Ablehung und Protest durch lokale Gruppen formieren sich gegen eine geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen in München-Allach an der Servetstraße. Die für 320 Personen ausgelegte Wohncontainer-Anlage, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche durch die Stadt München errichtet werden soll, hat zur Gründung der Bürgerinitiative “Allach Living” geführt, die zur kritischen Teilnahme an der Bezirksausschusssitzung am heutigen Dienstag aufruft, wo das Thema nochmals behandelt werden soll. Die Argumentation von “Allach Living” ist höchst problematisch und mindestens anschlussfähig für extrem rechte Positionen. Wir fordern ein klares Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und endlich eine menschenwürdige Unterbringungspolitik. 

Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in München ist spätestens seit dem Kriegsausbruch und den damit verbunden Fluchtbewegungen extrem angespannt, die Unterkünfte sind überbelegt und werden stetig durch Notunterkünfte provisorisch erweitert. 

Immer wieder wird die Aufnahme schutzsuchender Menschen durch die Regierung bewusst als Krise inszeniert, um eine Politik der Abgrenzung und Abschottung zu begründen. Bestehende Strukturen der dezentralen Unterbringung wurden unter Kostenargumenten abgebaut und restriktive Gesetze zwingen geflüchtete Personen zum Leben in Massenunterkünften. 

Die Wohnsituation von Geflüchteten ist geprägt von fehlender Privatssphäre, Lärm, Isolation, schlechten baulichen und hygienischen Verhältnissen der Unterkünfte – in provisorischer Unterbringung in Messehallen, Traglufthallen und alten Hotels spitzt sich die katastrohale Unterbringungspolitik der Regierung zu. 

Hier braucht es grundlegende Veränderung, wofür selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten und solidarische Organisationen seit Jahren und Jahrzenten kämpfen. Eine menschenwürdige und selbstbestimmte Unterbringung kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in Solidarität mit den Betroffenen Personen gelingen. 

Wer nur von Grünflächenversiegelung und Naherholungsgebieten spricht – wie die Bürgerinitiative “Allach Living” – ohne Solidarität mit den Schutz suchenden Menschen auszudrücken und sich für eine menschenwürdige Unterbringung einzusetzen, betreibt eine rassistische “not in my backyard”-Politik. Auf welchen Boden die Argumentation von “Allach Living” fällt, zeigt auch die Flut an Hetze gegen geflüchtete Menschen unter einem Beitrag über die geplante Unterkunft und den Protest der Bürgerinitative. Wer so gegen eine Geflüchtetenunterkunft argumentiert und öffentlich zum Handeln aufruft, wird nicht nur online Seite an Seite mit dem rassistischen Mob und organisierten Nazis stehen, sondern auch im Sitzungssaal und auf der Straße