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Erklärung der Karawane München zum Austritt aus dem Trägerkreis Eine-Welt-Haus

Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

ACHTUNG: FLUG AGBESAGT. DEMO FINDET DESHALB IN DER INNENSTADT STATT. SIEHE OBEN.

 

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Kurzbericht über Demonstration am Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung am 22.02.2017

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

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Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan – 21.01.2017 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus München

English below

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

 

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

 

Demonstration against Deportations to Afghanistan

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Bericht über Aktion zum CSU-Parteitag – Forelle blau/weit mit brauner Soße // CSU-Watch_Rassismus in der absoluten Mehrheit

Am Samstag veranstaltete die Karwane München eine Protestaktion an der Messe München, anlässlich des dort stattfindenden CSU-Parteitags, um gegen die rassistische Politik der CSU und die sich immer weiter verschärfende Rhetorik der Ausgrenzung durch die Partei, die in Bayern regiert, zu protestieren. Nachdem zunächst eine Theater-Performance veranstaltet wurde, die das Fischen am rechten Rand durch das CSU-Spitzenpersonal darstellte, wurde ein Redebeitrag gehalten, der unten zu lesen ist. Mit einer zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung mit den inhaftierten HDP-Abgeordneten in der Türkei wurde durch   ein starkes Signal der Solidarität gegen Repression, Rassismus und gesellschaftlichen Rechtsruck – in Bayern, Deutschland, der Türkei und überall – gesetzt. Etwa hundert Genoss*innen der kurdischen Kundgebung führten eine Spontandemo zu unserer Kundgebung durch und es gab gemeinsame Redebeiträge.

Fotos der Aktion folgen.

#CSU-Watch – Rassismus in der absoluten Mehrheit – Kampagnentext: Weiterlesen