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Proteste gegen angekündigte Abschiebung in Köln und München am vergangenen Wochenende

Am Wochenende fanden erneut Proteste gegen die für heute angekündigte monatliche Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

In München rief ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Einzelpersonen, u.A. Stadtrat Thomas Lechner, Matteo – Kirche und Asyl e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Sonntag, 07.03.2021, vom Maria-Hilf-Platz zur Staatskanzlei auf. Mehr als 200 Personen folgten dem Aufruf. Bei der Auftaktkundgebung forderten Thomas Lechner und Stephan Reichel von Matteo ein Ende der Abschiebungen. Bei Zwischenkundgebungen am Gärtnerplatz und am Isartor forderten betroffene Geflüchtete in eindringlichen Redebeiträge die deutsche Politik dazu auf, die enormen Potenziale der Menschen, die in dieses Land geflohen sind, zu nutzen, statt sie in Angst vor Abschiebung leben zu lassen und sie ständig mit der Rückkehr in ihre Herkunftsländer, in denen ihnen Krieg, Verfolgung und Armut drohen, in Angst zu versetzen. Bei der abschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei forderte Kinderarzt Thomas Nowotny ein Ende der unmenschlichen bayerischen Abschiebungspolitik und verlas einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder. Die Demo setzte ein weiteres kämpferisches Zeichen, dass es in Bayern weiterhin Widerstand gegen Abschiebungen gibt – und dieser auch kontinuierlich weitergehen wird. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni soll eine große Demonstration zu einem sofortigen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie stattfinden.

Medienberichte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demozug-gegen-sammelabschiebungen-1.5227894

https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904

 

 

 

In Köln demonstrierten am Sonntagabend (07.03.2021) mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Domplatz gegen die Abschiebung.

Sonntag, 07.03.2021: Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr
Start: Mariahilfplatz
Abschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert haben, werden Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror und Elend gesucht haben, unter Einsatz von Gewalt dorthin abgeschoben. Und auch in andere europäische Länder wird weiterhin abgeschoben.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan und gegen alle anderen Abschiebungen, mindestens jetzt während der Pandemie.

Stop Deportations!

Tragt zur Demo bitte einen Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand.

Presseerklärung 09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

hier als pdf

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

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„Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“ – Gemeinsame Presseerklärung von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem MFR vom 02.02.2021

Pressemittteilung

  1. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

 

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt. Weiterlesen

07.02. – Demonstration durch den Englischen Garten gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan

(english version below)

Wann: Sonntag, den 07.02.2021, 14 Uhr
Start: Münchner Freiheit
Abschluss: Innenministerium, 16 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland wieder angefangen, monatlich Sammelabschiebungen nach Kabul durchzuführen. Insgesamt finden gerade fast wöchentlich Abschiebeflüge statt, sei es nach Nigeria, Pakistan oder Georgien.

Die Abschiebungen werden unter brutalem Einsatz von Gewalt durchgesetzt, Infektionsschutz ist da nur noch ein zweitrangiges Thema.

Seit über vier Jahren schiebt Deutschland monatlich Menschen nach Afghanistan ab – unabhängig davon, dass Afghanistan von Terror, Gewalt und Bürgerkrieg schwer gezeichnet ist, dass Menschen dort hungern und in extreme Armut geraten oder eigentlich gerade eine weltweite Pandemie bekämpft werden muss.

Lasst uns gemeinsam protestieren, gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegslang Afghanistan sowie gegen alle Abschiebungen!

Afghanistan ist nicht sicher.

No deportations!

*Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander.


Demonstration through the Englischen Garten
Against the collective deportations to Afghanistan

When: Sunday, 07.02.2021, 2pm
Start: Münchner Freiheit
End: Ministry of the Interior, 4 p.m.

Since December 2020, Germany has again started to carry out monthly collective deportations to Kabul. In total, deportations are taking place almost weekly right now, be it to Nigeria, Pakistan or Georgia.

The deportations are enforced with brutal use of force, infection control is only a secondary issue.

For more than four years, Germany has been deporting people to Afghanistan on a monthly basis – regardless of the fact that Afghanistan is severely scarred by terror, violence and civil war, that people there are starving and falling into extreme poverty, or that a worldwide pandemic actually needs to be fought.

Let us protest together against deportations to Afghanistan, a country in civil war, and against all deportations!

Afghanistan is not safe.

No deportations!

*Please wear mouth-nose protection during the demo and keep your distance from each other.

Erneute Abschiebung nach Afghanistan gestern – Unser Protest geht weiter

Gestern wurden – wie bereits angekündigt und zu befürchten war – erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Die DPA-Meldung hierzu:

„Kabul (dpa) – In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Die Abgeschobenen sind alle Männer – 25 von ihnen sind strafrechtlich verurteilt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Das genaue Spektrum der Vergehen war zunächst unklar. Neun Bundesländer beteiligten sich demnach an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstagabend in Düsseldorf, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin bestätigte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Es war die 35. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.

Damit haben Bund und Länder bisher 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Die afghanischen Behörden hatten Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union zwischenzeitlich um einen Stopp der Abschiebungen gebeten.
Afghanistan fordert dem Bundesinnenministerium zufolge negative Coronatests für die Abgeschobenen.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.“

Wir finden es skandalös, dass während Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown befindet, Kontakte eingeschränkt und das öffentliche Leben heruntergefahren ist es den deutschen Behörden und Politiker*innen weiterhin ein so großes Anliegen ist in ein Land abzuschieben, dass von Krieg, Terror und Elend geplagt ist – #Afghanistanisnotsafe

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier nochmals zwei unserer Redebeiträge von der Demonstration gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan im November in München.

Der erste Redebeitrag ist unser Gruppenbeitrag der Karawane, hier auch als Audio:

Als Text außerdem auch noch im Anhang  der eindrucksvolle Text eines afghanischen Genossen in unserer Gruppe, der bei der Demo gehalten wurde.

Redebeitrag Demo Karawane 16.11.20

2. Redebeitrag Demo 16.11.20

Qatar Airlines ermöglicht weiterhin Abschiebungen

Wöchentlich erreichen uns Infos über weitere Abschiebungen. Erst letzte Woche wurden zwei Menschen mit Qatar Airlines nach Pakistan abgeschoben. Diese Woche sollen weitere folgen.

Qatar Airlines ist gerade die einzige Airline, die von München über Doha nach Pakistan fliegt. Auf ihren Flügen befinden sich wöchentlich Personen, die gegen ihren Willen abgeschoben werden. Damit unterstützt Qatar Airlines unmittelbar Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, gegen Abschiebungen bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_allg

Außerdem könnt ihr euren Protest auch auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

16.11.2020 – Demo gegen Abschiebungen !!! ACHTUNG geänderter Ort !!!

Wann? Montag, 16.11.2020, 18:30 Uhr
Wo? Marienplatz München
Maske tragen und Abstand halten!

+++ Sammelabschiebung abgesagt / Demo findet trotzdem statt! +++
Soeben haben wir die Bestätigung erhalten, dass der Abschiebeflieger von afghanischer Seite glücklicherweise abgesagt wurde. Dennoch haben wir uns entschieden, am Montag, 16.11. zu demonstrieren, da die Bundesregierung bis zuletzt an der Abschiebung festgehalten hat und vermutlich bereits den nächsten Flug im Dezember plant. Gleichzeitig fanden außerdem allein in der vergangenen Woche diverse weitere (Sammel-) Abschiebungen beispielsweise nach Pakistan oder Nigeria statt.


Während Covid-19 in Afghanistan zu noch unerträglicheren Lebensbedingungen und der Verarmung der dortigen Bevölkerung führt, startet Kaltland wieder mir Sammelabschiebungen nach Kabul. Die nächste soll am Montag, den 16.11.2020, stattfinden.

Wir sind gegen alle Abschiebungen. Das politische Exempel, das schon seit Jahren statuiert werden soll, wenn Seehofer & Co. in das zerrüttete und von Terror betroffene Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschieben, finden wir nur noch unerträglich.

Protestiert mit uns lautstark gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan sowie alle Abschiebungen!
Kommt zur Demo am MONTAG, den 16.11.2020, 18.30 Uhr, Marienplatz München!

Für eine Welt ohne Grenzen!
NO DEPORTATIONS!

* Tragt zur Demonstration bitte einen Mund-Nasen-Schutz und achtet auf genügend Abstand!

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DEMO AGAINST DEPORTATIONS ON MONDAY, 16.11.2020

+++ Collective deportation cancelled / Demo will take place anyway! +++
We have just received confirmation that the deportation plane has fortunately been cancelled by the Afghan side. Nevertheless, we have decided to demonstrate on Monday, 16 November, as the German Government has stuck to its deportation until the very end and is probably already planning the next flight in December.


While Covid-19 leads to even more unbearable living conditions and the impoverishment of the population in Afghanistan, Kaltland again starts collective deportations to Kabul. The next one is scheduled to take place on Monday, 16.11.2020. We are against all deportations. We find the political example that has been set for years, when Seehofer & Co. deport to the broken and terror-affected civil war country Afghanistan, unbearable.

Protest with us loudly against collective deportations to Afghanistan and all deportations!
Come to the demonstration on MONDAY, 16.11.2020, 18.30 hrs, MARIENPLATZ Munich!

For a world without borders!
NO DEPORTATIONS!

* Please wear a mouth-nose protection for the demonstration and make sure you keep enough distance!

EILT: Heut Abschiebung nach Pakistan mit Qatar-Airways Flug QR 058 – Aufruf zu Fax- und Online-Protesten

 

Heute soll eine Person, die über fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, von der Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen nach Pakistan abgeschoben werden.

Obwohl der Sammelcharter nach Pakistan am 10.11.2020 abgesagt wurde, halten die deutschen Behörden in der Hochzeit der Pandemie ab der Abschiebung fest und wollen den Betroffenen mit dem FLug QR 058 um 15:50 von München aus über Doha abschieben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Abschiebung bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_annoym

Außerdem könnt ihr euern Protest auf auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

24.07. – Nachtdemo: Kein Zurück zum brutalen Abschieberegime!

Wann? 24.07.2020, 20 Uhr
Wo? Karlsplatz/Stachus
Maske tragen und Abstand halten!

Im Zuge der Corona-Pandemie und der einhergehenden Reisebeschränkungen folgte – mit einigen Ausnahmen – eine weitgehende Aussetzung von Abschiebungen. Die Gründe hierzu waren keine humanitären – die meisten aufnehmenden Länder hatten schlicht Angst vor der Einreise infizierter Personen. Über drei Monate wurde deshalb nicht abgeschoben. Und was ist geschehen? Ist das Abendland deswegen untergegangen? Nein. Eine Welt ohne Abschiebungen ist also möglich. Und nötig, damit Menschen ohne Angst leben können. Abschiebungen sind brutal und menschenverachtend: Menschen werden zwangsweise in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt. Abgesehen von der offensichtlichen Unmenschlichkeit dieser Praxis, stellen Abschiebungen zu Zeiten einer globalen Pandemie eine unnötige und bewusst in Kauf genommene erhöhte Gesundheitsgefährdung der betroffenen Personen dar. Während laut Auswärtigem Amt noch bis Ende August Reisewarnungen für fast alle Staaten außerhalb der EU gelten, setzt das Innenministerium alles daran, Abschiebungen um jeden Preis fortzusetzen. Am 14. Juli wurden 19 Personen nach Pakistan abgeschoben. In ein Land, in dem aktuell die Infektionsrate rasant steigt und das über kein flächendeckendes Gesundheitssystem verfügt. Die abgeschobenen Personen werden also bewusst einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Auch afghanische Staatsangehörige wurden bereits einer Botschaftsanhörung unterzogen, um „Ausreise“-papiere auszustellen. Mit den ersten Grenzöffnungen in Europa werden die sog. Dublin-Abschiebungen vorbereitet. Als einziges Land hat sich Deutschland zu Beginn der Pandemie entschieden, die Dublin-Abschiebefristen auszusetzen bis die Grenzen wieder öffnen, um auch nach der Krise noch möglichst viel abschieben zu können. Diese Fristaussetzung war rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht München vor Kurzem entschieden hat. Am 20. Juli soll in München die Abschiebehaft wieder ihren Betrieb genommen werden, es sollen also wieder unschuldige Menschen über Wochen und Monate ihrer Freiheit beraubt werden. Während also weltweit der Ruf nach Solidarität laut wird, verfolgt die Bundesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium einen höchst unsolidarischen und menschenverachtenden Kurs. Wir stellen uns gegen diese Politik: Alle Menschen haben das Recht dort zu leben, wo sie es möchten. Deswegen stehen wir ein für eine Welt ohne Grenzen und ohne Abschiebungen.

Wir fordern:

– Schluss mit der menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen!
– Ankerzentren abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für ALLE Menschen!
– Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotrettung!
– Bleiberecht für ALLE!