Archiv für den Monat: November 2013

21.12.2013: Bundesweite Demonstration

Am Samstag, den 21.12.2013, findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration gegen die Räumung der Roten Flora statt. Angesichts der vielen Proteste von Geflüchteten in ganz Deutschland und der massiven Proteste von „Lampedusa in Hamburg“, wird die Demonstration auch klar antirassistisch ausgerichtet sein. Die Demonstration richtet sich auch gegen die rassistische Asylpolitik und kämpft für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Aus München fährt ein Bus zu der Demonstration, Tickets gibt’s im Kafe Marat und alle Informationen dazu hier: flora089.blogsport.de

Alle Infos zur Demonstration hier: florableibt.blogsport.de

Protest vor Sozialministerium beendet

Der Protest der Flüchtlinge aus Böbrach vor dem Bayerischen Sozialministerium wurde am 31. Oktober nach Verhandlungen mit dem Sozialministerium und der Regierung von Niederbayern beendet. Nach drei Wochen des Protests und dabei einer Woche im Hungerstreik, kehren die Asylsuchenden nun zunächst nach Böbrach zurück.

Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten vor dem Sozialministerium

Seit zwei Wochen befinden wir uns nun vor dem Sozialministerium, um gegen unsere Unterbringung in Böbrach zu protestieren. Am Mittwoch der letzten Woche sind wir in den Hungerstreik getreten. Seit Anfang dieser Woche befinden wir uns im Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und der Regierung von Niederbayern. Um diese Gespräche aus einer gestärkten Position führen zu können und weiterhin verhandlungsfähig zu bleiben, haben wir uns entschlossen, den Hungerstreik zunächst auszusetzen.

Wir möchten diese Pressemitteilung außerdem nutzen, um klarzustellen, dass es bei unserem Protest nicht darum gehen soll, Stimmung gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Böbrachs oder Böbrach selbst zu machen. Wir setzen uns nach wie vor gegen eine zwanghafte Unterbringung im abgeschiedenen Flüchtlingslager und die damit verbundene Isolation ein. Es mag sein, dass der Ort des Flüchtlingslagers ein ehemaliges „Ferienparadies“ ist. Die Leute, die in Böbrach wohnen oder dort Urlaub gemacht haben, sind jedoch (für eine begrenzte Zeit) dort hingegangen, weil sie sich dazu entschieden haben. Wir hingegen haben keine Wahl.

Protest vor dem Sozialministerium wächst

Weitere Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager in Böbrach schließen sich Protest und Hungerstreik an

Der Protest der Asylsuchenden vor dem Sozialministerium wächst. Drei weitere Bewohner des Flüchtlingslagers in Böbrach im Bayerischen Wald haben sich am Freitag, den 8. November, den bereits seit dem 31.10. in München Protestierenden und ihren Forderungen angeschlossen.

Zwei der drei Neuankömmlinge sind am Freitagmorgen ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Wie die anderen Protestierenden verweigern sie die Essensaufnahme, trinken aber Wasser. Der dritte neu Hinzugekommene befindet sich nicht im Hungerstreik, beteiligt sich aber aktiv am Protest und trägt die Forderungen mit.

Wir fordern gemeinsam eine Unterbringung, die es ermöglicht, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Wir werden nicht nach Böbrach zurückkehren. Das Lager in Böbrach muss geschlossen werden“, erklärten die Protestierenden. „Wir sind jederzeit offen für Verhandlungen, eine Rückkehr nach Böbrach lehnen wir aber entschieden ab.

Protest vor dem Sozialministerium geht weiter

Seit Donnerstag, den 31. Oktober 2013, protestieren Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, vor dem Münchner Sozialministerium gegen ihre dortige Unterbringung.

Trotz massivem Polizeiaufgebot und der Androhung von Kontrollen wegen der ‚Residenzpflicht‘ konnten sie den Protest beginnen und campieren nun weiterhin vor dem Ministerium. Sie fordern eine Umverteilung weg aus der Isolation an einen anderen Ort und die Schließung des Flüchtlingslagers in Böbrach. Die Forderungen hatten sie am Dienstag in einem offenen Brief bereits an die bayerische Sozialministerin, den Regierungspräsidenten Niederbayerns und den bayerischen Ministerpräsidenten mitgeteilt.

Zur Reaktion der Sozialministerin Emilia Müller auf den offenen Brief erklärt einer der Protestierenden: „Wenn Sozialministerin Müller behauptet, eine Unterbringung an jedem Ort in Bayern sei zumutbar, müssen wir vehement widersprechen. Böbrach ist wie ein Gefängnis, die Isolation dort ist unerträglich. Wir fragen Sie, Frau Ministerin: Würden Sie selbst auch nur eine Nacht dort verbringen wollen? Wenn Sie die Zustände dort kennen würden, würden Sie keine Menschen dort hinschicken! Uns geht es nicht darum in München oder einer großen Stadt unterbracht zu werden. Was wir wollen ist eine menschenwürdige Unterbringung und das Ende unserer Isolation! Die Situation in Böbrach ist unerträglich und für niemanden zumutbar. Obwohl wir protestieren, wurden bereits weitere Menschen nach Böbrach gebracht. Das muss sofort gestoppt werden!