Archiv des Autors: pirx

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!

Aufruf zu einer Kampagne

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

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Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz
[ English ] – [ مظاهرة / Arabic ] – [ Farsi ] – [ Bosnien-Kroatien-Serbien-Montenegro ]
Der Aufruf wird getragen von 75 Initiativen.

04-11_Asylpolit-Sturheit-beenden_webBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

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Zur Solidaritätserklärung der bundesweiten Karawane vom 19.01.

[English version]

Die Karawane München distanziert sich scharf vom Statement der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, welches unter dem Label einer Solidaritätserklärung mit Protesten von Geflüchteten in Israel am 19.01.2014 auf den Internetseiten der bundesweiten Karawane, der Karawane Berlin und The Voice veröffentlicht wurde [1]. Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

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26. September: Demonstration Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

Demonstration
Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr
ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht…

Den ganzen Aufruf lesen und unterstützen

Veranstaltung „20 Jahre Hoyerswerda, Lichtenhagen“

Donnerstag, 12. September 2013
Ort: DGB-Haus München, „Salettl“, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Beginn: 18.00 Uhr

Die Karawane München lädt ein zu einem Vortrag über die Geschichte der Kämpfe um Asyl und Flucht in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ein. Wir wollen damit einerseits die Geschichte der Kämpfe eingehen, aber auch an den offenen und mörderischen Rassismus erinnern, der ihnen oftmals entgegenschlug.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Flüchtlinge_Willkommen.

Solidaritätsdemonstration am 3. September 2013

Antirassistische Demonstration in Solidarität mit den „Refugee Struggle for Freedom“ Protestmärschen nach München

Am 20. August 2013 starteten zwei Protestmärsche von Flüchtlingen in Würzburg und Bayreuth. Diese Märsche schließen an die Proteste von Flüchtlingen an, die vor über einem Jahr in Bayern begonnen haben und die sich mittlerweile auf ganz Deutschland ausgebreitet haben. Die Märsche werden tagtäglich von der Polizei drangsaliert, doch die TeilnehmerInnen sind entschlossen, in München anzukommen.

Die Forderungen der Protestmärsche sind:

  • Bleiberecht für Alle
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Abschaffung der Lagerunterbringung
  • Ende der Abschiebungen

Wir unterstützen diese Forderungen, und werden anlässlich der Ankunft der Märsche in München unsere Solidarität mit einer Demonstration zum Ausdruck bringen.

Dienstag, 3. September 2013
18°° Uhr Auftakt
Münchner Freiheit

Die Route verläuft über Innenministerium, Justizpalast, Sendlinger Tor, Rindermarkt und endet am Marienplatz.

Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Demonstration zu beteiligen! Bitte leitet diesen Aufruf weiter, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität setzen können.

Reise an die Grenze. Unser Protest gegen die Abschiebanhörung Sierra Leone

Wir haben gestern am Flughafen München gegen die Abschiebeanhörungen mit VertreterInnen des Sierra Leone Immigration Office protestiert. Hier ein kurzer Bericht.

Wir hatten im Vorfeld erfahren, dass bundesweit Ladungen für den Termin ausgestellt worden sind. Alle Ladungen waren auf 10 Uhr vormittags ausgestellt. Wir waren mit knapp zehn Leuten ab 9 Uhr vormittags vor Ort. Außer Polizei und Regierung von Oberbayern war niemand anwesend. Erst kurz vor zehn kam der erste Betroffene, zu Fuß. Wir konnten kurz mit ihm reden, wobei sich schnell herausstellte, dass er ein Flüchtling aus Burkina Faso war, der derzeit in Salzwedel wohnt und von seiner dortigen Ausländerbehörde zum Erscheinen bei diesem dubiosen Termin in München verpflichtet wurde. Tatsächlich war er auch gar nicht des Englischen, oder anderer in Sierra Leone gesprochenen Sprachen mächtig, wir unterhielten uns auf Französisch.

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Gegen zehn Uhr erschienen immer mehr Kombis, in denen Flüchtlinge, teilweise unter Begleitung von uniformierten Beamten, teilweise anderer Zivilpersonen zum Termin gebracht wurden. Die Fahrzeuge hatten Kennzeichen aus den verschiedensten Teilen Deutschlands, etwa Erfurt oder Landkreis Oder-Spree. Insgesamt waren aber nur sieben Flüchtlinge, inklusive des Burkinabe anwesend. Dies verbuchen wir schon mal als einen ersten Erfolg, da wir von wesentlich mehr Ladungen gehört hatten und auch davon auszugehen ist, dass ein solcher Termin nicht für einige wenige Flüchtlinge organisiert wird. Immerhin steckt ein größerer bürokratischer Aufwand hinter der Organisation dieses Termins, und die Idee der ausführenden Behörde ist es auf jeden Fall, Travel Certificates wie am Fließband ausgestellt zu kriegen.

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Wir hatten Flugblätter auf Englisch dabei, die nochmal den Sachverhalt der Anhörung erklärten und Tipps zum Verhalten in der Anhörung enthielten. Da die meisten Flüchtlinge per Auto direkt auf das Gelände der Anhörung transportiert wurden, konnten wir diese nicht direkt verteilen. Die Flugblätter haben jedoch auf jeden Fall ihren Weg ins Innere gefunden. Zusätzlich hatten wir noch ein Transparent auf Krio, sowie eine Tonaufnahme, in der auf Krio nochmal der Hintergrund der Anhörung und Tipps zum Verhalten gegeben wurden. Per Megaphon spielten wir diese Aufnahme immer wieder ab.

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Kurz nach zehn Uhr kam die Delegation aus Sierra Leone, die aus rund fünf Personen bestand. Sie waren nicht sonderlich erfreut, als wir sie mit „shame on you“-Rufen in Empfang nahmen und verschwanden schnell nach innen.

Daraufhin nahm wohl die Anhörung ihren Verlauf, wir fuhren fort, das Gebäude mit der Aufnahme zu beschallen. Langsam kamen einzelne Flüchtlinge wieder heraus, die meisten verblieben aber in der Umzäunung. Lediglich der Mann aus Bukina Faso kam sehr schnell wieder heraus, und erzählte uns, dass seine Anhörung sehr schnell vorbei war: Er sprach nur Französisch, und so war es schnell klar, dass er kein TC ausgestellt bekommen würde. Für ihn sicherlich eine sehr nervige Episode, war er doch immerhin zwei Tage lang unterwegs, um zur Anhörung und wieder nach Hause zu gelangen. Die Weisung der Ausländerbehörde, an der Anhörung teilzunehmen, lässt sich nur als Schikane verstehen.

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Später kam es noch zu einem Notarzteinsatz, ein Flüchtling war zusammengebrochen und wurde im Krankenwagen abtransportiert. Wir haben das mit einem Photo dokumentiert, worauf der Sanitäter und dann auch die Polizei die Löschung verlangte, es seien Persönlichkeitsrechte des Sanitäters und des Erkrankten verletzt worden. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass wir genau das dokumentiert haben, wogegen wir protestiert haben, nämlich dass diese Anhörungen eine Form der Gewalt gegen Flüchtlinge sind, die aufzuhören haben. Die Polizei drohte sogar damit, alle Taschen auf der Suche nach einer nicht-existenten Kamera zu durchsuchen, mit der angeblich das Bild gemacht worden sei. Unser Verweis auf das Versammlungsrecht wurde mit dem kuriosen Argument „Wir sind hier am Flughafen, also im Grenzbereich, und da können wir alles machen“ gekontert. Letztendlich hat sich doch unsere Rechtsauffassung, nämlich dass Grundgesetz und damit Versammlungsfreiheit über den Gesetzen stehen, auf die sich die Polizei berief, und nicht andersherum. Damit offenbart sich aber nocheinmal der undemokratische Charakter der Grenze. Sie wird als Vorwand genommen, Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, und in dieser Hinsicht ist der Widerstand gegen die zunehmende Vergrenzung der Welt, Europas und eben auch des Inlands nicht nur antirassistische Teilbereichspolitik, sondern ein Einsatz für schwerwiegende politische Rechte aller. Auch David Miranda, der Partner des Guardian Jounalists Glenn Greenwald wurde unter Rückgriff auf Legislation festgehalten, die nur in Grenzbereichen, Häfen und Flughäfen gilt. Auch wenn die Fälle keinesfalls vergleichbar sind, die Parallele offenbart, wie prekär es um grundlegende Rechte mittlerweile steht.

Gegen ein Uhr kam die letzte Person heraus, auf die wir noch gewartet hatten. Eine Flüchtlingsfrau, die zu Fuß gekommen war, und mit der wir gesprochen hatten, bevor sie in die Anhörung gegeangen war. Sie bestätigte uns nochmal, dass die Flugblätter im Warteraum gelesen wurden, und dass unsere Aufnahme auch im Gebäude gut hörbar gewesen war und zu Diskussionen unter den Flüchtlingen geführt hatten. Letztendlich, so sagte sie, hatte niemand unterschrieben, die Delegation sei sehr schlecht gelaunt gewesen und hätte immensen Druck ausgeübt. Doch ohne Erfolg.

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Mit derart guten Neuigkeiten beendeten wir die Kundgebung. Es war eine sehr seltsame Kundgebung, da diese ja nur den speziellen Fokus hatte, die Flüchtlinge vor der Anhörung zu warnen. Es gab keine Reden, Transparent wurden nur zu sehr speziellen Anlässen gezeigt, und die meiste Zeit verbrachten wir wartend. Nichtsdestotrotz war die Kundgebung ein voller Erfolg. Hervorzuheben war alleine schon, dass die meisten der Geladenen überhaupt nicht erschienen sind. Und wenn tatsächlich auch von denen, die gekommen waren, niemand unterschrieben hat und keine TCs ausgestellt wurden, so konnte nicht nur die Abschiebung von sieben Menschen zumindest ausgesetzt werden, wir haben auch den Abschiebeapparat frustriert. Wir hoffen, dass es der Delegation aus Sierra Leone eine Lehre ist, und sie nie wieder für solche Anhörungen zur Verfügung steht. Es lohnt sich, auch in kleiner Anzahl und ein bisschen vorbereitet präsent zu sein!

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses — 13. April 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.

Wir finden es enorm wichtig, dass die antirassistische Bewegung auf dieser Demonstration stark präsent und sichtbar sein wird. Die Morde des NSU waren keine Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“ – der NSU muss als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden, das nur im Kontext eines institutionellen und alltäglichen Rassismus entstehen konnte und agierte.

Der Aufruf zur Demonstration am 13. April benennt die wesentlichen Elemente des Rassismus, der den Skandal der Morde des NSU, der polizeilichen Ermittlungen und des Vertuschens durch die Geheimdienste charakterisiert. Wir wollen darüber hinaus auf das Umfeld des gesellschaftlichen Rassismus hinweisen, in dem das Netzwerk der terroristischen Neonazi-Szene Ende der 1990er Jahre entstanden ist, von denen nur einige in München vor Gericht stehen werden. Die Biographien der TäterInnen verweisen klar auf den Einfluss, den die Propaganda gegen das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre, auf ihre Radikalisierung hatte. In einem Klima der gesellschaftlichen Hetze, tagtäglicher gewalttätiger Übergriffe auf MigrantInnen und des nationalistischen Taumels lernte diese Generation der Neonazis, wie sich mit tödlicher Gewalt in Deutschland Politik machen lässt.

Die Folgen dieser Politik sind bis heute präsent. Ob im Asylbewerberleistungsgesetz, im Diskurs über die illegale Einwanderung, an den Grenzen Europas oder im Integrationsimperativ: Das Problem heißt Rassismus, und Rassismus tötet.
Deswegen rufen wir euch auf: Kommt nach München! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und beteiligt euch am antirassistischen-antifaschistischen Zusammenhang, der auf der Demo präsent sein wird.

Viele Städte organisieren Busse und Fahrgemeinschaften. Wendet euch an uns, wenn ihr einen Kontakt vor Ort benötigt.

Am Freitag Abend vor der Demo wird es ein antirassistisches Infoplenum zur Demonstration geben. Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 (Nähe Hauptbahnhof), 2. Stock.

Eure Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
nsuprozess.blogsport.de (Aufrufe in vielen Sprachen)

Karawane München
http://karawane-muenchen.org
kontakt@karawane-muenchen.org

13.04.: Antifaschistische Demonstration anlässlich des „NSU-Prozess“ in München

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am Mittwoch, den 17.04.2013, wird der „NSU-Prozess“ in München beginnen. Anlässlich de Prozesses wird für Samstag, den 13.04.2013, eine bundesweite Großdemonstration in München organisiert.

Zeichnet den Bündnis-Aufruf und beteiligt euch an der Mobilisierung zu der Demonstration!
Bündnis-Website und mehr Infos: http://nsuprozess.blogsport.de/
Aktuelle Unterstützer_innen-Liste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/

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