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08.12.18 – Demonstration: „Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung“

(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

13.11.2018: Demonstration Egal wer, egal wohin – Gegen jede Abschiebung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – TürkenstrSchellingstrGeschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

 

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe

03.11.2018 – March for Refugee Rights / Marsch für die Rechte der Geflüchteten in Fürstenfeldbruck (FFB)

Am 3. November findet in Fürstenfeldbruck (FFB) eine Demonstration von Geflüchteten statt. Ihr Statement könnt Ihr im Folgenden lesen. // Refugees in Fürstenfeldbruck (FFB) call for a rally in 3rd of November. Read their statement in the following (english version below).

Wir sind Geflüchtete aus Afrika und haben unsere Länder aus der Angst vor dem Tod durch verschiedene Konflikte verlassen. Wir sind hier nach Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten. Doch die Situation in der wir uns jetzt befinden, ist so, als wären wir in Afrika geblieben. Deshalb wollen wir eine friedliche Demonstration, um die guten Menschen in Deutschland über folgendes zu informieren:

1. Wir sind keine Terroristen.
2. Wir sind keine Kriminellen.
3. Wir leben hier abgeschottet im Flüchtlingslager.
4. Wir sind schon seit mehr als zwei Jahren im FFB-Camp, obwohl uns gesagt wurde, dass wir nur sechs Monate im Lager bleiben werden.
5. Wir wollen uns integrieren und einen Plan für unser zukünftiges Leben.
6. Wir dürfen nicht nicht arbeiten, um Geld zu verdienen.
7. Hier leben Menschen mit massiven Depressionen, die Hilfe brauchen.
8. Unsere privaten Ärzte sagen, dass wir verlegt werden sollten, doch wir leiden immer noch unter unserem Gesundheitszustand.
9. Geflüchtete anderer Nationalitäten werden an andere Orte verlegt, doch nicht Nigerianer.
10. Die Sicherheitskräfte hassen Nigerianer.
11. Die Sicherheitskräfte behandeln uns wie Sklaven.
12. Frauen werden von den Sicherheitskräften innerhalb des Lagers nicht respektiert.
13. Dieses Umfeld ist nicht gut für die Gesundheit unserer Kinder.
14. Das FFB-Lager hat heimlich unsere ungeborenen Kinder getötet.
15. Die Frauen leiden: „Die Sicherheitskräfte schubsten mich während der Schwangerschaft. Ich wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht, aber verlor am Ende des Tages meine Zwillinge. Ich erhielt Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro und die Regierung bat mich, Deutschland zu verlassen, obwohl mir gesagt wurde, ich solle nach sieben Jahren immer das Grab meines Babys besuchen.“
Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren:

Zeit: Samstag, 3. November, 14.00 Uhr.
Ort: Fürstenfeldbruck, Haltestelle Neufeuld Nord (an der Bushaltestelle)

//

We are refugees from africa and we have left our countries in fear of death from various conflicts. We came to Germany to save our lives, but the situation we are in right now, is like we haven’t left Africa. Therefore we want a peaceful demonstration to inform the good people of Germany that:

1. we are not terrorists
2. we are not criminals
3. we live abandoned in the refugee camp
4. we are more than two years in FFB camp, although we were told that we will only stay in the camp for six months
5. we also want to integrate and want a plan for our lives
6. we are not allowed to work to help ourselves
7. we have people with massive depressions, who need help
8. our private doctors say, that we should be transferred, but now we are still suffering with our health
9. people of other nationalities are being transferred to other places, without Nigerians being included
10. the securities hate Nigerians
11. the securities treat us like slaves
12. women are not respected by the securities inside the center
13. the environment is not good for our children
14. the FFB camp has been killing our unborn children secretly
15. the women are suffering: „the securities pushed me during pregnancy and although I was rushed to the hospital immediately, I lost my twins at the end of the day. I received 15 thousand euros fine and the government asked me to leave Germany despite that I was told to always visit my baby’s grave after seven years.“

There are no human rights inside the center for us. That’s why we will march for our rights.

Time: Saturday, 3rd of November, 2 p.m.
Location: FFB Neufeuld Nord (at the bus station)

Solidaritätsaktions für die Donauwörth32

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei verhaftet, und zum Teil aus der Haft abgeschoben. [Einen etwas älteren Text zu den Vorkommnis findet Ihr hier].
 
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.
 
Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen.
 
Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns.
 

Twitter and Facebook: @antira_muc

Englisch:
 
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/join-the-soli-action-32-demands-32-detainees-of-donauworth/
 
14th of March 2018: Massive police violence took place in the Donauwörth reception center. 32 people were taken away by police. 29 were detained, many of them deported afterwards. [A slightly older piece about these events can be found here].
 
On the 7th of November, the trials will start in Augsburg. Not only Donauwörth – but also recent events in Deggendorf, Ellwangen, and  Waldkraiburg show that racist police violence and criminalisation of refugees are everywhere.
 
Let’s bring anti-racist demands everywhere!
 
Join the campaign: Print out one of the demands, show it on a public place or monument, take a picture and send it to us. Get in touch with us for more info:

solidarity.with.refugees@riseup.net  Twitter and Facebook:  @antira_muc

Abschiebeanhörung Gambia nächste Woche in München – Informiert Betroffene!

Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um  sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.

03.10.2018 – Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst

03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

  • Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
  • Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „ sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
  • Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.

11.09.18 – Nachtdemo gegen die 16. Abschiebung nach Afghanistan

Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 11.09.2018, 19.30- 21 Uhr
Route: Odeonsplatz – Ludwigstr.- Theresienstr.- Türkenstr.- Georgenstr.- Leopoldstr.- Münchner Freiheit

Es hört einfach nicht auf!
Dieses Gefühl überflutet uns bei jeder Meldung über eine weitere Abschiebung nach Afghanistan.
Es hört einfach nicht auf!
Die Bundesregierung hört einfach nicht auf, Menschen in den Krieg zu schicken. Sie hört nicht auf, Menschen aus ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Schulen und Gemeinden herauszureißen und in einen Flieger zu stecken, der sie in ein Land bringt, das von Attentaten und Gewalt geprägt ist. Sie hört nicht auf, sie während sie hier sind mit Schikane und Hohn zu behandeln, sie zu Straftäter*inne zu machen, sie einzusperren, ihnen jegliche Perspektive zu nehmen und sie letztendlich zu zermürben.
Nur wenige Tage nachdem Rechtsradikale, Wutbürger*innen, Afd, Pegida, Nazis und Rassist*innen Hand in Hand durch Chemnitz laufen, zeigt die Bundesregierung mal wieder, dass sie genau diesen Menschen gefallen will. Jede Abschiebung: ein Geschenk an die rechten und rassistischen Wähler*innen, für jede*n Abgeschobene: ein neuer Fan für Seehofer auf Twitter.
Es hört einfach nicht auf!

Und solange der Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht aufhört, hören wir auch nicht auf dagegen zu kämpfen!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher. Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestopp aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz. Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

25.08.18 – European Protests – Build Bridges not Walls! / Demo in München

Aufruf zur Großdemo am 25.08.2018 um 14:00 am Europaplatz in München zum Auftakt der europaweiten Protestwoche

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!

Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.

Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.

Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:

Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Großdemonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!

Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.

Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.

Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.

EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!
#BRIDGESNOTWALLS

14.08.18 – Nachtdemo gegen die Abschiebung nach Afghanistan

Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Start: Odeonsplatz um 20.30 Uhr am Dienstag, 14.08.2018
Ziel: Gärtnerplatz

Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Keine Abschiebungen werden öffentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bayerns, in ihrem vollen Ausmaß. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähler*innen zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind.
Es ist ihnen egal, dass Afghanistan ein Kriegsland ist.
Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben.
Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden.
Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen.
Es interessiert sie nicht ein bisschen.
Nein, stattdessen feiern sich sich, wie jüngst Seehofer, als er sich bei der letzten Abschiebung darüber freute an seinem 69. Geburtstag, 69 Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben zu haben.
Bayern hat beim letzten Flug 51 der 69 Flüchtlinge an den Flughafen München gebracht und wie viele diesmal betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass sich kein Bundesland wie Bayern an dem widerwärtigen Abschiebewahn aufgeilt.
Doch genau dies werden wir nicht zulassen.

Wir fordern den sofortigen Abschiebestop für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher.
Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestop aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz.
Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

27.07.18 – Kundgebung (Manching/ Ingolstadt): Hier gibt`s nix zu Feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang

Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern.

Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.

Abschiebungen sind Gewalt 
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.

Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl geplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung.
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.

Asylrechtsverschärfungen bekämpfen 
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff „AnKER“ Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden.

Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand.

Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!

Hier gibt’s nix zu feiern!
Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. 
Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.