Archiv für den Monat: Dezember 2009
حق البقاء للاجئين – Wir können nicht länger warten
Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder! Irakische Frauen und Kinder rufen auf zur Bleiberechts-Demonstration.
Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München
In unserer Heimat Irak herrscht seit sechs Jahren Krieg. Ein Krieg, der kein Ende nimmt. Ein Krieg, der keinen Frieden gebracht hat. Verlierer ist die Zivilbevölkerung – Männer, Frauen und Kinder, die in ständiger Angst vor Bomben und Explosionen leben müssen. Wir sind mit unseren Familien vor vielen Jahren aus dem Irak geflohen und haben danach keine neue Heimat gefunden. Seit sieben, acht oder mehr Jahren leben wir ohne Perspektive in Flüchtlingsunterkünften. Wir werden systematisch ausgegrenzt. Wir dürfen nur eingeschränkt arbeiten, dürfen Bayern nicht verlassen, leben von Essenspaketen und einem kleinen Taschengeld. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen, keine Ausbildung machen oder uns irgendwie integrieren. Wir wollen Integration. Aber wir dürfen uns nicht integrieren. Unsere Männer arbeiten hart, um uns ein Leben in Würde zu ermöglichen. So haben es manche von uns geschafft trotz schwierigster Bedingungen aus dem Flüchtlingslager auszuziehen und eine Privatwohnung zu mieten. Wir haben unsere Deutschkurse selbst organisiert und versuchen, alles für ein besseres Leben in Deutschland zu tun.
Auch wir Frauen versuchen, eine Ausbildung zu machen oder zumindest ein paar Stunden am Tag zu arbeiten, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem Irak hat Arbeit. Aber trotz allem bekommen wir keine Anerkennung, sondern stoßen in den Ausländerbehörden nur auf Ablehnung. Unsere Kinder gehen zur Schule, sprechen fließend Deutsch, werden hier erwachsen. Aber Deutschland gibt uns kein Bleiberecht. Wir leben mit unseren Familien seit fünf, sechs, sieben Jahren in einer Warteschleife. Wir werden nur geduldet bis zu unserer Abschiebung. Dabei wissen auch die Politiker, dass sie uns nicht abschieben können. Niemand in Europa darf Flüchtlinge in den Krieg zurückschicken. Wie lange will Deutschland das noch mit uns machen? Sind sechs, sieben oder acht Jahre Prüfung nicht genug, um herauszufinden, ob wir ganz
hierbleiben dürfen oder nicht? Das ist menschenunwürdig. Wir fühlen uns wie Tiere behandelt. Wir und unsere Kinder gehen an dieser Unsicherheit und Perspektivlosigkeit kaputt. Nahezu täglich bekommen wir von unseren Familien im Irak traurige Nachrichten. Egal, ob wir Schiiten, Sunniten, Kurden oder Yeziden sind. Wenn eine Autobombe explodiert, sterben wir alle ohne Unterschied. In Deutschland aber werden nur Christen und Yeziden aus dem Irak als Flüchtlinge anerkannt. Ist es weniger schlimm, wenn ein muslimisches Kind getötet wird? Haben wir etwa kein Recht, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen?
Unsere Kinder fragen uns, warum sie nicht die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder. Können Sie uns das erklären? Nachdem die meisten unserer Kinder hier geboren sind, hier in die Schule gehen und versuchen, einen guten Abschluss zu machen? Wir haben lange geschwiegen und uns mit unserer schwierigen Situation in Deutschland abgefunden. Denn Deutschland hat uns Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten und uns nach langer Flucht ein Dach über dem Kopf gegeben. Aber nach so vielen Jahren wollen wir nicht weiter akzeptieren, dass wir keine Rechte haben. Wir Frauen und Kinder aus dem Irak fordern gleiche Rechte für unsere Familien. Wir fordern ein Bleiberecht für alle irakischen Flüchtlinge, sei es für Muslime, Christen oder andere Minderheiten. Wir wollen gehört werden von der deutschen Politik. Darum gehen wir jetzt auf die Straße und kämpfen für unsere dauerhafte Anerkennung. Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Sie brauchen eine Heimat in Deutschland!!
Der Datenschutzskandal der Karawane
Vor ca. zweieinhalb Jahren veranstaltete die Karawane eine Kundgebung vor dem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße. Hiermit sollte gegen die Botschaftsvorführung (angeblicher) irakischer Staatsangehöriger protestiert werden. Eine irakische Delegation war hierzu eigens angereist, um dem Wunsch der deutschen Behörden nach Passersatzpapieren nachzukommen, damit Abschiebungen in den nach wie vor vom Bürgerkrieg gekennzeichneten Irak möglich werden. Die kleine Kundgebung der Karawane, an der max. sechs Personen teilnahmen, wurde massiv von Beamten des USK bedrängt und vom Dach eines VW-Busses abgefilmt. Daraufhin stellten wir eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz. Nach über zwei Jahren findet dieser Vorfall nun auch Eingang in seinen aktuellen Jahresbericht: Die Polizei behauptete zunächst, überhaupt keine Videoaufzeichnungen angefertigt zu haben. Eine Behauptung, die zweifelsfrei widerlegt werden konnte.