Banner am Münchner Rathaus gegen Abschiebung nach Afghanistan!

Heute Abend soll wieder einmal ein Abschiebecharter nach Afghanistan starten. Aktivist*innen der Karawane München haben aus Protest gegen die Abschiebung in das Kriegs- und Krisenland heute ein Banner am Rathaus München aufgehängt.

Wir treten weiterhin entschlossen gegen jeden Abschiebung ein und sagen: #afghanistanisnotsafe

Fotos (c) Francesco Giordano (@f._.giordano)

14.02.2020 – Grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression

(English version below)

Aufruf für einen antirassistischen Block auf der Demonstration „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz

In Deutschland, Europa und weltweit verschärft sich die Gewalt gegen geflüchtete Menschen. Ein radikaler Sicherheits- und Kriminalisierungsdiskurs spiegelt sich in zunehmend verschärften Asyl- und Polizeigesetzen wider. Grenzen werden aufgerüstet – mit militärischen Strategien, Überwachungstechnologie und dem Einsatz brutaler Gewalt. Migrationsabwehr ist das Dogma, für das Menschenrechte geopfert, mit Diktatoren kooperiert und Sterben und Leid von Menschen ignoriert und sogar befördert werden.

Für eine antirassistische Bewegung, die sich solidarisch mit den Kämpfen der Migration und allen Menschen auf der Flucht sieht, ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Kristallisationspunkt dieser Entwicklungen. Hier treffen sich Despoten, Staatschef*innen und Abgesandte von Kriegs- und Krisenländern ebenso wie Vertreter*innen von Waffen- und Rohstoffindustrie. Sie sprechen über Rüstungsexporte und Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Sie klären ihre geopolitischen Interessen in Krisenherden ab. Sie verhandeln über Rückübernahmeabkommen, durch die ihre Bürger*innen abgeschoben werden können. Es geht um Macht, Geld und Waffen – nie um das Leben und die Rechte schutzbedürftiger Menschen.

Mit dem antirassistischen Block auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ wollen wir ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich die Verhandlungen und Hinterzimmergespräche auf der SIKO – und die Herrschaftsmechanismen, die sie repräsentieren – auf die Lebenswirklichkeit von Migrant*innen auswirken. Wir wollen den schmutzigen, flüchtlingsfeindlichen Charakter und die Gewalt der vermeintlichen Sicherheitspolitik der Herrschenden entlarven. Diese Politik begegnet Migrant*innen auf vielen Etappen ihres gefährlichen Weges –
Gewalt durch militärische Interventionen und Konflikte in den Herkunftsregionen.
Gewalt durch militarisierte Abwehrtechniken an Europas Außengrenzen.
Gewalt durch staatliche Überwachung, Polizei und Sicherheitsdienste in Europa selbst.

Ihr brutales Gesicht zeigt diese Politik exemplarisch in Libyen, das bereits zur Zeit der Diktatur Gaddafis als vorgelagertes Bollwerk der europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr genutzt wurde. Seit die Zahl der Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute wieder zunehmen, hat sich die europäische Politik von einem auch nur halbwegs humanitären Umgang mit der Fluchtmigration hin zu einer gleichgültigen, tödlichen Abschottungspolitik bewegt. Europäische Staaten beschlagnahmen Schiffe von Seenotretter*innen und diffamieren diese als vermeintliche Menschenhändler*innen, während pseudostaatliche Milizen als libysche Küstenwache legitimiert, finanziert und mit der Flüchtlingsabwehr beauftragt werden. In Libyen selbst werden Menschen von den gleichen Gangs entführt, versklavt, vergewaltigt und ermordet. Die Menschenrechtsverstöße dieser bewaffneten Gruppen sind offenkundig dokumentiert, Berichte über die brutalen Übergriffe auf subsaharische Migrant*innen gib es in ausreichender Zahl – die EU opferte jedoch wieder einmal alle humanitären Bedenken.

Auch die Türkei wird für ihre Rolle als Türsteher Europas hofiert. Hunderttausende Menschen sitzen dort fest und können aufgrund der anhaltenden Kriege in Syrien, dem Irak, in Afghanistan und in den kurdischen Gebieten oder der Verfolgung im Iran nicht zurückkehren. Eine Weiterreise ist auch kaum möglich – wer es dennoch schafft steckt unter unmenschlichsten Bedingungen in den Internierungslagern auf den griechischen Inseln oder zwischen den Grenzen am Balkan fest. Die Zielstaaten der meisten Migrant*innen in Zentraleuropa haben es geschafft die Kontrolle über die Fluchtbewegungen zu externalisieren und entziehen sich einmal mehr ihrer Verantwortung. Gleichzeitig führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete und droht mit der Öffnung der Grenze für die weiterhin aus Syrien fliehenden Menschen – und hat somit jederzeit ein effektives Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft.

Wer es dennoch bis nach Zentraleuropa schafft, wird einem repressiven Asylsystem unterworfen, das selbst Menschen aus Krisenregionen keinen Schutz vor Krieg und Verfolgung gewährt. Personen werden in sogenannte Ankerzentren gepfercht, durch Arbeitsverbote diskriminiert, entmündigt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Zur guter Letzt kann hier auch die deutsche Polizei ihre militarisierte Ausrüstung unter Beweis stellen, wenn sie in Hundertschaften Unterkünfte durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren. Auf Grundlage eines auf der SIKO 2017 verhandelten Rücknahmeabkommens werden monatlich Menschen nach Afghanistan abgeschoben, während die deutschen Innenminister schon von Abschiebungen nach Syrien träumen – der rechte Mob applaudiert.

Gegen die Repräsentant*innen dieser auf so vielen Ebenen mörderischen Politik muss es Widerstand geben – antirassistisch, laut und entschlossen. Geht deshalb mit uns am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz auf die Straße und schließt euch dem antirassistischen Block an! Für grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression! Für eine Ende der Gewalt! Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!


Transnational solidarity and freedom of movement instead of armament, isolation and repression

Call for an anti-racist bloc at the demonstration „For an end to violence“ (“Für ein Ende der Gewalt”) against the Munich Security Conference (MSC) on 14.02.2020 at 18:30 at Gärtnerplatz

In Germany, Europe and worldwide, violence against refugees is intensifying. A radical security and criminalization discourse is reflected in increasingly tightened asylum and police laws. Borders are being upgraded – with military strategies, surveillance technology and the use of brutal force. Defending against migration is the dogma for which human rights are sacrificed, cooperation with dictators is maintained and the death and suffering of people is ignored and even encouraged.

For an anti-racist movement that sees itself in solidarity with the struggles of migration and all people seeking refuge, the Munich Security Conference is a focal point of these developments. Here, despots, heads of state and delegates from countries at war meet with representatives of the arms and raw materials industry. They talk about arms exports and upgrading their armed forces. They discuss their geopolitical interests in crisis areas. They negotiate readmission agreements through which their citizens can be deported. It is about power, money and weapons – never about the lives and rights of vulnerable people.

With the anti-racist block at the demonstration „For an end to violence“, we want to highlight how the negotiations and backroom discussions at MSC – and the power mechanisms they represent – affect the reality of life of migrants. We want to expose the dirty, refugee-hostile character and violence of the alleged security policy of the ruling classes. This policy meets migrants on many stages of their dangerous path –
Violence through military interventions and conflicts in the regions of origin.
Violence through militarized defense techniques at Europe’s external borders.
Violence through state surveillance, police and security services in Europe itself.

The brutal face of this policy is exemplified in Libya, which was already used as an upstream bulwark of the European Union to defend itself against refugees during the Gaddafi dictatorship. Since the number of crossings through the central Mediterranean route has been increasing again, European policy has moved away from a semi-humanitarian approach to refugee migration towards an indifferent and deadly policy of isolation. European states confiscate ships of sea rescuers and defame them as alleged human traffickers, while pseudo-state militias are legitimized as Libyan coast guards and financed and charged with refugee defense. In Libya itself, people are kidnapped, enslaved, raped and murdered by the same gangs. The human rights violations of these armed groups are obviously documented, there are reports of brutal attacks on sub-Saharan migrants in sufficient numbers – but the EU once again sacrificed all humanitarian concerns.

Turkey is also being praised for its role as the gatekeeper of Europe. Hundreds of thousands of people are stuck there and cannot return because of the ongoing wars in Syria, Iraq, Afghanistan and the Kurdish areas or the persecution in Iran. It is also almost impossible to continue their journey – those who manage to do so are stuck under the most inhuman conditions in detention camps on the Greek islands or between the borders in the Balkans. The destination countries of most migrants in Central Europe have managed to externalize the control over the refugee movements and once again evade their responsibility. At the same time, Turkey is waging a war of aggression against the Kurdish areas and threatens to open the border for those who continue to flee Syria – and thus always has an effective means of exerting pressure on the European community of states.

Anyone who nevertheless makes it as far as Central Europe is subjected to a repressive asylum system that does not even offer protection from war and persecution. People are crammed into so-called “Ankerzentren”, discriminated against by work bans, incapacitated and excluded from participation in society. Last but not least, the German police can also test their militarized equipment here, when they search refugee housings and terrorize the inhabitants. On the basis of a readmission agreement negotiated at MSC 2017, people are deported to Afghanistan every month, while the German interior ministers are already dreaming of deportations to Syria – the right-wing mob applauds.

There must be resistance – anti-racist, loud and determined – against the representatives of this on so many levels murderous politics. Therefore, join us on 14.02.2020 at 18:30 o’clock on the Gärtnerplatz and join the anti-racist block! For transnational solidarity and freedom of movement instead of armament, isolation and repression! For an end to violence! Against the Munich Security Conference!

30.01.2020 – „Durchkommen. Ankommen. Willkommen?“ – Zum Umgang mit (Flucht-)Migration entlang der Brennerroute – Buchpräsentation des Tiroler Gaismair-Jahrbuch 2020

Das aktuelle Tiroler Gaismair-Jahrbuch 2020 mit dem Titel „Im Labyrinth der Zuversicht“ beschäftigt sich unter anderem mit der (Flucht-)Migration entlang der Brenner-Route, der Etablierung von Willkommensinitiativen und der Solidarisierung mit Bleiberechtskämpfen in Tirol.

Ein langjähriger Autor wird einführend über die Bedeutung und die Ziele der Gaismair-Jahrbücher informieren und den Schwerpunkt „Durchkommen. Ankommen. Willkommen?“ im aktuellen Jahrbuch 2020 vorstellen. Im Anschluss wird ein afghanischer Regisseur und Filmemacher Auszüge aus seinem auf Dari und Deutsch verfassten Beitrag „Das Einzige, was mir geblieben war, ist mein Lebenslauf…“ vortragen. Mit der Vorstellung des Beitrags „Durchkommen. (Flucht-)Migration entlang der Brenner-Route“ wird es abschließend um die Transitmigration von Geflüchteten zwischen Italien, Österreich und Deutschland mit Blick auf die verschiedenen polizeilich-militärischen Kontrollmaßnahmen der letzten Jahre gehen.


(https://www.gaismair-gesellschaft.at/)

Zum Gaismair-Jahrbuch
Michael Gaismair (1490-1532) war Sozialrevolutionär und Anführer in Salzburg und Tirol zur Zeit der deutschen Bauernkriege. Daran anknüpfend hat sich vor fast 40 Jahren die Michael-Gaismair-Gesellschaft gegründet.
Seit 20 Jahren werden in den Gaismair-Jahrbüchern gesellschaftspolitische und zeithistorische Themen kritisch diskutiert. Das Hauptanliegen ist dabei immer, demokratische Grundbedingungen wachzuhalten und Perspektiven der Veränderung sowie des Widerstands gegen herrschaftliche Verhältnisse zu eröffnen.

Sammelabschiebung nach Afghanistan morgen, 14.01.2020 – Aufruf zu dezentralen Aktionen! #afghanistanisnotsafe

Auch im neuen Jahr bleibt die deutsche Asylpolitik in ihren menschenfeindlichen Kontinuitäten verhaftet – für den morgigen Dienstag, 14.01.2020, ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, nach unseren Informationen geht der Flug vermutlich von München aus.

Daher rufen wir zu Protesten gegen die Sammelabschiebungen zurück in Krieg, Terror und Elende auf. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wird es keine zentrale Demonstration gegen die Abschiebung geben, wir werden unserem Protest aber dennoch Ausdruck verleihen.

Organisiert spontane Aktionen und verbreitet sie online – nutzt den Hashtag #afghanistanisnotsafe. Macht Leute in eurem Umfeld auf die Abschiebung aufmerksam und verbreitet die Information. Erklärt euch solidarisch mit den Betroffenen und den Protesten gegen die Abschiebung!

Keine Geschenke für die CSU – Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03.12.2019

Dieses Jahr hat Santa nichts für die CSU – wegen einer unmenschlichen Asylpolitik gibt’s keine Geschenke!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!

Veranstaltungshinweis – 27.11.2019 -19 Uhr – Bellevue di Monaco: Can’t relax in Ungarn

Podiumsdiskussion mit Tobias Zick (außenpolitischer Redakteur Süddeutsche Zeitung), Zoltan Szoboszlay (Tilos Rádió) und Mussa Kilam (Migszol). Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió). Moderation: Matthias Weinzierl

Discussion about the current situation of refugee in Hungary and how the Fidesz-party depicts a constant threat by refugees. Two guests of a local NGO and radio station talk about their work as refugee supporters under this politic.

Mit dem Narrativ einer Flüchtlingswelle dominiert die Fidesz-Partei in Ungarn seit 2015 den politischen Diskurs. Unzählige Medienkampagnen und der Bau einer Mauer an der serbischen Grenze suggerieren eine unmittelbare Bedrohung durch Einwanderung. “Die Migration attackiert unsere Einheit” – so Viktor Orbán bei einer Konferenz zu Migration in Budapest. Im Zuge dieses politischen Programms wird eine unabhängige Pressearbeit systematisch eingeschränkt und regierungsnahe Presseorgane begünstigt. Spätestens mit dem sogenannte “Stopp-Soros-Gesetz”, das die Unterstützung von Asylsuchenden unter Strafe stellt, erfahren auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteuere eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Und trotzdem: Auch in Ungarn unterstützen Organisation und Ehrenamtliche Geflüchtete in rechtlichen und sozialen Fragen. Das Helsinki Hungarian Comittee setzt sich seit gut 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein und unterstützt sie mit einem umfassenden und kostenlosen Rechtsbeistand. Das Tilos Rádió ist das älteste, unabhängige Community Radio Ungarns und ist eine der wenigen Alternativen zu den kommerziellen und öffentlich rechtlichen Medien

Von unseren Gästen wollen wir wissen: Wie sieht’s aus in Ungarn? Wie genau prägt Orbans Abschreckungs- und Isolationspolitik die öffentliche Meinung? Wie versuchen lokale NGOs und alternative Medienmacher der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen zu setzen? Und welche Rolle spielt hierbei die EU?

Mit der Reihe „Can’t relax in…“ befassen wir uns mit der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation in unterschiedlichen Ländern und stellen lokale Initiativen und Projekte vor.

Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió) – Llkrndsz + Tim Deeper im Café

Llkrndsz
independent event organizator and DJ since 2004 and managemer of the legendary Hungarian band Parno Graszt. Working at Tilos Rádió – Felkelők Crew.
Old fashioned music lover with very open style tasting: dub, triphop, hiphop, jazzybeats, bassmusic, jungle, not an usual house/techno, classic 70-80’s disco, funk, experimental, idm, brokenbeats.

Tim Deeper
Founder of the Felkelők. In one sentence: it’s all about the “house music”
He has 3 alteregos, DJ Szefi, Selector Fidelity and Tim Deeper. Organizer and DJ since the early 2000.
Tim is also a wide and opening minded dj, with many styles. dub, hiphop, brokenbeats, house, techno and so on.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.

06.11. – Demo: #AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

*English below*

Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie aktuell die Ocean Viking, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen.

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben.

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:
– Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!
– Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!
– Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:
– Schluss mit dem Dublin System!
– Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!
– Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Demonstriert mit uns am 06.11. ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Wir beginnen ab 18.30 Uhr mit den Redebeiträgen und starten den Demozug um 19 Uhr. Weitere Infos zur Route werden noch veröffentlicht.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!
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#AfghanistanIsNotSafe – For the right to come, for the right to stay!

On 6th of November, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:
– Safe passage!
– No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!
– Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:
– Abolish the Dublin system!
– No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere!

Join our protest on 6.11. at 6.30 pm at Gärtnerplatz against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Speech contributions will start at 6.30 pm and the protest march at 7 pm, further information about the route will follow.

For the right to come, for the right to stay!


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Aufrufende Gruppen:
Alarmphone München
Bayerischer Flüchtlingsrat
Karawane München
Münchner Flüchtlingsrat
Seebrücke München
Solidarity City München

26.09. – Kundgebung: Mauern durchbrechen. Zäune niederreißen – Break Isolation! Lager abschaffen! – Öffentliches Mauereinreißen

Öffentliches Mauereinreißen /// 26.09.2019 11:30 bis 13 Uhr vor der Maximiliansbrücke
Alternatives Expert*innenhearing zu den bayerischen ANKER-Zentren /// 25.09.2019 18:30 bis 20:30 im Bellevue di Monaco

Am 26.September 2019 findet im Bayrischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Keiner der dort anwesenden musste jemals in einem solchen Lager leben. Die Stimmen der wahren Expert*innen – der Bewohner*innen, finden dort mal wieder kein Gehör. Aber wir werden trotzdem da sein und deutlich machen, was wir von der rassistischen Lagerpolitik halten. Wir kämpfen mit unserer Solidarität gegen die Isolation der Mauern und Zäune. Kommt am 26.09. um 11:30 an die Maximiliansbrücke vor den Landtag! Lasst uns die Isolation der Lager durchbrechen und ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung setzen.

Durch die Lagerunterbringung, Arbeits- und Schulverboten, Residenzpflicht, die Beschneidung von Grundrechten und Privatsphäre werden Menschen aus der Gesellschaft isoliert. Ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist nicht erwünscht. Integration erschwert Abschiebungen. Daher werden Menschen vor dem Ende ihres Asylverfahrens in ihren gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten beschnitten. Durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern hinter hohen Mauern oder Bauzäunen die von Securities und Besuchsregelungen bis Verboten umgeben sind, wird das Knüpfen von Freund*innenschaften verunmöglicht. Der rassistische Diskurs in der Gegenwartsgesellschaft erledigt den Rest. Durch rechte Hetze und Ideologien der Ungleichheit werden Menschen gesellschaftliche abgewertet und kriminalisiert. Es wird Zeit hinzuschauen und die Isolation zu durchbrechen.

Wir fordern die Gesellschaft und ihre politischen Vertreter*innen auf, die rassistische Lagerpolitik sofort zu beenden. Egal unter welchem Namen oder Umständen, wir sprechen uns gegen eine Kasernierung von Menschen aus. Personen als Zwangsmaßnahme in Lagern unterzubringen und sie mit Residenzpflicht einer unnötigen räumlichen Einschränkung zu unterwerfen, sind nicht nur politische Maßnahmen ohne jeden Zweck, sondern zudem auch menschenverachtende Praxis, die mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Am Vorabend findet außerdem im Bellevue di Monaco ein Alternatives Expert*innenhearing statt.

Bei uns sprechen die wahren Expert*innen – die Bewohner*innen. Die, die wissen was das „Sachleistungsprinzip“ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.

27.08. 2019 – Demo: Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Dienstag, 27. August 2019 – 20 Uhr
Flughafen München – Terminal 1 Freifläche beim S-Bahn Aufgang
Gemeinsame Anreise mit der S-Bahn:

18.30 Uhr, Große Anzeigetafel Hauptbahnhof München

*English below*

Am 27.8 findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir, ein Bündnis aus Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City und Karawane München, zum Anlass,  um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die Ocean Viking und die Open Arms, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren. 

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen. 

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben. 

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:

Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!

Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!

Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:

Schluss mit dem Dublin System!

Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!

Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!  

Demonstriert mit uns am 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Treffpunkt zur gemeinsamen S-Bahn-Anreise: 18:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

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English version:

For the right to come, for the right to stay!

On 27th of August, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We, an alliance of Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City and Karawane München, take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:

Safe passage!

No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!

Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:

Abolish the Dublin system!

No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere! 

Join our protest on 27.08. at 20:00 o’clock at Munich airport against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Meeting point for the collective S-Bahn journey: 18:30 o’clock under the big scoreboard at the central station.

For the right to come, for the right to stay!