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Erneute Abschiebung nach Afghanistan gestern – Unser Protest geht weiter

Gestern wurden – wie bereits angekündigt und zu befürchten war – erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Die DPA-Meldung hierzu:

„Kabul (dpa) – In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Die Abgeschobenen sind alle Männer – 25 von ihnen sind strafrechtlich verurteilt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Das genaue Spektrum der Vergehen war zunächst unklar. Neun Bundesländer beteiligten sich demnach an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstagabend in Düsseldorf, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin bestätigte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Es war die 35. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.

Damit haben Bund und Länder bisher 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Die afghanischen Behörden hatten Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union zwischenzeitlich um einen Stopp der Abschiebungen gebeten.
Afghanistan fordert dem Bundesinnenministerium zufolge negative Coronatests für die Abgeschobenen.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.“

Wir finden es skandalös, dass während Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown befindet, Kontakte eingeschränkt und das öffentliche Leben heruntergefahren ist es den deutschen Behörden und Politiker*innen weiterhin ein so großes Anliegen ist in ein Land abzuschieben, dass von Krieg, Terror und Elend geplagt ist – #Afghanistanisnotsafe

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier nochmals zwei unserer Redebeiträge von der Demonstration gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan im November in München.

Der erste Redebeitrag ist unser Gruppenbeitrag der Karawane, hier auch als Audio:

Als Text außerdem auch noch im Anhang  der eindrucksvolle Text eines afghanischen Genossen in unserer Gruppe, der bei der Demo gehalten wurde.

Redebeitrag Demo Karawane 16.11.20

2. Redebeitrag Demo 16.11.20

Qatar Airlines ermöglicht weiterhin Abschiebungen

Wöchentlich erreichen uns Infos über weitere Abschiebungen. Erst letzte Woche wurden zwei Menschen mit Qatar Airlines nach Pakistan abgeschoben. Diese Woche sollen weitere folgen.

Qatar Airlines ist gerade die einzige Airline, die von München über Doha nach Pakistan fliegt. Auf ihren Flügen befinden sich wöchentlich Personen, die gegen ihren Willen abgeschoben werden. Damit unterstützt Qatar Airlines unmittelbar Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, gegen Abschiebungen bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_allg

Außerdem könnt ihr euren Protest auch auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

EILT: Heut Abschiebung nach Pakistan mit Qatar-Airways Flug QR 058 – Aufruf zu Fax- und Online-Protesten

 

Heute soll eine Person, die über fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, von der Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen nach Pakistan abgeschoben werden.

Obwohl der Sammelcharter nach Pakistan am 10.11.2020 abgesagt wurde, halten die deutschen Behörden in der Hochzeit der Pandemie ab der Abschiebung fest und wollen den Betroffenen mit dem FLug QR 058 um 15:50 von München aus über Doha abschieben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Abschiebung bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_annoym

Außerdem könnt ihr euern Protest auf auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

#socialdistancing im Ankerzentrum – Im Sammellager kann niemand Abstand halten

Das ganze Land wird derzeit aufgerufen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Covid19-Pandemie zu verlangsamen: Zuhause bleiben, kein Kontakt zu anderen Leuten, bloß nicht zu viele Menschen an einem Ort. Gleichzeitig leben in den Erstaufnahmezentren und den sogenannten Ankerzentren Asylsuchende zu hunderten in einem Gebäude. Sie müssen sich sanitäre Einrichtungen und Zimmer mit anderen teilen, haben kaum Privatsphäre. Sie können sich nicht ihr eigenes Essen zubereiten, sondern müssen in Sammelkantinen geliefertes Essen konsumieren – wohlgemerkt, mit hunderten anderen. Abstand halten und niemanden treffen ist nicht drin, wenn du von der Regierung in ein Sammellager gesteckt wurdest.

So anstrengend für uns die Ausgangsbeschränkungen auch sein mögen – zu Hause in der eigenen Wohnung, mit eigener Küche, eigenem PC und schnellem WLAN – im Vergleich zu der Situation in den Ankerzentren immer noch der pure Luxus. Was bereits vorher galt, wird in der Corona-Krise um so deutlicher: Sammellager sind menschenunwürdig – Schafft sie ab, ein für alle mal!

Ruhe, Privatsphäre, eigene Kochmöglichkeiten, Schutzräume ohne Überwachung und Kontrolle – das alles sind fundamentale Rechte, zu denen endlich auch geflüchtete Menschen in Deutschland Zugang bekommen müssen. Seehofer, tear down those camps. #fckanker

———————————Ankerzentren abschaffen——————————————-

Kundgebung heute (03.03.2020) um 18.30 Uhr vor dem Griechischen Konsulat

Zusammen mit der Seebrücke München rufen wir heute abend zu einer Kundgebung

An der griechisch-türkischen Grenze werden Schutzsuchende, Familien und Kinder mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppelstöcken von sogenannten „Grenzschützer*innen“ empfangen. Im Hafen von Lesbos werden ankommende Boote von Anwohnenden blockiert, andere werden auf dem Meer von Unbekannten angegriffen und die Küstenwache greift nicht ein, geschweige denn, dass sie retten würde.
Die Situation auf der Insel hat sich zu einem quasi rechtsfreien Raum entwickelt. Menschen werden angegriffen, gejagt, bedroht und verprügelt. Egal ob Schutzsuchende, Anwohner*innen die sich nicht aktiv gegen Flüchtende stellen, NGO Mitarbeiter*innen, Freiwillige, Journalist*innen…
Die Situation eskaliert immer weiter, und die EU schaut schweigend zu! Griechenland geht mittlerweile soweit, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf Asyl vorläufig auszusetzen.
Gleichzeitig stehen in Deutschland Aufnahmeeinrichtugen leer und Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Auch wir hier in München haben Platz!
Tragt heute gemeinsam mit uns den Protest auf die Straße und tretet für die Wahrung der Menschenrechte, die Evakuierung der griechischen Lager und eine Aufnahme der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ein!
Wir fordern…
… die sofortige Evakuierung der Lager
…. ein sofortiges Ende der Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze sowie
… die Aufnahme der Menschen in Deutschland und Europa
… Bewegungsfreiheit für die Menschen
WIR HABEN PLATZ!

Los geht es ab 18.30 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat, Möhlstraße 22

Save the Date: 21.03.2020 – Demonstration in München „Rassismus & Nationalismus – kommen mir nicht in die Tüte“

Am 21.03. findet in München im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus eine Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus statt – los geht’s um 13.00 Uhr am Stachus. Verbreitet die Info gerne weiter über eure Kanäle!

Banner am Münchner Rathaus gegen Abschiebung nach Afghanistan!

Heute Abend soll wieder einmal ein Abschiebecharter nach Afghanistan starten. Aktivist*innen der Karawane München haben aus Protest gegen die Abschiebung in das Kriegs- und Krisenland heute ein Banner am Rathaus München aufgehängt.

Wir treten weiterhin entschlossen gegen jeden Abschiebung ein und sagen: #afghanistanisnotsafe

Fotos (c) Francesco Giordano (@f._.giordano)

Sammelabschiebung nach Afghanistan morgen, 14.01.2020 – Aufruf zu dezentralen Aktionen! #afghanistanisnotsafe

Auch im neuen Jahr bleibt die deutsche Asylpolitik in ihren menschenfeindlichen Kontinuitäten verhaftet – für den morgigen Dienstag, 14.01.2020, ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, nach unseren Informationen geht der Flug vermutlich von München aus.

Daher rufen wir zu Protesten gegen die Sammelabschiebungen zurück in Krieg, Terror und Elende auf. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wird es keine zentrale Demonstration gegen die Abschiebung geben, wir werden unserem Protest aber dennoch Ausdruck verleihen.

Organisiert spontane Aktionen und verbreitet sie online – nutzt den Hashtag #afghanistanisnotsafe. Macht Leute in eurem Umfeld auf die Abschiebung aufmerksam und verbreitet die Information. Erklärt euch solidarisch mit den Betroffenen und den Protesten gegen die Abschiebung!

Keine Geschenke für die CSU – Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03.12.2019

Dieses Jahr hat Santa nichts für die CSU – wegen einer unmenschlichen Asylpolitik gibt’s keine Geschenke!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!