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Proteste gegen angekündigte Abschiebung in Köln und München am vergangenen Wochenende

Am Wochenende fanden erneut Proteste gegen die für heute angekündigte monatliche Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

In München rief ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Einzelpersonen, u.A. Stadtrat Thomas Lechner, Matteo – Kirche und Asyl e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Sonntag, 07.03.2021, vom Maria-Hilf-Platz zur Staatskanzlei auf. Mehr als 200 Personen folgten dem Aufruf. Bei der Auftaktkundgebung forderten Thomas Lechner und Stephan Reichel von Matteo ein Ende der Abschiebungen. Bei Zwischenkundgebungen am Gärtnerplatz und am Isartor forderten betroffene Geflüchtete in eindringlichen Redebeiträge die deutsche Politik dazu auf, die enormen Potenziale der Menschen, die in dieses Land geflohen sind, zu nutzen, statt sie in Angst vor Abschiebung leben zu lassen und sie ständig mit der Rückkehr in ihre Herkunftsländer, in denen ihnen Krieg, Verfolgung und Armut drohen, in Angst zu versetzen. Bei der abschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei forderte Kinderarzt Thomas Nowotny ein Ende der unmenschlichen bayerischen Abschiebungspolitik und verlas einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder. Die Demo setzte ein weiteres kämpferisches Zeichen, dass es in Bayern weiterhin Widerstand gegen Abschiebungen gibt – und dieser auch kontinuierlich weitergehen wird. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni soll eine große Demonstration zu einem sofortigen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie stattfinden.

Medienberichte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demozug-gegen-sammelabschiebungen-1.5227894

https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904

 

 

 

In Köln demonstrierten am Sonntagabend (07.03.2021) mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Domplatz gegen die Abschiebung.

Sonntag, 07.03.2021: Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr
Start: Mariahilfplatz
Abschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert haben, werden Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror und Elend gesucht haben, unter Einsatz von Gewalt dorthin abgeschoben. Und auch in andere europäische Länder wird weiterhin abgeschoben.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan und gegen alle anderen Abschiebungen, mindestens jetzt während der Pandemie.

Stop Deportations!

Tragt zur Demo bitte einen Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand.

Presseerklärung 09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

hier als pdf

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

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Große Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in München am gestrigen Sonntag

(text in english below)

 

Mit vielen Menschen haben wir gestern in München gegen die geplante Charterabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 demonstriert. Lautstark haben wir bei dem Demonstrationszug von der Münchner Freiheit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbei bis vor das Inneninisterium unseren Protest gegen die gewaltsame Zurückführung von schutzsuchenden Menschen in ein von Krieg, Terror und Elend gekennzeichnetes Land – und das mitten in einer weltweiten Pandemie – zum Ausdruck gebracht.

Es gab dabei Redebeiträge von der Karawane München, von unserem Genossen A. als betroffenem Afghanen, Grußworte von Kinderarzt Tom Nowotny sowie Redebeiträge von Stephan Reichel (matteo – Kirche und Asyl), Agnes vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Thomas Lechner (Stadtrat in München) und Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis.

Wir bedanken uns bei allen, die den Protest gegen die brutale bayerische Abschiebepolitik unterstützen und werden uns auch zukünftig mit euch gemeinsam für eine solidarische und menschliche Asylpolitik und gegen alle Abschhiebungen einsetzen.

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With many people we demonstrated yesterday in Munich against the planned charter deportation to Afghanistan on 09.02.2021. We loudly expressed our protest against the forcible return of people seeking protection to a country marked by war, terror and misery – and this in the middle of a worldwide pandemic – during the demonstration march from the Münchner Freiheit past the Bavarian Upper Administrative Court to the Ministry of the Interior.

There were speeches from Karawane München, from our comrade A. as a concerned Afghan, greetings from pediatrician Tom Nowotny as well as speeches from Stephan Reichel (matteo – Church and Asylum), Agnes from the Bavarian Refugee Council, Thomas Lechner (Munich City Council) and Marion Schmidt from the Internationalist Alliance.

We thank everyone who supports the protest against the brutal Bavarian deportation policy and will continue to work with you for a solidary and humane asylum policy and against all deportations.

 

 

„Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“ – Gemeinsame Presseerklärung von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem MFR vom 02.02.2021

Pressemittteilung

  1. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

 

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt. Weiterlesen

Erneute Abschiebung nach Afghanistan gestern – Unser Protest geht weiter

Gestern wurden – wie bereits angekündigt und zu befürchten war – erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Die DPA-Meldung hierzu:

„Kabul (dpa) – In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Die Abgeschobenen sind alle Männer – 25 von ihnen sind strafrechtlich verurteilt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Das genaue Spektrum der Vergehen war zunächst unklar. Neun Bundesländer beteiligten sich demnach an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstagabend in Düsseldorf, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin bestätigte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Es war die 35. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.

Damit haben Bund und Länder bisher 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Die afghanischen Behörden hatten Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union zwischenzeitlich um einen Stopp der Abschiebungen gebeten.
Afghanistan fordert dem Bundesinnenministerium zufolge negative Coronatests für die Abgeschobenen.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.“

Wir finden es skandalös, dass während Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown befindet, Kontakte eingeschränkt und das öffentliche Leben heruntergefahren ist es den deutschen Behörden und Politiker*innen weiterhin ein so großes Anliegen ist in ein Land abzuschieben, dass von Krieg, Terror und Elend geplagt ist – #Afghanistanisnotsafe

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier nochmals zwei unserer Redebeiträge von der Demonstration gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan im November in München.

Der erste Redebeitrag ist unser Gruppenbeitrag der Karawane, hier auch als Audio:

Als Text außerdem auch noch im Anhang  der eindrucksvolle Text eines afghanischen Genossen in unserer Gruppe, der bei der Demo gehalten wurde.

Redebeitrag Demo Karawane 16.11.20

2. Redebeitrag Demo 16.11.20

Qatar Airlines ermöglicht weiterhin Abschiebungen

Wöchentlich erreichen uns Infos über weitere Abschiebungen. Erst letzte Woche wurden zwei Menschen mit Qatar Airlines nach Pakistan abgeschoben. Diese Woche sollen weitere folgen.

Qatar Airlines ist gerade die einzige Airline, die von München über Doha nach Pakistan fliegt. Auf ihren Flügen befinden sich wöchentlich Personen, die gegen ihren Willen abgeschoben werden. Damit unterstützt Qatar Airlines unmittelbar Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, gegen Abschiebungen bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_allg

Außerdem könnt ihr euren Protest auch auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

EILT: Heut Abschiebung nach Pakistan mit Qatar-Airways Flug QR 058 – Aufruf zu Fax- und Online-Protesten

 

Heute soll eine Person, die über fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, von der Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen nach Pakistan abgeschoben werden.

Obwohl der Sammelcharter nach Pakistan am 10.11.2020 abgesagt wurde, halten die deutschen Behörden in der Hochzeit der Pandemie ab der Abschiebung fest und wollen den Betroffenen mit dem FLug QR 058 um 15:50 von München aus über Doha abschieben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Abschiebung bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_annoym

Außerdem könnt ihr euern Protest auf auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

#socialdistancing im Ankerzentrum – Im Sammellager kann niemand Abstand halten

Das ganze Land wird derzeit aufgerufen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Covid19-Pandemie zu verlangsamen: Zuhause bleiben, kein Kontakt zu anderen Leuten, bloß nicht zu viele Menschen an einem Ort. Gleichzeitig leben in den Erstaufnahmezentren und den sogenannten Ankerzentren Asylsuchende zu hunderten in einem Gebäude. Sie müssen sich sanitäre Einrichtungen und Zimmer mit anderen teilen, haben kaum Privatsphäre. Sie können sich nicht ihr eigenes Essen zubereiten, sondern müssen in Sammelkantinen geliefertes Essen konsumieren – wohlgemerkt, mit hunderten anderen. Abstand halten und niemanden treffen ist nicht drin, wenn du von der Regierung in ein Sammellager gesteckt wurdest.

So anstrengend für uns die Ausgangsbeschränkungen auch sein mögen – zu Hause in der eigenen Wohnung, mit eigener Küche, eigenem PC und schnellem WLAN – im Vergleich zu der Situation in den Ankerzentren immer noch der pure Luxus. Was bereits vorher galt, wird in der Corona-Krise um so deutlicher: Sammellager sind menschenunwürdig – Schafft sie ab, ein für alle mal!

Ruhe, Privatsphäre, eigene Kochmöglichkeiten, Schutzräume ohne Überwachung und Kontrolle – das alles sind fundamentale Rechte, zu denen endlich auch geflüchtete Menschen in Deutschland Zugang bekommen müssen. Seehofer, tear down those camps. #fckanker

———————————Ankerzentren abschaffen——————————————-