14.08.18 – Nachtdemo gegen die Abschiebung nach Afghanistan

Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Start: Odeonsplatz um 20.30 Uhr am Dienstag, 14.08.2018
Ziel: Gärtnerplatz

Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Keine Abschiebungen werden öffentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bayerns, in ihrem vollen Ausmaß. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähler*innen zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind.
Es ist ihnen egal, dass Afghanistan ein Kriegsland ist.
Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben.
Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden.
Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen.
Es interessiert sie nicht ein bisschen.
Nein, stattdessen feiern sich sich, wie jüngst Seehofer, als er sich bei der letzten Abschiebung darüber freute an seinem 69. Geburtstag, 69 Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben zu haben.
Bayern hat beim letzten Flug 51 der 69 Flüchtlinge an den Flughafen München gebracht und wie viele diesmal betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass sich kein Bundesland wie Bayern an dem widerwärtigen Abschiebewahn aufgeilt.
Doch genau dies werden wir nicht zulassen.

Wir fordern den sofortigen Abschiebestop für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher.
Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestop aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz.
Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

27.07.18 – Kundgebung (Manching/ Ingolstadt): Hier gibt`s nix zu Feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang

Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern.

Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.

Abschiebungen sind Gewalt 
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.

Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl geplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung.
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.

Asylrechtsverschärfungen bekämpfen 
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff „AnKER“ Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden.

Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand.

Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!

Hier gibt’s nix zu feiern!
Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. 
Asylrechtsverschärfungen entgegentreten. 

22.07.18 – Demo: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf.

+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Goetheplatz (13 Uhr): Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden >>>
2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis „NEIN zum PAG Bayern“ >>>
3. DGB-Haus (14:00): Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik >>>
4. Karl-Stützel-Platz (14:30): Gleichstellung von Frauen und LGBTI* >>>
Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz!

Auf der Schlusskundgebung werden unter anderem sprechen und auftreten: Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, Django3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, Whiskey Foundation, Roger Rekless & David P, Willy Astor, G.Rag und die Landlergschwister, Banda Internationale, Schlachthofbronx, Hannes Ringlstetter & Dicht & Ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless, Max Uthoff, Luise Kinseher, Friedrich Ani, Urban Priol, Georg Schramm, Maxi Schafroth, Sepp Bierbichler, Claus von Wagner und viele andere.

Bereits um 12 Uhr findet in der St. Anton Kirche (Kapuzinerstraße) außerdem eine Interreligiöse Andacht statt.
———
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.
• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.

Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

23.6.18 – Party: 20 Jahre Karwane München

Einladung: 20 Jahre Karawane Munchen | 23.06.2018 | Kafe Kult München|

In diesem Jahr feiert die antirassistische Gruppe Karawane München ihr 20-jähriges Bestehen. Seit 1998 kämpfen wir für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten und gegen Abschiebungen. Dieser Kampf hat nichts an Aktualität verloren und momentan schlägt uns der Wind besonders heftig ins Gesicht. Gerade deshalb sind kontinuierliche Strukturen, die den Widerstand gegen rassistische Gesetze und Praktiken organisieren, wichtig. Es ist nicht selbstverständlich, dass es eine Gruppe, die in diesem Bereich Politik macht, über einen so langen Zeitraum gibt. Deshalb wollen wir an diesem Tag zusammen mit euch, unseren Genoss*innen und ehemaligen Weggefährt*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen, feiern.

Wir laden euch ein, am 23.06.2018 ab 18 Uhr mit uns im Kafe Kult, Oberföhringer Str. 156, München zu feiern.
Es wird Konzerte und DJ*anes geben. Für Essen und reichlich Getränke ist gesorgt.

Kommt vorbei und stoßt mit uns auf 20 Jahre Karawane München an! ________________________________________________________________________________

Invitation: 20 years Karawane München | 23.06.2018 | Kafe Kult Munich |

This year the anti-racist group Karawane München celebrates its 20th anniversary. Since 1998, we are fighting for equal rights for all people, against discrimination and exclusion of refugees and against deportations. Theese political fights are as present as ever before and at the moment we face particular severe resistance.

That is why continuous structures organising resistance to racist laws and practices are important. It is not self-evident that there is a group that has been making policy in this area for such a long time. That’s why we want to celebrate with you, our comrades and former companions, friends and supporters, on this day.

We invite you to the Kafe Kult, Oberföhringer Str. 156, Munich, on 23.06.2018 from 6 pm. There will be concerts and DJ*anes. Food and plenty of drinks are provided.

Come by and drink with us to 20 years of Karawane München!

Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats zu geplanter Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien morgen (30.05.2018)

Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

22.5.18 – Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

+++ Demonstration +++
+++ Dienstag, 22. Mai 2018, 18:30-20:30 Uhr +++
+++ Start: Lenbachplatz, München +++

Am Dienstag, den 22.05., findet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.
Nach wie vor herrscht in Afghanistan Krieg. Die schlechte Sicherheitslage ist weitreichend belegt, die Menschen dort sind ständig bedroht von Bombenanschlägen und Kriegshandlungen und führen ein Leben in Angst. Dennoch schiebt Deutschland und insbesondere Bayern weiterhin Personen nach Afghanistan ab.
Deshalb fordern wir:
KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN.
Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protest zu setzen!!
#afghanistannotsafe
***
Wir treffen uns am Lenbachplatz und machen eine kurze Demonstration zum Odeonsplatz, wo am Reiterdenkmal die Abschlusskundgebung stattfindet

https://www.facebook.com/events/1717486295004428/

24.4.18 – Banneraktion & Demo: Afghanistan-Abschiebungen stoppen!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.4.18 vom Flughafen Düsseldorf

Für Dienstag, 24. April 2018, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Seit Beginn der Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen im Dezember 2016 wurden 198 Afghanen abgeschoben, 86 davon kamen aus Bayern. Diese Abschiebungen sind nicht nur aufwändig und teuer. Betroffen sind gerade in Bayern auch gut integrierte Flüchtlinge, schwer Kranke und Schüler, einige standen kurz vor der Heirat. Das ist eine Politik der Verachtung und der Ignoranz gegenüber Vernunft und Menschlichkeit.

Die Vereinten Nationen haben Afghanistan im vergangenen Herbst wieder als Kriegsgebiet eingestuft, alle Organisationen, die noch in Afghanistan vor Ort sind, bestätigen übereinstimmend, dass es keine sicheren Gebiete mehr in Afghanistan gibt. Doch den bayerischen und den Bundesinnenminister tangiert das nicht. Joachim Herrmann und Horst Seehofer bestehen nach wie vor auf den Sammelabschiebungen und stützen sich auf den veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der allein deshalb nicht aktualisiert wird, weil die deutsche Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig ist. Lediglich der deutsche Botschafter und ein kleiner Mitarbeiterstab sind noch vor Ort, haben aber Asyl in der US-Botschaft gefunden.

Es findet eine Demonstration vom Max-Joseph-Platz zum Maximilianeum statt. Um 18.00 Uhr startet die Kundgebung am Max-Joseph-Platz. um 18.45 Uhr wird auf der Maximiliansbrücke unterhalb des Landtags, am Rande der Bannmeile, die Schlusskundgebung stattfinden. Auf der Maximiliansbrücke fordern wir mit unseren Bannern die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf:
Beendet das Wegschauen! Ordnet Flüchtlinge nicht dem Wahlkampf unter! Stoppt die Verletzungen elementarer Menschenrechte! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!

Zudem gibt es eine Banneraktion: Mit einer Banner-Aktion wollen wir in München unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäuden Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Unter den Beteiligten sind das Bellevue di Monaco, der Münchner Flüchtlingsrat, Die Schlau-Schule, Münchner Freiwillige e.V., Ver.di, Jusos München, Bündnis 90/Die Grünen München, Bunt kickt gut, Kösk, die Bar 404 page not found, das Kinderhaus an der Spervogelstraße sowie verschiedene Einrichtungen des Vereins für Sozialarbeit und des HPKJ.

Hier, auf der Facebookseite not safe und unter #afghanistannotsafe findet ihr aktuelle Bilder der Bannerprotestaktion.

Wer sich zukünftig an der Banneraktion beteiligen möchte, kann sich hier melden: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de.

 

11.4.18 – Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

11.04.2018 | 14-16 Uhr | Theaterplatz | 85049 Ingolstadt

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der Abschiebelager,
  • ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
  • eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
  • die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
  • eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
  • eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
  • Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Bayerischer Flüchtlingsrat | Mut Bayern | Infomobil gegen Abschiebelager | SchlaU-Schule | Karawane München | Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie | Krisoh – Kritisch Solidarische Hochschulstudierende an der KSH München | Matteo – Kirche und Asyl | Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oberbayern | Netzwerk Rassismusfreies Bayern | Münchner Flüchtlingsrat | Infobus für Flüchtlinge | CampusAsyl | AKS-München | DIE LINKE. Bayern | StuVe KSH München | Bamberger Mahnwache Asyl | Madhouse

01.03.18 – Buchpräsentation: Diktatoren als Türsteher Europas

+++ Buchpräsentation +++
+++ Donnerstag, 1. März 2018, 20:30 Uhr +++
+++ Cafe Bellevue Di Monaco, Müllerstr. 6, München +++

Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlegt.

Präsentation des Buches von Christian Jakob und Simone Schlindwein, erschienen im Ch. Links Verlag.  Der Autor Christian Jacob ist anwesend.

In Kooperation mit Bellevue Di Monaco und der Buchhandlung Optimal Records.

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa. Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik. »Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.« Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

Siehe auch: http://bellevuedimonaco.de/events/diktatoren/

 

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!