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Veranstaltungshinweis – 27.11.2019 -19 Uhr – Bellevue di Monaco: Can’t relax in Ungarn

Podiumsdiskussion mit Tobias Zick (außenpolitischer Redakteur Süddeutsche Zeitung), Zoltan Szoboszlay (Tilos Rádió) und Mussa Kilam (Migszol). Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió). Moderation: Matthias Weinzierl

Discussion about the current situation of refugee in Hungary and how the Fidesz-party depicts a constant threat by refugees. Two guests of a local NGO and radio station talk about their work as refugee supporters under this politic.

Mit dem Narrativ einer Flüchtlingswelle dominiert die Fidesz-Partei in Ungarn seit 2015 den politischen Diskurs. Unzählige Medienkampagnen und der Bau einer Mauer an der serbischen Grenze suggerieren eine unmittelbare Bedrohung durch Einwanderung. “Die Migration attackiert unsere Einheit” – so Viktor Orbán bei einer Konferenz zu Migration in Budapest. Im Zuge dieses politischen Programms wird eine unabhängige Pressearbeit systematisch eingeschränkt und regierungsnahe Presseorgane begünstigt. Spätestens mit dem sogenannte “Stopp-Soros-Gesetz”, das die Unterstützung von Asylsuchenden unter Strafe stellt, erfahren auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteuere eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Und trotzdem: Auch in Ungarn unterstützen Organisation und Ehrenamtliche Geflüchtete in rechtlichen und sozialen Fragen. Das Helsinki Hungarian Comittee setzt sich seit gut 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein und unterstützt sie mit einem umfassenden und kostenlosen Rechtsbeistand. Das Tilos Rádió ist das älteste, unabhängige Community Radio Ungarns und ist eine der wenigen Alternativen zu den kommerziellen und öffentlich rechtlichen Medien

Von unseren Gästen wollen wir wissen: Wie sieht’s aus in Ungarn? Wie genau prägt Orbans Abschreckungs- und Isolationspolitik die öffentliche Meinung? Wie versuchen lokale NGOs und alternative Medienmacher der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen zu setzen? Und welche Rolle spielt hierbei die EU?

Mit der Reihe „Can’t relax in…“ befassen wir uns mit der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation in unterschiedlichen Ländern und stellen lokale Initiativen und Projekte vor.

Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió) – Llkrndsz + Tim Deeper im Café

Llkrndsz
independent event organizator and DJ since 2004 and managemer of the legendary Hungarian band Parno Graszt. Working at Tilos Rádió – Felkelők Crew.
Old fashioned music lover with very open style tasting: dub, triphop, hiphop, jazzybeats, bassmusic, jungle, not an usual house/techno, classic 70-80’s disco, funk, experimental, idm, brokenbeats.

Tim Deeper
Founder of the Felkelők. In one sentence: it’s all about the “house music”
He has 3 alteregos, DJ Szefi, Selector Fidelity and Tim Deeper. Organizer and DJ since the early 2000.
Tim is also a wide and opening minded dj, with many styles. dub, hiphop, brokenbeats, house, techno and so on.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.

Mitschnitt Vortrag Ankerzentren – Isolation, Gewalt, Entrechtung

Hier findet ihr den Mitschnitt von unserer gut besuchten Podiumsdiskussion vom 21.03.2019 im Bellevue di Monaco zum Nachhören oder falls ihr die Veranstaltung verpasst habt.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden auf dem Podium, die zahlreiche Teilnahme aus den Anker-Zentren in ganz Bayern und allen Besucher*innen.

Die Veranstaltung hat ein sehr greifbares Bild der untragbaren Lebensumstände in den Ankerzentren in Bayern gezeichnet und einmal mehr verdeutlicht, dass diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht menschenwürdig ist. Ankerzentren abschaffen!


Solidaritätsaktions für die Donauwörth32

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei verhaftet, und zum Teil aus der Haft abgeschoben. [Einen etwas älteren Text zu den Vorkommnis findet Ihr hier].
 
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.
 
Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen.
 
Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns.
 

Twitter and Facebook: @antira_muc

Englisch:
 
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/join-the-soli-action-32-demands-32-detainees-of-donauworth/
 
14th of March 2018: Massive police violence took place in the Donauwörth reception center. 32 people were taken away by police. 29 were detained, many of them deported afterwards. [A slightly older piece about these events can be found here].
 
On the 7th of November, the trials will start in Augsburg. Not only Donauwörth – but also recent events in Deggendorf, Ellwangen, and  Waldkraiburg show that racist police violence and criminalisation of refugees are everywhere.
 
Let’s bring anti-racist demands everywhere!
 
Join the campaign: Print out one of the demands, show it on a public place or monument, take a picture and send it to us. Get in touch with us for more info:

solidarity.with.refugees@riseup.net  Twitter and Facebook:  @antira_muc

Abschiebeanhörung Gambia nächste Woche in München – Informiert Betroffene!

Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um  sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.

Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats zu geplanter Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien morgen (30.05.2018)

Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

07.01.2017: Oury Jalloh – das war Mord! Antirassistischer Stadtrundgang München

+++ Antirassistischer Stadtrundgang +++
+++ Sonntag, 7. Januar 2018, 14 Uhr +++
+++ Sendlingertor-Platz, München +++

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.


Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

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We’ll come united: Vortrag, Demo in München und Anreise zur großen Demo nach Berlin

Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft!

Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU Grenzregime geltend. Täglich kamen tausende Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Man sprach damals von einer einzigartigen Willkommenskultur sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Die erkämpften Routen, die damals geöffnet waren sind schon lange geschlossen und stattdessen versucht Europa die Grenzen effektiver denn je zu schließen. Während immer mehr Menschen auf der Fluchtroute sterben, erleben die wenigen die noch in Deutschland ankommen eine Asylrechtsverschärfung nach der Anderen. Gleichzeitig nehmen rassistische und polemische Hetze einen festen Bestandteil im politischen Diskurses ein. Für diese perfide Politik der letzten Jahre haben sich alle Parteien zu verantworten.

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Erklärung der Karawane München zum Austritt aus dem Trägerkreis Eine-Welt-Haus

Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

ACHTUNG: FLUG AGBESAGT. DEMO FINDET DESHALB IN DER INNENSTADT STATT. SIEHE OBEN.

 

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!