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Banner am Münchner Rathaus gegen Abschiebung nach Afghanistan!

Heute Abend soll wieder einmal ein Abschiebecharter nach Afghanistan starten. Aktivist*innen der Karawane München haben aus Protest gegen die Abschiebung in das Kriegs- und Krisenland heute ein Banner am Rathaus München aufgehängt.

Wir treten weiterhin entschlossen gegen jeden Abschiebung ein und sagen: #afghanistanisnotsafe

Fotos (c) Francesco Giordano (@f._.giordano)

Sammelabschiebung nach Afghanistan morgen, 14.01.2020 – Aufruf zu dezentralen Aktionen! #afghanistanisnotsafe

Auch im neuen Jahr bleibt die deutsche Asylpolitik in ihren menschenfeindlichen Kontinuitäten verhaftet – für den morgigen Dienstag, 14.01.2020, ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, nach unseren Informationen geht der Flug vermutlich von München aus.

Daher rufen wir zu Protesten gegen die Sammelabschiebungen zurück in Krieg, Terror und Elende auf. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wird es keine zentrale Demonstration gegen die Abschiebung geben, wir werden unserem Protest aber dennoch Ausdruck verleihen.

Organisiert spontane Aktionen und verbreitet sie online – nutzt den Hashtag #afghanistanisnotsafe. Macht Leute in eurem Umfeld auf die Abschiebung aufmerksam und verbreitet die Information. Erklärt euch solidarisch mit den Betroffenen und den Protesten gegen die Abschiebung!

Keine Geschenke für die CSU – Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03.12.2019

Dieses Jahr hat Santa nichts für die CSU – wegen einer unmenschlichen Asylpolitik gibt’s keine Geschenke!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!

Veranstaltungshinweis – 27.11.2019 -19 Uhr – Bellevue di Monaco: Can’t relax in Ungarn

Podiumsdiskussion mit Tobias Zick (außenpolitischer Redakteur Süddeutsche Zeitung), Zoltan Szoboszlay (Tilos Rádió) und Mussa Kilam (Migszol). Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió). Moderation: Matthias Weinzierl

Discussion about the current situation of refugee in Hungary and how the Fidesz-party depicts a constant threat by refugees. Two guests of a local NGO and radio station talk about their work as refugee supporters under this politic.

Mit dem Narrativ einer Flüchtlingswelle dominiert die Fidesz-Partei in Ungarn seit 2015 den politischen Diskurs. Unzählige Medienkampagnen und der Bau einer Mauer an der serbischen Grenze suggerieren eine unmittelbare Bedrohung durch Einwanderung. “Die Migration attackiert unsere Einheit” – so Viktor Orbán bei einer Konferenz zu Migration in Budapest. Im Zuge dieses politischen Programms wird eine unabhängige Pressearbeit systematisch eingeschränkt und regierungsnahe Presseorgane begünstigt. Spätestens mit dem sogenannte “Stopp-Soros-Gesetz”, das die Unterstützung von Asylsuchenden unter Strafe stellt, erfahren auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteuere eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Und trotzdem: Auch in Ungarn unterstützen Organisation und Ehrenamtliche Geflüchtete in rechtlichen und sozialen Fragen. Das Helsinki Hungarian Comittee setzt sich seit gut 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein und unterstützt sie mit einem umfassenden und kostenlosen Rechtsbeistand. Das Tilos Rádió ist das älteste, unabhängige Community Radio Ungarns und ist eine der wenigen Alternativen zu den kommerziellen und öffentlich rechtlichen Medien

Von unseren Gästen wollen wir wissen: Wie sieht’s aus in Ungarn? Wie genau prägt Orbans Abschreckungs- und Isolationspolitik die öffentliche Meinung? Wie versuchen lokale NGOs und alternative Medienmacher der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen zu setzen? Und welche Rolle spielt hierbei die EU?

Mit der Reihe „Can’t relax in…“ befassen wir uns mit der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation in unterschiedlichen Ländern und stellen lokale Initiativen und Projekte vor.

Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió) – Llkrndsz + Tim Deeper im Café

Llkrndsz
independent event organizator and DJ since 2004 and managemer of the legendary Hungarian band Parno Graszt. Working at Tilos Rádió – Felkelők Crew.
Old fashioned music lover with very open style tasting: dub, triphop, hiphop, jazzybeats, bassmusic, jungle, not an usual house/techno, classic 70-80’s disco, funk, experimental, idm, brokenbeats.

Tim Deeper
Founder of the Felkelők. In one sentence: it’s all about the “house music”
He has 3 alteregos, DJ Szefi, Selector Fidelity and Tim Deeper. Organizer and DJ since the early 2000.
Tim is also a wide and opening minded dj, with many styles. dub, hiphop, brokenbeats, house, techno and so on.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.

Mitschnitt Vortrag Ankerzentren – Isolation, Gewalt, Entrechtung

Hier findet ihr den Mitschnitt von unserer gut besuchten Podiumsdiskussion vom 21.03.2019 im Bellevue di Monaco zum Nachhören oder falls ihr die Veranstaltung verpasst habt.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden auf dem Podium, die zahlreiche Teilnahme aus den Anker-Zentren in ganz Bayern und allen Besucher*innen.

Die Veranstaltung hat ein sehr greifbares Bild der untragbaren Lebensumstände in den Ankerzentren in Bayern gezeichnet und einmal mehr verdeutlicht, dass diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht menschenwürdig ist. Ankerzentren abschaffen!


Solidaritätsaktions für die Donauwörth32

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei verhaftet, und zum Teil aus der Haft abgeschoben. [Einen etwas älteren Text zu den Vorkommnis findet Ihr hier].
 
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.
 
Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen.
 
Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns.
 

Twitter and Facebook: @antira_muc

Englisch:
 
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/join-the-soli-action-32-demands-32-detainees-of-donauworth/
 
14th of March 2018: Massive police violence took place in the Donauwörth reception center. 32 people were taken away by police. 29 were detained, many of them deported afterwards. [A slightly older piece about these events can be found here].
 
On the 7th of November, the trials will start in Augsburg. Not only Donauwörth – but also recent events in Deggendorf, Ellwangen, and  Waldkraiburg show that racist police violence and criminalisation of refugees are everywhere.
 
Let’s bring anti-racist demands everywhere!
 
Join the campaign: Print out one of the demands, show it on a public place or monument, take a picture and send it to us. Get in touch with us for more info:

solidarity.with.refugees@riseup.net  Twitter and Facebook:  @antira_muc

Abschiebeanhörung Gambia nächste Woche in München – Informiert Betroffene!

Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um  sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.

Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats zu geplanter Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien morgen (30.05.2018)

Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

07.01.2017: Oury Jalloh – das war Mord! Antirassistischer Stadtrundgang München

+++ Antirassistischer Stadtrundgang +++
+++ Sonntag, 7. Januar 2018, 14 Uhr +++
+++ Sendlingertor-Platz, München +++

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.


Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

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