Asylsuchende aus Böbrach kündigen bei Pressekonferenz Protest vor Sozialministerium an / Polizei belagert EineWeltHaus

Bei einer Pressekonferenz im EineWeltHaus am heutigen Donnerstag kündigten Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, einen Protest vor dem Sozialministerium an.

„Die Situation in Böbrach ist unerträglich, es gibt dort keine Menschen, das Lager liegt mitten im Wald. Wir werden auf keinen Fall zurück nach Böbrach gehen! Wir können dort nicht leben und fordern eine sofortige Umverteilung an einen Ort, wo wir nicht vollständig isoliert sind. Wir fordern, dass die Unterkunft in Böbrach umgehend geschlossen wird und niemand mehr dort leben muss“, erklärte Jo Ndiaye, einer der protestierenden Asylsuchenden bei der Pressekonferenz. „Wir werden nach der Pressekonferenz zum Sozialministerium gehen und dort für unsere Rechte protestieren. Wir werden dort bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt werden.“

Nachdem die Pressekonferenz um 11:45 Uhr beendet war, begann die Polizei ein Großaufgebot vor dem EineWeltHaus aufzufahren. Die Polizei versucht offenbar, die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldete und genehmigte Aktion am Sozialministerium, zu verhindern. Auf Rückfragen an die Einsatzleitung, wurde angekündigt, dass „ganz normale ausländerrechtliche Kontrollen“ durchgeführt werden sollen. Die Asylsuchenden aus Böbrach verletzen aber die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen verbietet Niederbayern zu verlassen, was sie bei der Pressekonferenz auch bekannt gegeben haben.

„Offensichtlich belagert die Polzei das EineWeltHaus nun, um den Protest der Flüchtlinge zu verhindern, bevor er überhaupt beginnen kann. Die Verstöße gegen die Residenzpflicht werden nun zum Vorwand genommen, um Stillschweigen im Lagerland Bayern durchzusetzen“, kommentiert Ben Rau, Sprecher der Karawane München. „Dass die Flüchtlinge direkt nach der Pressekonferenz abgefangen werden sollen, offenbart den Umgang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Asylsuchender. Wir fordern Polizei und Behörden dazu auf, auch die Grundrechte von Flüchtlingen anzuerkennen und die angemeldete Kundgebung ohne Kontrollen zuzulassen!“

München, 29. Oktober 2013

An
Die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller
Den Regierungspräsidenten Niederbayerns Heinz Grunwald
Den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit schwerem Herzen schreiben wir Ihnen heute diesen Brief.

Wir sind zwölf Menschen, die ins das Flüchtlingslager Böbrach / Maisried gebracht wurden. Es liegt 15 Minuten vom Dorf entfernt, an der Grenze zur Tschechischen Republik.
Wir werden Ihnen jetzt einen Teil der Situation schildern, in der wir jeden Tag in diesem Dorf leben müssen.

Das Leben in Böbrach bedeutet für uns permanente Trostlosigkeit und bereitet uns große Probleme. Das Haus in dem wir leben befindet sich im Wald. Um in das nächste Dorf Böbrach zu kommen, müssen wir fast 15 Minuten durch die Berge laufen. Für uns ist es unerträglich, dass es an diesem Ort keine Menschenseele gibt – wir sehen Tag und Nacht nur Bäume und Tiere. Und wenn es dunkel ist, können wir nicht rausgehen, weil es kein Licht gibt. Telefonieren ist nicht möglich, weil es kein Netz gibt. Wir haben keinen Zugang zum Internet, das heißt, dass wir vollständig von der Welt abgeschnitten sind.

Überhaupt keinen Zugang zu Informationen zu haben, heißt auch, dass es kein Radio oder Fernsehen in dem Lager gibt. Darüber hinaus funktioniert die Heizung nicht. Wenn wir im Winter unter diesen Bedingungen leben müssen, können Sie sich leicht vorstellen, was das für Konsequenzen haben könnte. Zudem stinkt es in diesem Lager unerträglich. Die Türen der Toiletten lassen sich nicht schließen.
Und etwas, das wirklich unmöglich ist, ist, dass wir keinen Zugang zu medizinischer Hilfe haben.

Wir nun über alltägliche Situationen berichten, die eigentlich problemlos funktionieren müssten, aber das ist leider nicht der Fall. Als wir am ersten Tag dorthin gekommen sind, haben wir nichts zu essen bekommen.

Man hat uns nur die Schlüssel und eine Decke geben, das war alles. Um etwas zu essen zu bekommen, mussten wir uns alleine durchschlagen und es war wirklich unmöglich etwas zu finden, weil wir alleine in diesem Lager waren, ohne Geld oder sonst etwas, und es ist klar, dass wir ohne nichts, nichts bekommen können.
Das bedeutete, dass wir an diesem Tag ohne zu essen schlafen gehen mussten.

Am nächsten Tag sind wir sehr hungrig aufgewacht und wir sind zum Büro des Hausmeisters gegangen (was in wirklich sehr gutem Zustand ist im Vergleich zu dem Haus, in dem wir leben sollen).
Der Verantwortliche zwang uns ein Papier zu unterschreiben und danach gab er uns ein Essenspaket, das folgendes beinhaltete: Eine Dose Mais, ein Packung Tee, vier Gramm Zucker, Pfeffer, drei Gläser Marmelade, zwei Flaschen Mineralwasser, zwei Ananassäfte, einen Orangensaft, eine Tafel Schokolade, eine Büchse Sardinen, eine Packung Spaghetti, eine Tüte Brot, und davon mussten wir uns vier Tage lang ernähren. Und Sie werden uns zustimmen, dass das nicht wirklich reicht.

Und darüber hinaus droht uns der Veranwortliche die ganze Zeit mit der Polizei. Falls wir etwas reklamieren würden, rufe er die Polizei. Er hat uns auch immer gesagt, dass wir keinerlei Rechte hätten. Wir müssten die ganze Zeit im Lager bleiben, ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssten das akzeptieren und den Mund halten. Aber das können wir nicht machen, denn wir sind Menschen und keine Tiere, wir haben das Recht zu sprechen.  Er hat uns auch gesagt, dass wir nicht das Recht hätten Deutsch zu lernen. Das verstehen wir wirklich nicht, denn wir wollen uns integrieren und deswegen brauchen wir Sprachkurse, um Kontakt mit deutschsprachigen Menschen aufnehmen zu können, etc. Und er, er hat uns all das verboten.

Es gibt dort auch keine Schule, keinen öffentlichen Platz, nichts.  Wir sind umgeben von Bäumen und Tieren. Wir leben wirklich unter unmenschlichen Bedingungen.

Wir dachten, dass wir in Deutschland ein besseres Leben haben. Wir dachten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, in dem die Menschenrechte respektiert werden. Aber wenn wir sehen, wie wir hier jeden Tag leben müssen, müssen wir feststellen, dass das nicht der Fall ist.

Aufgrund der Situation, die wir gerade beschrieben haben, wollen wir Ihnen sagen und betonen, dass es für uns unmöglich ist, weiter an diesem Ort zu leben. Mit diesem Brief teilen wir Ihnen mit, dass wir uns derzeit in München befinden und unter keinen Umständen wieder zurück nach Böbrach gehen werden.

Deswegen fordern wir das Recht nicht weiter dort leben zu müssen und die schnellstmögliche Schließung dieses Lagers.  

Wir erwarten eine schnelle und positive Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

 

Hochachtungsvoll,

Die Flüchtlinge aus Böbrach

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