31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Solidarität mit den Protestierenden in Ebersberg

Seit Montag dem 22.05 protestieren geflüchtete Menschen vor dem Landratsamt in Ebersberg, München gegen die Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Abschiebung von Geflüchteten in Deutschland und fordern menschliche Lebensbedingungen sowie grundlegende Menschenrechte.

Die Karawane München solidarisiert sich mit den Protestierenden in Ebersberg und unterstützt deren Forderungen.

23.7.17 – Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++
 
Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien! Wir fordern eine bessere Integration in Deutschland!     

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

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Warning! 08. May 2017 – Deportation hearing of Senegalese authorities in Munich!

+++ Kundgebung +++
+++ Montag, 08. Mai 2017, 8:30 Uhr +++
+++ Flughafen München, Besucherpark, Wartungsallee 6 +++
 
 
Mehrer Flüchtlinge aus dem Senegal haben eine Vorladung zu einem Termin zur Sammelanhörung in der Nähe des Flughafen Münchens zwischen dem 08.05.2017 und 12.05.2017 erhalten.
 
Es gibt einen Flyer in englischer und französischer Sprache mit nützlichen Informationen zum Umgang mit der Vorladung: english / français
 
 

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Zeichnet den Welcome United Aufruf / Sign the Welcome United Call

—-english below—–

Liebe Freund*innen,

am 16. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – gehen wir in
Berlin gemeinsam auf die Straße. Für bedingungslose Solidarität – für
das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben: We’ll come united! Zwei
Wochen vorher, am zweiten Jahrestag des „March of Hope“, wollen wir mit
einem dezentralen Aktions- und Eventwochenende unsere ganz eigene heiße
Phase des Wahlkampfs einleiten. Wir wollen richtig viele werden, so
viele wie möglich, so viele wie wir wirklich sind. Wir wollen
unübersehbar sein und das Selbstverständliche sagen, das Einige im
Moment zu vergessen scheinen: Solidarität und soziale Rechte kennen
keine Grenzen.

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4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

18.3.17 – Demonstration und Protestaktion gegen Abschiebe-Airlines am Flughafen München

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Ort: Münchener Flughafen
Zeit: 14 Uhr am 18.3.2017
Treffpunkt zur Anreise: Hauptbahnhof am S-Bahn Gleis um 12:55 Uhr

Im Rahmen der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus, Faschismus und
Austerität (https://18m.commonstruggle.eu/) rufen wir am 18.03.17 zu einer Demonstration und Protestaktion gegen die Abschiebe Airlines Meridiana und Air Berlin am Münchner Flughafen auf.

Bereits kurze Zeit nach dem Sommer der Migration 2015 wurden wir Zeug*innen eines anhaltenden rassistischen Rollbacks, sowohl von staatlicher als auch von gesellschaftlicher Seite. Asylgesetze wurden und werden massiv verschärft. Rassistische Hetze verbreitet sich zunehmend. Die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich für die meisten Geflüchteten extrem verschlechtert. In Form der Abschiebelager in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurde eine regelrecht institutionalisierte Abschiebemaschinerie für Menschen aus den Westbalkanstaaten geschaffen. Über 15.000 Menschen wurden 2016 in diese Länder zurückgeflogen. Mittlerweile wird selbst vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr zurückgeschreckt, ein Land in dem täglich hunderte Zivilist*innen bei Bombenanschlägen oder anderen kriegerischen Auseinandersetzungen zu Tode kommen.

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4.3.17 – AKTIONSTAG GEGEN ABSCHIEBELAGER IN INGOLSTADT

*english below*

Kommt alle diesen Samstag zum großen Aktionstag und zur Demonstration gegen Abschiebelager in Ingolstadt:

Am 4. März möchten wir gemeinsam gegen die Abschiebelager auf die Straße gehen!
Die Zustände Vorort sind zermürbend und die Spitze der zerstörenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Regierung!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt! Bewegungsfreiheit für Alle!
ZUGTREFFPUNKT FÜR GEMEINSAME ANREISE AUS MÜNCHEN 11:00 UHR GLEIS 5 MÜNCHNER HAUPTBAHNHOF!

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2.3. – 14.3.17: Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt

Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.

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Kurzbericht über Demonstration am Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung am 22.02.2017

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

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