basaran und Zatchi Toure Korodowou (Tchaoudjo Rennaissance)

Musik aus Togo
Leckeres internationales Essen

Sokodé-Flyer Vorderseite

Sokodé-Flyer Rückseite

Bericht über Prozesse der sozialen Selbstorganisierung von unten in Sokodé/Togo von Menschen, die abgeschoben wurden, von Frauen, von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschenrechtsgruppen. Schilderung der Situation von Menschen, die aus Deutschland nach Togo abgeschoben wurden. Wie kann eine Stärkung der direkten, außerstaatlichen Zusammenarbeit zwischen sozialen Basisinitiativen in Togo und in München aussehen, die einen Gegenpol zu staatlicher Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bildet? Wie können wir im Rahmen einer afrikanisch-europäischen Zusammenarbeit die Forderung nach einem Recht auf Migration angesichts globaler Ausbeutungs- und Ausschlussverhältnisse und existenbedrohender Lebensverhältnisse auf die politische Tagesordnung setzen?

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Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie veröffentlicht, in der dem deutschen Asylrecht gravierende Mängel attestiert werden: Die Drittstaatenregel, Kernelement der Änderung des Art. 166 GG 1993, ist nach heutigem Stand rechtswidrig.

Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der aktuellen Praxis deutlich. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gewährt werden kann, verstößt, so die Studie, gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige deutsche Rechtslage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem EU-Recht widerspricht. Zudem verstoße das deutsche Recht seit 2007 gegen das Deutsche Grundgesetz (GG), weil der Deutsche Bundestag seither die Bestimmung sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene einfach hinnehmen muss. Dies wiederum sei nicht mit dem verfassungsmäßig garantierten Parlamentsvorbehalt vereinbar.

Link (pdf) zur Studie.

15. Juli: Protest gegen Abschiebeanhörung V.R. China in München

Keine Abschiebungen nach China!
Gegen die bayerisch-chinesische Sicherheitskooperation!
Stoppt die chinesische Unterdrückungspolitik!

Während sich die ganze Welt des Jahrestages des Massakers von Tiananmen erinnert und mit Entsetzen die blutigen Ereignisse in der uigurischen Stadt Urumchi verfolgt, nimmt die bayerisch-chinesische Zusammenarbeit immer widerwärtigere Züge an.

Abgewiesene chinesische Asylsuchende aus ganz Deutschland sollen vom 15. Juli bis 23. Juli zwangsweise der chinesischen Kommission vorgeführt werden, damit den deutschen Behörden Heimreisepapiere für die Abschiebung ausgestellt werden können.Den Vorladungen zufolge gastiert diese Delegation ab 15. Juli um 08.00 Uhr in den Räumen der Zentralen Rückführungsstelle Südbayern in der Boschetsriederstrasse 41 – und damit im gleichen Gebäude, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht ist und das täglich chinesische Flüchtlinge betreten, die vor den chinesischen Sicherheitsbehörden Schutz suchen. Die Anwesenheit von Beamten eines Verfolgerstaats im Gebäude der Behörde, die Schutz vor Verfolgung gewähren soll, ist für alle Flüchtlinge absolut unzumutbar.

Gegen diese Abschiebeanhörung organisiert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen München gemeinsam mit befreundeten Organisationen am 15. Juli ab 07.30 Uhr vor der Boschetsriederstrasse 41 in 81379 München – (U 3 Obersendling) eine Protestversammlung.

Wir rufen die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Exil-Organisationen der chinesischen Demokratiebewegung und die Vertreter/innen der unterdrückten ethnischen Minderheiten auf, sich diesem Protest anzuschließen. Nutzen wir die Gelegenheit der Anwesenheit der chinesischen Regierungsvertreter, gegen die unmenschliche Unterdrückung in China zu protestieren!

Kommt zahlreich! Bringt Trommeln und Pfeifen, Fahnen und Transparente!
Verhindern wir die Abschiebeanhörungen und die Abschiebungen nach China!