Archiv für den Monat: November 2009

Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!

Demonstration: 5. 12., Hannover

ab 13 Uhr

Treffpunkt: 13 Uhr Steintor

Demonstrationszug: ab 13 Uhr 30

Demo-Aufruf zum Download

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Wir forden:

  • Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
  • Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!
  • Abschaffung der „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung und der Lagerunterbringung! Weiterlesen

Fernsehbeitrag zum Flüchtlingslager in Böbrach

Dschungelcamp Böbrach

Dschungelcamp Böbrach

Bereits vor einem halben Jahr berichtete die Karawane über die untragbaren Zustände im Lager Böbrach. Einen Monat später besuchten einige Abgeordnete des Bayerischen Landtages sowie einige Pressevertreter das Lager, im Rahmen eines – vor der Karawane veranstalteten – Tages des offenen Lagers. Nun berichtete auch das Jugendmagazin des Bayerischen Rundfunk (Südwild) über das Lager in Böbrach. Den Beitag könnt ihr euch hier anschauen. Weiterhin gab es einen Beitrag bei Donau TV.

Dublin-II: Aktionen in Nürnberg

Am Morgen des 13.11.2009 veranstaltete die Karawane München zusammen mit der Karawane Nürnberg zunächst eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Am Nachmittag wurde u.a. der Film Voices from the Inside of Pagani Detention Centre an das Tor der Menschenrechte projiziert.

Kundgebung vor dem BAMF

Ziel der Kundgebungen war es vor allem, darauf aufmerksam zu machen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor an der Praxis der sog. Dublin-II Überstellungen nach Griechenland fest hält. Und dies trotz der Tatsache, dass die skandalösen Zustände  unter denen MigrantInnen in Griechenland zu leiden haben, mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Kürzlich entschied sogar das Bundesverfassungsgericht in vier Fällen, Abschiebungen nach Griechenland aufgrund dieser Umstände vorläufig aus zu setzen. Aber selbst dies hindert das Bundesinnenministerium bzw. das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht daran, das Dublin-II System mit „Zähnen und Klauen“ zu verteidigen, handelt es sich hierbei doch um die „heilige Kuh“ des europäischen Migrationsregimes, von dem vor allem die alten – zentral gelegenen – Mitgliedsstaaten der EU profitieren. An der Kundegebung vor dem Bundesamt nahmen ca. 30 Leute teil, die Presseresonanz war auch ganz beachtlich. Das direkte Gespräch mit einem Vertreter der Kundgebung wurde vom BAMF abgelehnt, wohl wissentlich, dass hierbei kaum einen Blumentopf für das Bundesamt zu gewinnen gewesen wäre.

P1020200Das Public Screening in der Nürnberger Innenstadt war zwar extrem beeindruckend, allerdings verweilten nur wenige PassantInnen länger. Der Grund hierfür dürfte vor allem darin gelegen haben, dass dieser Ort (das Tor der Menschenrechte) zwar äußerst symbolträchtig ist, allerdings ein wenig von der Fußgängerzone entfernt liegt. Dennoch: Die Aktionsform des Public Screening ist an sich nicht schlecht und sollte öfter mal zum Einsatz kommen.

Hier noch eine kleine Presseschau auf die Medienberichte, die im Rahmen der Pressearbeit zur Dubin-II Aktion erschienen sind: Nürnberger Nachrichten, Junge Welt, nachgehakt bei Frontal21.  Zudem gab es noch Beiträge bei B5 und B2, die allerdings nicht im Internet zugänglich sind.