Archiv für den Monat: Dezember 2012

Protestcamp in Wien geräumt – Solidemo in München

Gestern, am 28.12., wurde das Zeltcamp von protestierenden Flüchtlingen in Wien gewaltsam von der Polizei geräumt. Zwei Aktivisten wurden dabei in Abschiebehaft genommen. Die Wiener Votivkirche bleibt weiterhin besetzt.
In München demonstrierten daher heute, am 29.12., rund 70 Personen in Solidarität mit den Protestierenden in Wien gegen die Polizeirepression, gegen Abschiebungen und für die Erfüllung der Forderungen des Wiener Protests, wie der nach einem bedingungslosen Bleiberecht.

Mehr Infos und Neuigkeiten unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Vor der Oper entsteht ein Slum – Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22. Dezember in München

Im Rahmen des bayernweiten Aktionstag: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“ wollen wir vor der Oper in München ein Flüchtlingslager (wie in Kabul) symbolisch aufbauen. In dem Zelt wird es eine Austellung geben mit Bildern und Texten der Jugendlichen afghanischen Flüchtlinge über ihre Ängste vor einer Abschiebung nach Kabul.

22. Dezember 2012 | Prottestzelt | Max-Joseph Platz 14:00 – 21:00 Uhr

Flyer zum bayernweiten Aktionstag

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!

Hier der Aufruf der Kampagne Nako-Gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

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Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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15.12.: Aktionstag für Flüchtlingsrechte in Weiden (Oberpfalz)

15. De­zember 2012
Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

 

13 Uhr | De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“ | Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

15:30 Uhr | Filmvorstellung & Vorträge | Evangelisches Vereinshaus | Wolframstraße 2

19 Uhr | Soli-Konzert – 3 Bands + Aftershow

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht!
Kein Mensch ist il­le­gal!

http://voiceweiden.blogsport.de/

03.12.: 30 MünchnerInnen protestieren am Hauptbahnhof

 

Dem Aufruf der protestierenden Flüchtlinge Solidarität mit ihren Zielen zu zeigen, sind am Montag, den 03.12., in München rund 30 MünchnerInnen gefolgt. Am Südausgang des Hauptbahnhofs demonstrierten die Teilnehmenden mit Transparenten und Sprechchören für die Rechte von Flüchtlingen weltweit. Kein Mensch ist illegal!

Vielen Dank an die, die teilgenommen haben! Bitte bleibt dran und unterstützt die Proteste!

Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen! Kundgebung in München am 03.12.

Montag, 03.12. – 18 Uhr
Hauptbahnhof, Ausgang Süd (Bayerstraße)

 

Protestcamps, Marsch nach Berlin, Hungerstreik, Botschaftsbesetzung – bereits seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen Lagerzwang, Residenzpflicht und alle rassistische Diskriminierungen. Nun tritt der Protest in eine neue Phase ein, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Bereits jetzt laufen ähnliche Proteste in den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und Australien.

Für Montag, den 03. Dezember 2012, haben die protestierenden Flüchtlinge zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Zeigen auch wir in München unsere Solidarität!Kein Mensch ist illegal! Kampf dem Rassismus!