Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Anwort von Dr. Rainer Stinner, FDP

 

21.2. 2007

(…) herzlichen Dank für Ihre Frage.

Für mich ist der Beschluss der Innenministerkonferenz ein Schritt in die richtige Richtung. Derzeit ist auf Grund der Haltung der CDU/CSU bedauerlicherweise nicht mehr durchzusetzen. Zumindest für einen Teil der Betroffenen konnte durch den Beschluss der Innenministerkonferenz aber eine Lösung gefunden werden. Das begrüße ich.

Ich halte es für durchaus richtig, das Bleiberecht an gewisse Kriterien zu knöpfen. Allerdings ist es natürlich völlig unverantwortlich, dabei einen Teufelskreis aufzubauen. Wenn wir, was ich begrüße, die eigene Sicherung des Lebensunterhalts zur Voraussetzung für das Bleiberecht machen, dann dürfen wir natürlich nicht gleichzeitig rechtliche Hürden für die Arbeitsaufnahme bestehen lassen. Hier gibt es in einigen Bundesländern in der Tat noch Handlungsbedarf und wir Liberale setzen uns dafür ein, dass diese Hürden beseitigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner

Wahlkreis München-Ost, www.rainer-stinner.de, rainer.stinner@wk.bundestag.de

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Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

bald steht die Entscheidung im Bundestag zum Bleiberecht, bzw. der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes an. Im Herbst vergangenen Jahres hatten ja die Innenminister bereits eine neue Regelung auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wenden wir uns an Sie als Mitglied des Bundestags, und bitten Sie uns Ihre Meinung bzw. Ihre Position zu diesem Thema zu erläutern. Auf Ihrer Website ist zu lesen, dass Sie für ein „weltoffenes, liberales, wirtschaftlich erfolgreiches München“ einsetzen – schließt das auch ausländische Bürger ein?

Der Beschluss der Innenministerkonferenz bedeutet einen einmaligen „Gnadenerlass“, der nur für Menschen gilt, die vor einem bestimmten Stichtag (Familien vor sechs Jahren, Einzelpersonen vor acht Jahren) eingereist sind. Eigentlich sollte das Zuwanderungsgesetz die Praxis von „Kettenduldungen“ abschaffen, bislang ist das leider nicht passiert – und die Situation ist für die ungefähr 200.000 Geduldeten unerträglich. Wie stehen Sie zu der Alternative eines verankerten Rechtsanspruchs auf gesicherten Aufenthalt, der auch später eingereisten ein „Hineinwachsen“ in ein Aufenthaltsrecht ermöglicht?

Gerade als ein Bundestagsabgeordneter, der von sich selbst sagt: „Ein großer Anteil meiner beruflichen Tätigkeit hat sich im internationalen Umfeld abgespielt“, würde uns Ihre Position dazu interessieren, dass auch viele sehr gut (oder sogar akademisch) ausgebildete Personen ausreisen sollen – auch solche die deutsche Universitäten absolviert haben?

Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss der zuvor Geduldete Arbeit finden – das würden die Betroffenen ja auch sehr gerne, aber nur allzu oft ist es ihnen aus Mangel an Arbeitsplätzen nicht möglich. Die inhumane Konsequenz ist dann, dass eine Familie, die mehr als sechs Jahre hier lebt und Kinder hat, die hier geboren wurden und zur Schule gehen, abgeschoben wird – finden Sie das angemessen und menschenwürdig?

Eine Fülle von Ausschlusskriterien führt dazu, dass die meisten Geduldeten kein Bleiberecht erhalten. Wer zum Beispiel mehrfach beim Schwarzfahren erwischt wurde, während seines Lageraufenthalts nicht genug Deutsch gelernt oder sich gegen seine Abschiebung gewehrt hat, der soll kein Bleiberecht erhalten – ist das auch Ihre Position?

Nicht zuletzt werden im Zuge der Bleibrechtsregelung weitere Verschärfungen im Ausländerrecht angekündigt – glauben Sie, dass derartige Neuregelungen tatsächlich zur besseren Integration beitragen werden?

Mit vielen Grüßen und der Bitte um eine rasche Antwort,

XXX

Bleiberechtsplattform/Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten München

P.S. Diese Anfrage wird parallel an www.abgeordnetenwatch.de gepostet, Ihre Antwort möchten wir dort und auf unserer Website veröffentlichen