Auch im neuen Jahr bleibt die deutsche Asylpolitik in ihren menschenfeindlichen Kontinuitäten verhaftet – für den morgigen Dienstag, 14.01.2020, ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, nach unseren Informationen geht der Flug vermutlich von München aus.

Daher rufen wir zu Protesten gegen die Sammelabschiebungen zurück in Krieg, Terror und Elende auf. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wird es keine zentrale Demonstration gegen die Abschiebung geben, wir werden unserem Protest aber dennoch Ausdruck verleihen.

Organisiert spontane Aktionen und verbreitet sie online – nutzt den Hashtag #afghanistanisnotsafe. Macht Leute in eurem Umfeld auf die Abschiebung aufmerksam und verbreitet die Information. Erklärt euch solidarisch mit den Betroffenen und den Protesten gegen die Abschiebung!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!

Podiumsdiskussion mit Tobias Zick (außenpolitischer Redakteur Süddeutsche Zeitung), Zoltan Szoboszlay (Tilos Rádió) und Mussa Kilam (Migszol). Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió). Moderation: Matthias Weinzierl

Discussion about the current situation of refugee in Hungary and how the Fidesz-party depicts a constant threat by refugees. Two guests of a local NGO and radio station talk about their work as refugee supporters under this politic.

Mit dem Narrativ einer Flüchtlingswelle dominiert die Fidesz-Partei in Ungarn seit 2015 den politischen Diskurs. Unzählige Medienkampagnen und der Bau einer Mauer an der serbischen Grenze suggerieren eine unmittelbare Bedrohung durch Einwanderung. “Die Migration attackiert unsere Einheit” – so Viktor Orbán bei einer Konferenz zu Migration in Budapest. Im Zuge dieses politischen Programms wird eine unabhängige Pressearbeit systematisch eingeschränkt und regierungsnahe Presseorgane begünstigt. Spätestens mit dem sogenannte “Stopp-Soros-Gesetz”, das die Unterstützung von Asylsuchenden unter Strafe stellt, erfahren auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteuere eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Und trotzdem: Auch in Ungarn unterstützen Organisation und Ehrenamtliche Geflüchtete in rechtlichen und sozialen Fragen. Das Helsinki Hungarian Comittee setzt sich seit gut 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein und unterstützt sie mit einem umfassenden und kostenlosen Rechtsbeistand. Das Tilos Rádió ist das älteste, unabhängige Community Radio Ungarns und ist eine der wenigen Alternativen zu den kommerziellen und öffentlich rechtlichen Medien

Von unseren Gästen wollen wir wissen: Wie sieht’s aus in Ungarn? Wie genau prägt Orbans Abschreckungs- und Isolationspolitik die öffentliche Meinung? Wie versuchen lokale NGOs und alternative Medienmacher der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen zu setzen? Und welche Rolle spielt hierbei die EU?

Mit der Reihe „Can’t relax in…“ befassen wir uns mit der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation in unterschiedlichen Ländern und stellen lokale Initiativen und Projekte vor.

Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió) – Llkrndsz + Tim Deeper im Café

Llkrndsz
independent event organizator and DJ since 2004 and managemer of the legendary Hungarian band Parno Graszt. Working at Tilos Rádió – Felkelők Crew.
Old fashioned music lover with very open style tasting: dub, triphop, hiphop, jazzybeats, bassmusic, jungle, not an usual house/techno, classic 70-80’s disco, funk, experimental, idm, brokenbeats.

Tim Deeper
Founder of the Felkelők. In one sentence: it’s all about the “house music”
He has 3 alteregos, DJ Szefi, Selector Fidelity and Tim Deeper. Organizer and DJ since the early 2000.
Tim is also a wide and opening minded dj, with many styles. dub, hiphop, brokenbeats, house, techno and so on.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.

Dienstag, 27. August 2019 – 20 Uhr
Flughafen München – Terminal 1 Freifläche beim S-Bahn Aufgang
Gemeinsame Anreise mit der S-Bahn:
18.30 Uhr, Große Anzeigetafel Hauptbahnhof München

*English below*

Am 27.8 findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir, ein Bündnis aus Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City und Karawane München, zum Anlass,  um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die Ocean Viking und die Open Arms, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren. 

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen. 

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben. 

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:

Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!

Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!

Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:

Schluss mit dem Dublin System!

Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!

Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!  

Demonstriert mit uns am 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Treffpunkt zur gemeinsamen S-Bahn-Anreise: 18:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

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English version:

For the right to come, for the right to stay!

On 27th of August, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We, an alliance of Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City and Karawane München, take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:

Safe passage!

No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!

Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:

Abolish the Dublin system!

No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere! 

Join our protest on 27.08. at 20:00 o’clock at Munich airport against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Meeting point for the collective S-Bahn journey: 18:30 o’clock under the big scoreboard at the central station.

For the right to come, for the right to stay!

Am vergangenen Dienstag sind wir mit über 250 Menschen auf einer kurzfristig angekündigten Nachtdemo durch die Münchner Innenstadt gezogen und haben ein Zeichen gegen den alltäglichen Abschiebewahnsinn in Bayern gesetzt. Wir haben gegen den Sammelcharter nach Afghanistan protestiert, der an diesem Tag 45 Menschen zurück in Elend, Krieg und Terror geschickt hat – aber auch gegen jede andere Abschiebung. Viele Betroffene, befreundete Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen haben uns begleitetet und mit Redebeiträgen unterstützt – vielen Dank für Euer Kommen!

Unser Hass und die Abscheu gegen ein immer weiter forciertes Abschieberegime, das keine Rücksicht auf Menschenrechte und Schicksale von Geflüchteten nimmt, ist ungebrochen – und wir werden den Kampf dagegen fortsetzen. Derzeit berauschen sich die rechten Hardliner an den hohen Abschiebezahlen und die Behörden setzen scheinbar alles daran, möglichst viele Menschen gewaltsam aus ihrem Leben zu reißen.

Seehofer freut sich, und das Landesamt für Asyl und Rückführungen, unter dessen Ägide diese radikalisierte Abschiebepraxis – mit Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von Heimreisepapieren, der Organisation von Sammelchartern und vielfacher Inhaftierung in Abschiebehaft – organisiert wird, feiert seinen einjährigen Geburtstag. Wir kommen nicht zur Party – und bringen auch keine Blumen. Wir bringen Wut, Widerstand und Sand ins Getriebe ihrer Abschiebemaschinerie. Unser Protest wird weitergehen, wenn in den nächsten Monaten wieder Sammelflüge nach Nigeria, Senegal, Afghanistan oder in andere Länder organisiert werden. Wir werden am 24. August an der antirassistischen Demo von Welcome United, Unteilbar und Nika in Dresden teilnehmen und danach weiter in Bayern aktiv sein gegen Abschiebungen – an den Flughäfen, auf den Straßen, in den Lagern, vor den Behörden. Unser Widerstand gegen ihre Abschiebepolitik geht weiter und eure Solidarität bleibt weiter notwendig – stay tuned.

*englisch below*

Die Abscheu wird nicht weniger, nur weil man sich an das Grauen gewöhnen muss.

Abschiebungen werden nicht weniger abscheulich, nur weil sie jeden Tag passieren.

Jeden Tag werden Menschen aus ihren Betten gerissen, auf den Boden geworfen, gefesselt, verletzt. Jeden Tag stürmen dutzenden Polizist*innen in die Anker-Zentren und Unterkünfte in Bayern, durchwühlen Zimmer, schreien die Bewohner*innen an und hinterlassen Angst und Schrecken. Die Menschen, die sie mitnehmen sitzen stundenlang auf Polizeiwachen bevor sie danach in Abschiebehaft gebracht werden. Nach Tagen oder sogar Monaten des ungewissen Wartens in Inhaftierung kommen die Polizist*innen wieder und führen die Abschiebung durch. Nicht selten werden die Geflüchteten nun wieder fixiert, verletzt und ins Flugzeug gesetzt. Was am Ende des Flugs zu erwarten ist, ist klar: Krieg, Terror, Armut, Elend.

Diese Abschiebepraxis ist in Deutschland und gerade in Bayern derzeit alltäglich. Jeden Tag finden Inhaftierungen statt, werden Familien getrennt und Personen gegen ihren Willen brutal abgeschoben. Jeden Monat finden Sammelabschiebungen statt und die Regierung freut sich über die Jubelrufe des rechten Randes. Unsere Abscheu und unsere Wut gegen das forcierte Abschieberegime ist durch die scheinbare Normalisierung der Unmenschlichkeit nicht verschwunden – sie ist so groß wie nie.

Am nächsten Dienstag, 30.7.19 findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. Abschiebungen nach Afghanistan zeigen das gesamte Grauen und die Brutalität, die hinter der deutschen Abschiebepraxis steckt, und so nehmen wir diese Abschiebung wiedereinmal zum Anlass, um gegen alle Abschiebungen zu protestieren.

Tragen wir unsere Wut und unsere Abscheu gegen die bayerische und deutsche Abschiebepraxis auf die Straße!

Kommt mit uns am Dienstag, 30.7.19 um 20:30 Uhr zur Demo gegen Abschiebungen am Odeonsplatz. Von dort geht es weiter durch die Münchner Innenstadt Richtung Gärtnerplatz,

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Demo:

Dienstag, 30.7.19 um 20:30 Uhr am Odeonsplatz

Demo: Disgust against deportations!

The disgust doesn’t decrease just because you have to get used to the horror.

Deportations don’t become less horrible just because they happen every day.

Every day people are torn from their beds, thrown on the floor, tied up, injured. Every day dozens of policewomen* storm into the anchor centres and accommodations in Bavaria, rummage through rooms, shout and leave nothing but fear and terror behind. The people who take them with them sit for hours at police stations before they are put into deportation custody. After days or even months of waiting and being locked up, they come back, the policemen*women who are now carrying out the deportation. Not infrequently the fugitives are now tied up again, injured and put on the plane. What is to be expected at the end of the flight is clear: war, terror, poverty, misery.

The disgust and disgust about the German deportation practice have not ebbed away, just because this practice is commonplace in Germany and especially in Bavaria. Every day there are arrests, families are separated and people are brutally deported against their will. Every month collective deportations take place and the government is happy about the cheers of the right edge.

Next Tuesday, 30.7.19, the next deportation to Afghanistan takes place. Deportations to Afghanistan are symbolic of the horror and brutality behind deportations and so we take this deportation as an opportunity to protest against all deportations.

Deportations violate human rights and deportations are abhorrent.

Come with us on Tuesday, 30.7.19 at 20:30 to the demonstration against deportations at Odeonsplatz. From there we continue in the direction of Gärtnerplatz, through downtown Munich.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!