Grenzkontrollen innerhalb Europas – Bericht vom Besuch der Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 30.01.2024

Am 30.01. verhandelte das Verwaltungsgericht über die Frage, ob die seit 2015 eingeführten Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rechtmäßig sind.

Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex, der festgelegt, dass bei besonderen Situationen sog. Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt werden, allerdings nur über sechs Monate verlängert werden dürfen, wenn es neue Gründe für die Grenzkontrollen gibt.
Der Europäische Gerichtshof stellte diesen Grundsatz in einem Urteil im April 2022 nochmal klar.
Trotzdem verlängern Deutschland und andere Staaten seit inzwischen Jahren die juristische Basis für Grenzkontrollen in Europa. Als Grund wird immer wieder die (Sekundär-)Migration genannt, jedes Mal leicht umformuliert.

Bei der Klage vor dem VG München handelte es sich um einen Österreicher, der im Zug in Passau von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Er wollte die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen.

Das Verwaltungsgericht München hat klar benannt, dass es die permanente Verlängerung und somit auch die konkrete Grenzkontrolle für europarechtswidrig hält.
Leider hat es die Klage trotzdem abgewiesen. Bei Klagen, bei denen die Rechtswidrigkeit von vergangenen Maßnahmen festgestellt werden soll, sind die formellen Voraussetzungen für eine Klage sehr hoch. Daran ließ es das Gericht scheitern.
Es kündigte jedoch an, seine Rechtsauffassung zu den Kontrollen trotzdem im Urteil niederzuschreiben.

Der Prozess war von mehreren Besucher:innen und Presse verfolgt worden. Voraussichtlich wird das Verfahren in Berufung gehen.
Am VG München ist noch eine weitere Klage zur selben Thematik anhängig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die Karawane München hat den Prozess mit einer Kundgebung vor dem Gericht solidarisch begleitet (siehe Bild).

Bereits 2022 hatte die Karawane München mit einer Sticker- und Postkartenaktion Innenministerin Faeser aufgefordert, die rechtswidrige Praxis nicht fortzuführen:

Nationale Grenzkontrollen: Rechtswidrig, Gefährlich – und Tödlich: 7 Jahre des Wahnsinns an den Europäischen Binnengrenzen

Durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen werden Fluchtwege für Geflüchtete immer gefährlicher und enden oftmals tödlich. Am 24.05.22 etwa versteckte sich eine Gruppe kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, darunter auch Jugendliche und Kinder, in einem Güterzug aus Italien bis nach München, um die innereuropäischen Grenzkontrollen zu umgehen. Als sie in München Trudering über die Dachplane aussteigen wollten, wurden drei Geschwister durch einen Stromschlag schwer verletzt. Am 08.06.2022 erlag die 15-jährige Melike Akbaş ihren schweren Verletzungen.

Grenzkontrollen nerven nicht nur, sie töten.
Gegen die Festung Europa! Gegen Grenzkontrollen!

Zum Weiterlesen empfehlen wir den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2023:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/flucht-zurueckweisungen-bundespolizei-migranten-1.6321171

05.09.2023 – Mobilität für alle statt Propagandashow auf der „IAA Mobility“ – Antirassistische Fahrraddemo

(english version below)

 

Die Automobilindustrie feiert auf der IAA in München eine teure, individuelle, scheinbar grenzenlose und umweltfreundliche Mobilität. Gleichzeitig wird die Mobilität von Migrant*innen und nach Europa flüchtenden Personen massiv eingeschränkt und auf Haft, Abschiebung und Polizeigewalt gesetzt.

 

Die aktuelle Bundesregierung hat auf europäischer Ebene erheblich zum Zustandekommen einer Einigung zu einer höchst umstrittenen Reform des europäischen Asylsystems beigetragen. Diese sieht Asylverfahren an den Außengrenzen der EU unter Haftbedingungen vor. Auch werden Abkommen zur Abwehr von Migration mit Drittstaaten wie etwa Tunesien, Libyen und Türkei– wo Geflüchtete schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden – geschlossen.

 

Doch die Pläne des SPD-geführten Innenministeriums sehen nicht nur Verschärfungen des europäischen Grenzregimes vor, sondern der neueste Diskussionsentwurf aus dem Hause Faeser enthält die Ausweitung von Abschiebehaft, mehr Kompetenzen für die Cops bei Abschiebungen und weitere Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

 

Was hat das mit der IAA zu tun? Über wessen Mobilität wird gesprochen?

 

Gründe für Flucht sind vielfältig, aber der menschengemachte Klimawandel, der in wesentlichen Teilen auch von der Automobilindustrie mitzuverantworten ist, ist ein immer stärker werdender Faktor für Migration und Flucht. Auch ein Umstieg auf eine individulle Elektromobilität ändert an dieser Entwicklung nichts – die Lebensgrundlagen vieler Menschen werden durch Raubbau an Rohstoffen und gewalttätigen Konflikten um diese Ressourcen zerstört und die Betroffenen haben häufig keine andere Wahl als zu fliehen.

 

Während die auf Exklusion beruhende Automesse im schicken München die Vision des Individualverkehrs mit Elektroautos bewirbt, werden Menschen auf der Flucht in Ihrer Bewegungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und auf gefährlichere und häufig tödliche Routen gezwungen.

 

Wir brauchen keine IAA Mobility.

Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dazu gehört das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen durch einen scheinbar grünen Kapitalismus, dem hohen Ressourcenverbrauch bei der Herstellung von Autos, die Kriminalisierung von Flucht und die weitere Abschottung Europas müssen aufhören.

 

Wir wollen Mobilität für alle Menschen – gegen Abschiebungen, Haftlager an den Außengrenzen und alle Abschiebknäste. Weg mit der GEAS-Reform (Gemeinsame Europäische Asylsystem) und der Gesetzesinitiative aus dem Innenministerium!

 


 

Mobility for all instead of propaganda show at the „IAA Mobility „

Antiracist bicycle demonstration on 05.09.2023

6 pm, Oberanger 38 (SPD party headquarters)

At the IAA in Munich, the automotive industry celebrates expensive, individual, seemingly limitless and environmentally friendly mobility. At the same time, the mobility of migrants and people fleeing to Europe is massively restricted and relies on detention, deportation and police violence.

At the European level, the current German government has contributed significantly to reaching an agreement on a highly controversial reform of the European asylum system. This includes asylum procedures at the EU’s external borders under detention conditions. Agreements to avert migration are also being concluded with third countries such as Tunisia, Libya and Turkey-where refugees suffer the most serious human rights violations.

But the SPD-led Interior Ministry’s plans not only include tightening the European border regime, but the latest discussion draft from Faeser includes expanding detention pending deportation, more powers for cops during deportations, and more ways to criminalize those seeking protection.

What does this have to do with the IAA? Whose mobility is being talked about?

There are many reasons for fleeing, but man-made climate change, for which the automotive industry is largely responsible, is an increasingly important factor in migration and flight. Even a switch to individual electric mobility will not change this development – the livelihoods of many people are being destroyed by overexploitation of raw materials and violent conflicts over these resources, and those affected often have no choice but to flee.

While the exclusion-based car show in posh Munich promotes the vision of individual transport with electric cars, people on the run are increasingly restricted in their freedom of movement and forced onto more dangerous and often deadly routes.

We don’t need an IAA Mobility.
We want freedom of movement for all people. This includes the right to go and the right to stay – the further destruction of people’s livelihoods by a seemingly green capitalism, the high consumption of resources in the production of cars, the criminalization of flight and the further isolation of Europe must stop.

We want mobility for all people – against deportations, detention camps at the external borders and all deportation prisons. Away with the GEAS reform (Common European Asylum System) and the legislative initiative from the Ministry of the Interior!

Kampagnenstart: OFFEN BLEIBEN! Für eine solidarische Gesellschaft.

Auch die Karawane München unterstützt die Kampagne „Offen Bleiben!“. Denn wir als Münchner Zivilgesellschaft wollen laut sein, wenn gegen Geflüchtete Stimmung gemacht wird. Mit der Kampagne „Offen Bleiben!“ sagen wir NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.

Unten findet ihr unseren Aufruf zur Kampagne, die diese Woche startet. Teilt unseren Aufruf.

Tragt euch hier als Unterstützer*innen ein.

Meldet euch hier bei uns, wenn ihr mitwirken wollt.

Seid dabei!

Save the Date für die große Demo am Sonntag, 16.7. ab 16.00 Uhr vom Gärtnerplatz zum Marienplatz!

Die neuesten Infos findet ihr immer hier  und auf Instagram

Offen Bleiben!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Grenzen zu, alles gut?

Geflüchtete sind unser größtes Problem?

Wir glauben nicht, dass sich da alle einig sind!

Lasst uns gemeinsam laut werden gegen Abschottungs- und Scheuklappenpolitik!

Lasst uns laut sein für Solidarität und Menschenrechte!

Die EU höhlt das Recht auf Asyl gerade mit breiter politischer Unterstützung aus. Was früher nur rechte Parteien forderten, ist plötzlich Regierungsprogramm der Ampelkoalition.

Das Bittere und Skandalöse daran ist, dass gerade die aktuelle Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden. […]“. Jetzt verwirklicht sie Seehofers Traum.

Statt Asylgründe individuell zu prüfen, will die EU Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen, ohne rechtliche Vertretung, unabhängige Beratung oder Rechtsmittel für Schutzsuchende. Anstatt für Ankommende menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen sie in Grenzlagern leben, die Haftanstalten gleichen und Entrechtung zum Standard machen. Statt Geflüchteten zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, plant die Bundesregierung deren Abschiebungen und Inhaftierungen.

Die riesigen Herausforderungen von Wohnraumnot, Gesundheitskräftemangel, Klimaschutz oder Kita-Knappheit brauchen politische Lösungen. Anstatt sie anzugehen, fordert die Bundesregierung Abschottung und Verhinderung von Flucht und Migration und bedient damit eine Scheindebatte. Dabei hat die gute, pragmatische Politik und die gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung für Geflüchtete aus der Ukraine gezeigt: Wir können auch anders!

Die Ampel sieht Abschottung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!

Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!

Wir sagen: Offen Bleiben!

 

Schon dabei: Alarmphone München | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bellevue di Monaco | Campus di Monaco | Karawane München | Münchner Flüchtlingsrat | Refugio München | Seebrücke München | Über den Tellerrand kochen München e.V.|

Kundgebung in Gedenken an alle Todesopfer an den Grenzen – Bahnhofsvorplatz Trudering – Mittwoch, 24.05.2023 – 19 Uhr

Am 24.05.2023 werden wir Melike Akbaş und allen anderen Opfern der Grenzkontrollen innerhalb Europas gedenken. An diesem Tag vor einem Jahr verunglückte die 15jährige Kurdin Melike tödlich, als sie auf der Flucht nach Deutschland beim Verlassen eines Güterzuges in München-Trudering von einem Stromschlag getroffen wurde. Nur einen Monat zuvor hatte der EuGH entschieden, dass dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb Europas rechtswidrig sind. Dennoch werden diese Kontrollen bis heute fortgesetzt. Flüchtlinge werden gezwungen, sich auf immer gefährlichere Fluchtrouten zu begeben. Für die Toten tragen Innenministerin Faeser und alle Politiker*innen die Verantwortung, die die Aufrechterhaltung und sogar Ausweitung der Grenzkontrollen fordern.

 

Grenzen töten!
Für sichere Fluchtwege und das Recht auf Bewegungsfreiheit!

06.05.2023: Karawane München feiert 25-jähriges Bestehen!

Liebe Freund*innen und Wegbegleiter*innen,

wir haben Geburtstag!
Dieses Jahr wird die Karawane 25 Jahre alt und wir wollen dies am kommenden Samstag, 06.05.23, mit einer kleinen Party feiern.

Da die ersten Plena der Karawane im Kafe Marat stattfanden, freuen wir uns, auch dort unseren Geburtstag feiern zu können (Thalkirchner Str. 102).

Außerdem sind wir sehr happy über den musikalischen Support durch a*, El Presidente, lutema und DJ Moh.

Es gibt Essen und eine Aperitivo-Bar.

Wir freuen uns, wenn alle unsere Freund*innen und Genoss*innen vorbeikommen und mit uns feiern!

Kommt rum, um 20 Uhr geht’s los!

***

Dear friends,

It’s our birthday!

This year the Caravan is 25 years old and we want to celebrate this with a little party next Saturday, 06.05.23.

Since the first plenums of the Caravan took place at Kafe Marat, we are happy to be able to celebrate our birthday there as well (Thalkirchner Str. 102).

We are also very happy about the musical support by a*, El Presidente, lutema and DJ Moh.

There will be food and an aperitivo bar.

We are looking forward to all our friends and comrades coming over and celebrating with us!

Come around, it starts at 8pm!

Nein zu rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtetenuntetkunft in Allach!

Ablehung und Protest durch lokale Gruppen formieren sich gegen eine geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen in München-Allach an der Servetstraße. Die für 320 Personen ausgelegte Wohncontainer-Anlage, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche durch die Stadt München errichtet werden soll, hat zur Gründung der Bürgerinitiative “Allach Living” geführt, die zur kritischen Teilnahme an der Bezirksausschusssitzung am heutigen Dienstag aufruft, wo das Thema nochmals behandelt werden soll. Die Argumentation von “Allach Living” ist höchst problematisch und mindestens anschlussfähig für extrem rechte Positionen. Wir fordern ein klares Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und endlich eine menschenwürdige Unterbringungspolitik. 


 

Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in München ist spätestens seit dem Kriegsausbruch und den damit verbunden Fluchtbewegungen extrem angespannt, die Unterkünfte sind überbelegt und werden stetig durch Notunterkünfte provisorisch erweitert. 

Immer wieder wird die Aufnahme schutzsuchender Menschen durch die Regierung bewusst als Krise inszeniert, um eine Politik der Abgrenzung und Abschottung zu begründen. Bestehende Strukturen der dezentralen Unterbringung wurden unter Kostenargumenten abgebaut und restriktive Gesetze zwingen geflüchtete Personen zum Leben in Massenunterkünften. 

Die Wohnsituation von Geflüchteten ist geprägt von fehlender Privatssphäre, Lärm, Isolation, schlechten baulichen und hygienischen Verhältnissen der Unterkünfte – in provisorischer Unterbringung in Messehallen, Traglufthallen und alten Hotels spitzt sich die katastrohale Unterbringungspolitik der Regierung zu. 

Hier braucht es grundlegende Veränderung, wofür selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten und solidarische Organisationen seit Jahren und Jahrzenten kämpfen. Eine menschenwürdige und selbstbestimmte Unterbringung kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in Solidarität mit den Betroffenen Personen gelingen. 

Wer nur von Grünflächenversiegelung und Naherholungsgebieten spricht – wie die Bürgerinitiative “Allach Living” – ohne Solidarität mit den Schutz suchenden Menschen auszudrücken und sich für eine menschenwürdige Unterbringung einzusetzen, betreibt eine rassistische “not in my backyard”-Politik. Auf welchen Boden die Argumentation von “Allach Living” fällt, zeigt auch die Flut an Hetze gegen geflüchtete Menschen unter einem Beitrag über die geplante Unterkunft und den Protest der Bürgerinitative. Wer so gegen eine Geflüchtetenunterkunft argumentiert und öffentlich zum Handeln aufruft, wird nicht nur online Seite an Seite mit dem rassistischen Mob und organisierten Nazis stehen, sondern auch im Sitzungssaal und auf der Straße

Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München

Zusammen mit über 40 anderen Gruppen und Organisationen ruft die Karwane zu untenstehender Demo auf. Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern/

 

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

 

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

Rassismus, Racial Profiling und weitere diskriminierende Handlungspraktiken sowie der massive Einsatz von Gewalt gegen marginalisierte Gruppen werden durch die Organisationsstrukturen der Polizei ermöglicht, wenn nicht gar gefördert. Wir haben ein Polizeiproblem!

LAGER: Sicher? Sicher nicht im Lager!

Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security. 

Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden.

BLEIBERECHT: Sicherheit statt Angst vor Abschiebungen

Rund 242.000 Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, oder dem Iran geflohen. Zehntausende geduldete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, können sich keinen Tag sicher fühlen. Sie leben in permanenter Angst vor Abschiebung, ohne Perspektive auf eine sichere Zukunft und haben mit Einschränkungen sozialer Rechte zu kämpfen.

Immer wieder reißen Polizist*innen geflüchtete Menschen nachts aus den Betten, um sie abzuschieben. Die Duldung muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet ein Leben in permanenter Angst und Unsicherheit. Kinder und Jugendliche, die schon seit Jahren hier sind, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen. Das ist grausam und traumatisierend.

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München.

Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Wir fordern echte Sicherheit für alle!

Wir fordern:

  • Defund the police!
  • Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt.
  • Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. 
  • Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
  • Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager
  • Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste.
  • Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland.
  • Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können.
  • Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren.

 

 

Erstunterzeichnende:

Jugendliche ohne Grenzen –  Karawane München – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – AK49 – Solidaritätskreis Mouhamed – antifa nt – Antifa Stammtisch München – Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge/Bumf e.V. – Münchner Flüchtlingsrat – Antisexistische Aktion München – Seebrücke Würzburg – Bayerischer Flüchtlingsrat – Seebrücke München – Seebrücke Nürnberg – Die Urbane Bayern – IMEDANA e.V./Rosa Asyl – Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München – Offenes Antifatreffen München – Le monde ou rien – Roma Center e.V. – Roma Antidiscrimination Network alle bleiben! – No Lager Osnabrück – Flüchtlingsrat Brandenburg – KommMit e.V./BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen – Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main – Seebrücke Potsdam – PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. – Flüchtlingsrat Bremen – Flüchtlingsrat Berlin e.V. – Hessischer Flüchtlingsrat – Flüchtlingsrat NRW e.V. – Flüchtlingsrat Niedersachsen – We´ll Come United – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. – Flüchtlingsrat Hamburg e.V. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – Flüchtlingsrat RLP – Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.  – Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Nationale Grenzkontrollen: Rechtswidrig, Gefährlich – und Tödlich: 7 Jahre des Wahnsinns an den Europäischen Binnengrenzen

Am 24. Mai 2022 fuhr eine Gruppe kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, darunter auch Jugendliche und Kinder, versteckt in einem Güterzug aus Italien bis nach München. Als sie in München Trudering über die Dachplane aussteigen wollten, wurden drei Geschwister durch einen Stromschlag schwer verletzt. Am 08.06.2022 erlag die 15-jährige Melike Akbaş ihren schweren Verletzungen. Den Güterzug hatte die Gruppe genommen, um die innereuropäischen Grenzkontrollen zu umgehen, die der Europäische Gerichtshof nur kurze Zeit zuvor für europarechtswidrig erklärt hatte.

Melike hätte nicht sterben müssen, denn der Europäische Gerichtshof hatte schon am 26. April 2022 zu den jahrelangen Grenzkontrollen zwischen den Schengener Mitgliedsstaaten Österreich und Slowenien entschieden, dass eine Verlängerung der Grenzkontrollen über einen Zeitraum von insgesamt sechs aufeinanderfolgenden Monaten hinaus grundsätzlich nicht mit Europarecht vereinbar ist (vgl. EuGH Urt. v. 26.04.2022, Az.: C-368/20; C-369/20, Rn. 79 ff.).

Trotzdem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur einen Tag später, am 27. April 2022, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiteres Mal um sechs Monate verlängert. Seit nun sieben Jahren werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich damit ununterbrochen alle sechs Monate „wiedereingeführt“.

Die Europäische Union kehrt nur zu gern das Selbstverständnis eines Raumes der „Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ nach außen. Dass sich viele ihrer Mitgliedsstaaten nun über Jahre an die Maßnahmen nationaler Grenzkontrollen klammern, zeigt: eine Vision von Freiheit, beginnend mit der Frage der Bewegungsfreiheit für alle Menschen, fehlt. Stattdessen sind die nationalen Grenzkontrollen Teil einer immer repressiveren Bekämpfung der Migration von Geflüchteten nach und innerhalb Europas. Für Menschen auf der Flucht bedeuten sie das genaue Gegenteil von „Sicherheit“.

Die Kontrollwut der Schengener Mitgliedstaaten ist gefährlich – und tödlich

Was sich seit langem an der europäischen Außengrenze zeigt, ist inzwischen auch traurige Realität innerhalb Europas geworden: die Bekämpfung von Fluchtmigration, in Form von immer massiveren Kontrollmaßnahmen, von Zäunen, Wachtürmen, Helikoptern und Polizeipatrouillen, verhindert nicht, dass sich Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort sind, weiterhin bewegen. Aber die Kontrollenmachen Fluchtrouten teurer und gefährlicher. Die Menschen werden dazu gezwungen, sich in LKWs oder Güterzügen zu verstecken und müssen dabei ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015 sind nach einer Medienauswertung durch die Universität Grenoble bis Mai 2022 allein an den „alpinen“ Grenzen 87 Menschen ums Leben gekommen. Hinzu kommen Todesfälle an Zugstrecken, weil sich Geflüchtete auf oder zwischen Güterwaggons verbergen. Kälte, Fahrtgeschwindigkeit, tonnenschweren Lasten und die elektrischen Bahnstromleitungen machen die Fahrten lebensgefährlich. Doch sie sind ein unumgängliches Mittel für diejenigen, die sich nicht unbekümmert in einen Personenzug sitzen können, um die Alpen zu überqueren. Für die eine Ausweiskontrolle an der Grenze gravierende Folgen mit sich bringt, weit mehr als eine lästige Angelegenheit oder ein zähes Warten in kilometerlangen Staus.

 

Wir fordern Innenministerin Faeser auf, im Einklang mit europäischem Recht von einer erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen abzusehen.

Die Kontrollen sind nicht nur europarechtswidrig. Sie sind tödlich!

 

Hier findet ihr eine für Plakate und Sticker.

Verteilt Sie in eurer Stadt, an Bahnhöfen und vor Bundespolizeidirektionen, um auf die Gefahr durch rechtswidrige Grenzkontrollen aufmerksam zu machen!

Aufruf zur Demonstration zur IMK in Würzburg am 02. Juni 2022

Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Demonstration zur Inneminister*innenkonferenz in Würzburg auf. Schließt euch der Mobilisierung an und kommt mit uns gemeinsam nach Würzburg! 

Treffpunkt zur gemeinsamen Zuganreise: 02.06.2022, 12.30 Uhr, Gleis 26 Hauptbahnhof München

Weitere Informationen findet ihr auf der Kampagnenwebsite: https://www.imk2022.bayern/

Flyer zum mobilisieren findet ihr hier.

Hier gibt es das Plakat als PDF-Vorlage zum Herunterladen:

IMK Plakat – IMK-Plakat-2

Den gesamten Aufruf findet ihr hier:

Weiterlesen

#DontForgetAfghanistan

Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung

SOFORT

 Kampagne zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022

 

Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz München

Samstag, 07.05.2022 – 14 Uhr | Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

Donnerstag, 02.06.2022 – 12:30 Uhr | Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: Gleis 26 am Hauptbahnhof München

 

Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit schwindendem Interesse der Weltöffentlichkeit für die Lage in Afghanistan und ohne Zusage für die schnelle Aufnahme gefährdeter Personen etwa nach Deutschland werden jeden Tag weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung, internationaler Truppen oder NGOs erfahren Gewalt durch die Taliban. Für LGBTIQ war und ist die Lage schon immer lebensgefährlich. Die Rechte von Frauen werden immer weiter eingeschränkt: Mädchen dürfen die Schule nur bis zur 6. Klasse besuchen, alle Frauenhäuser wurden geschlossen und Frauen dürfen nun ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr verreisen und sind dadurch umso mehr der patriarchalen Unterdrückung durch Ehemänner oder Väter ausgeliefert.
Hinzu kommt eine zunehmende Hungerkrise. Viele Familien verfügen seit dem Sturz der Regierung über keinerlei Einkommen mehr. Internationale Hilfe wurde reduziert. Eine schwere Dürre verschlimmert die Lage noch.

Der Krieg in der Ukraine und die gebotene Aufnahme der von dort geflüchteten Menschen darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen in Afghanistan vergessen und im Stich lassen. Auch sie sollen nicht auf katastrophale und gefährliche Fluchtrouten angewiesen sein, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen sind auch bereits in die Nachbarländer Afghanistans geflohen, wo sie nun unter prekärsten Bedingungen auf eine Aufnahme warten – ohne Rückmeldung von deutschen Behörden zu erhalten.

Deshalb müssen auf der Innenminister*innenkonferenz im Juni in Würzburg dringend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan getroffen werden: Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan. Dies gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterhin müssen zwingend die Möglichkeiten zum Familiennachzug erleichtert und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, damit anerkannte Geflüchtete ihre Familien hier in Sicherheit bringen können. Allen Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, muss umgehend ein sicherer Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.

Setzt mit uns ein Zeichen und unterstützt die Protest für den Schutz gefährdeter Menschen in Afghanistan vor und bei der IMK 2022 in Bayern!

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28.04.2022 – 10-22 Uhr Mahnwache

12-Stunden Mahnwache für die  Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Odeonsplatz

 

Gemeinsam mit der Seebrücke München, dem Münchner sowie dem Bayerischen Flüchtlingsrat ruft die Karawane München am 28.04.2022 zu einer 12-stündigen Mahnwache (10-22 Uhr) am Odeonsplatz in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Innenministerium auf.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Aufnahme aus Afghanistan – trotz der allseits bekannten desaströsen Lage im Land – so schleppend voranschreitet, obwohl zahlreiche Kommunen sich der Initiative „Sicherer Häfen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme bereit sind. Symbolisch werden wir daher 12 Stunden Wache halten mit Blick auf das bayerische Innenministerium.

Wenn auch Ihr diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und Euch für die Menschen in Afghanistan einsetzen wollt, dann kommt am 28.4.2022!

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07.05.2022 – 14 Uhr Demonstration

Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

 

Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.

Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten. Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!

 

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02.06.2022 – 12:30 Uhr Zugtreffpunkt

 

Gemeinsame Anreise zur Demo zur IMK in Würzburg. Der Treffpunkt ist am Gleis 26 (Hauptbahnhof München).

 

om 01.06.22 bis zum 03.06.22 findet in Würzburg die Innenminister*innenkonferenz statt. Die Innenminister*innen entscheiden dort auch über die Flüchtlingspolitik. Wir wollen unsere Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und einem sofortigen Aufnahmeprogramm in Würzburg auf die Straße tragen und der IMK deutlich die Botschaft mitbringen:

#DontForgetAfghanistan!

Fahrt mit uns zur Demo, am Donnerstag, den 02.06.2022, nach Würzburg!