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Rückblick Demo, jetzt ab nach Dresden

Am vergangenen Dienstag sind wir mit über 250 Menschen auf einer kurzfristig angekündigten Nachtdemo durch die Münchner Innenstadt gezogen und haben ein Zeichen gegen den alltäglichen Abschiebewahnsinn in Bayern gesetzt. Wir haben gegen den Sammelcharter nach Afghanistan protestiert, der an diesem Tag 45 Menschen zurück in Elend, Krieg und Terror geschickt hat – aber auch gegen jede andere Abschiebung. Viele Betroffene, befreundete Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen haben uns begleitetet und mit Redebeiträgen unterstützt – vielen Dank für Euer Kommen!

Unser Hass und die Abscheu gegen ein immer weiter forciertes Abschieberegime, das keine Rücksicht auf Menschenrechte und Schicksale von Geflüchteten nimmt, ist ungebrochen – und wir werden den Kampf dagegen fortsetzen. Derzeit berauschen sich die rechten Hardliner an den hohen Abschiebezahlen und die Behörden setzen scheinbar alles daran, möglichst viele Menschen gewaltsam aus ihrem Leben zu reißen.

Seehofer freut sich, und das Landesamt für Asyl und Rückführungen, unter dessen Ägide diese radikalisierte Abschiebepraxis – mit Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von Heimreisepapieren, der Organisation von Sammelchartern und vielfacher Inhaftierung in Abschiebehaft – organisiert wird, feiert seinen einjährigen Geburtstag. Wir kommen nicht zur Party – und bringen auch keine Blumen. Wir bringen Wut, Widerstand und Sand ins Getriebe ihrer Abschiebemaschinerie. Unser Protest wird weitergehen, wenn in den nächsten Monaten wieder Sammelflüge nach Nigeria, Senegal, Afghanistan oder in andere Länder organisiert werden. Wir werden am 24. August an der antirassistischen Demo von Welcome United, Unteilbar und Nika in Dresden teilnehmen und danach weiter in Bayern aktiv sein gegen Abschiebungen – an den Flughäfen, auf den Straßen, in den Lagern, vor den Behörden. Unser Widerstand gegen ihre Abschiebepolitik geht weiter und eure Solidarität bleibt weiter notwendig – stay tuned.

Nachtdemo 30.07.2019 – 20.30 Uhr – Odeonsplatz, München: Abscheu gegen Abschiebungen!

*englisch below*

Die Abscheu wird nicht weniger, nur weil man sich an das Grauen gewöhnen muss.

Abschiebungen werden nicht weniger abscheulich, nur weil sie jeden Tag passieren.

Jeden Tag werden Menschen aus ihren Betten gerissen, auf den Boden geworfen, gefesselt, verletzt. Jeden Tag stürmen dutzenden Polizist*innen in die Anker-Zentren und Unterkünfte in Bayern, durchwühlen Zimmer, schreien die Bewohner*innen an und hinterlassen Angst und Schrecken. Die Menschen, die sie mitnehmen sitzen stundenlang auf Polizeiwachen bevor sie danach in Abschiebehaft gebracht werden. Nach Tagen oder sogar Monaten des ungewissen Wartens in Inhaftierung kommen die Polizist*innen wieder und führen die Abschiebung durch. Nicht selten werden die Geflüchteten nun wieder fixiert, verletzt und ins Flugzeug gesetzt. Was am Ende des Flugs zu erwarten ist, ist klar: Krieg, Terror, Armut, Elend.

Diese Abschiebepraxis ist in Deutschland und gerade in Bayern derzeit alltäglich. Jeden Tag finden Inhaftierungen statt, werden Familien getrennt und Personen gegen ihren Willen brutal abgeschoben. Jeden Monat finden Sammelabschiebungen statt und die Regierung freut sich über die Jubelrufe des rechten Randes. Unsere Abscheu und unsere Wut gegen das forcierte Abschieberegime ist durch die scheinbare Normalisierung der Unmenschlichkeit nicht verschwunden – sie ist so groß wie nie.

Am nächsten Dienstag, 30.7.19 findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. Abschiebungen nach Afghanistan zeigen das gesamte Grauen und die Brutalität, die hinter der deutschen Abschiebepraxis steckt, und so nehmen wir diese Abschiebung wiedereinmal zum Anlass, um gegen alle Abschiebungen zu protestieren.

Tragen wir unsere Wut und unsere Abscheu gegen die bayerische und deutsche Abschiebepraxis auf die Straße!

Kommt mit uns am Dienstag, 30.7.19 um 20:30 Uhr zur Demo gegen Abschiebungen am Odeonsplatz. Von dort geht es weiter durch die Münchner Innenstadt Richtung Gärtnerplatz,

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Demo:

Dienstag, 30.7.19 um 20:30 Uhr am Odeonsplatz

Demo: Disgust against deportations!

The disgust doesn’t decrease just because you have to get used to the horror.

Deportations don’t become less horrible just because they happen every day.

Every day people are torn from their beds, thrown on the floor, tied up, injured. Every day dozens of policewomen* storm into the anchor centres and accommodations in Bavaria, rummage through rooms, shout and leave nothing but fear and terror behind. The people who take them with them sit for hours at police stations before they are put into deportation custody. After days or even months of waiting and being locked up, they come back, the policemen*women who are now carrying out the deportation. Not infrequently the fugitives are now tied up again, injured and put on the plane. What is to be expected at the end of the flight is clear: war, terror, poverty, misery.

The disgust and disgust about the German deportation practice have not ebbed away, just because this practice is commonplace in Germany and especially in Bavaria. Every day there are arrests, families are separated and people are brutally deported against their will. Every month collective deportations take place and the government is happy about the cheers of the right edge.

Next Tuesday, 30.7.19, the next deportation to Afghanistan takes place. Deportations to Afghanistan are symbolic of the horror and brutality behind deportations and so we take this deportation as an opportunity to protest against all deportations.

Deportations violate human rights and deportations are abhorrent.

Come with us on Tuesday, 30.7.19 at 20:30 to the demonstration against deportations at Odeonsplatz. From there we continue in the direction of Gärtnerplatz, through downtown Munich.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

22.06. – Rechten Terror bekämpfen – Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Es ist kein Jahr her, da waren wir alle unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf der Straße. Unsere Forderung ist: Die Aufklärung über und der Kampf gegen rassistische, neonazistische und rechtsterroristische Strukturen darf nicht enden. Denn auch nach dem NSU ging der rechte und rassistische Terror weiter. Während einige wenige Nazis zu mehr oder weniger langen Strafen verurteilt wurden, wurden die Strukturen, die den NSU unterstützten und seine Morde ermöglichten, bis heute nicht angeklagt. Seit Jahren fliegen immer wieder rechte Gruppen auf, die Waffen und Munition sammeln und Todeslisten politischer Gegner_innen anlegen. Der Mord an Lübcke muss vor dem Hintergrund terroristischer Strategiedebatten nach dem NSU in der Naziszene verstanden werden. Während die tagtägliche Gewalt gegen Geflüchtete und migrantisch gelesene Menschen andauert, verschiebt sich der strategische Fokus auf das politische Establishment, das den vermeintlichen „Volkstod“ vorbereitet. Es geht nun verstärkt um die Jagd auf den politischen Feind, auf vermeintliche oder reale Unterstützer_innen von Geflüchteten, auf Antirassist_innen und Antifaschist_innen.

Alle beteiligten sich an der jahrelangen Kampagne gegen Lübcke: von Akif Pirinçci und Pegida über Erika Steinbach (bis vor kurzem noch Lübckes Parteifreundin in der CDU), NPD, III. Weg, Die Rechte, Kommentarspaltenmob auf PI-News und – nicht zu vergessen – die AfD, an deren thüringischen Landesverband Ernst gespendet haben soll. Sie alle tragen ihre Verantwortung für den Mord. Mit Lübcke hat es nicht wesentlich den politischen Beamten der konservativen Regierungspartei getroffen. Lübcke wurde ermordet, weil er von Nazis zum Symbol für das gemacht wurde, was sie hassen: einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, eine solidarische Gesellschaft, den offenen Widerspruch gegen rechte Hetze.

Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim Verfassungsschutz propagiert. Aber nicht erst seit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen ausbaut und schützt. Der VS ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Ausbau des VS, die Verschärfung der Polizeigesetze und die rassistische Asylgesetzgebung sind autoritäre Antworten des Staates in Zeiten des Rechtsrucks. Wir werden uns nie auf diesen Staat verlassen. Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Der Mord an Lübcke trifft uns alle – und soll uns alle treffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund_innen. Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und seinen unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.

Wir fordern:

  • Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke!
  • Die Ausleuchtung des Täters, möglicher Mittäter_innen und seines Umfelds!
  • Die Benennung der Tat als rechten Terror!
  • Rechtsruck und autoritären Staatsumbau stoppen!
  • Verfassungsschutz abschaffen!
  • Rassistischen Normalzustand beenden!
  • Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration: Samstag 22.6.19 – Stiglmaierplatz – 14 Uhr

30.05. – Antira Kafe: Antirassistisches Horrorkino und aktuelle Antira-Situation

Anlässlich des nächsten Antira-Kafes möchten wir mit euch einen kleinen Horrorabend machen. Nach einem kurzen Überblick zur Situation in Antira-Bereich werden wir euch einen aktuellen Film zeigen, der Alltagsrassismus auf sehr unkonventionelle Art und Weise thematisiert. Ganz kinomäßig wird es natürlich Popcorn geben, aber auch Essen (mit legendärem Antira-Pudding!) und reichlich Hopfengetränke. Kommt vorbei!

am Donnerstag, 30.05.2019, offen ab 20 Uhr, Filmbeginn ca. 21 Uhr.
im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 102)

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

18.02.19 – Afghanistan not safe! Demonstration gegen die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Wann: 18.02.2019, 18 Uhr
Wo: Karl-Stützel-Platz

Am 18.02. will die Bundesregierung bereits den 21. Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es ist zu erwarten, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirken wird, Menschen, egal ob in Ausbildung, Schule, Arbeit oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Erst kürzlich hat die Forschungsstelle ACLED in ihrem Jahresbericht für 2018, die weltweit bewaffnete Konflikte auswertet, Afghanistan als den tödlichsten Konflikt weltweit bezeichnet, mit beinah so vielen Todesopfern wie im Jemen und Syrien zusammen (1). Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist also unbestreitbar, dies kann auch in einer interaktiven Karte von Pro Asyl nachvollzogen werden (2). Weitere Information zur Situation in Afghanistan findet ihr auf dem Factsheet von Don’t send Afghans back (3).

Die Bundesregierung ignoriert aber diese Tatsache konsequent und insbesondere die bayrische Landesregierung setzt alles daran, die Abschiebezahlen möglichst hoch zu halten. Die Abschiebung von „69 Afghanen am 69. Geburtstag“ Horst Seehofers markiert dabei nicht einen verbalen Ausrutscher, sondern spiegeln den Konsens der Union bei dieser Thematik wider: Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis und ohne jegliche moralische Bedenken.

Das können und dürfen wir aber so nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn die Regierung Menschen zurück in ein Land, das von Krieg und Gewalt geprägt ist, schickt und so Menschenleben gefährdet, ist es unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen. Schließt euch deshalb am 18.02. der Demonstration an und tragt eure Empörung auf die Straße! Ort und Uhrzeit der Demonstration werden noch bekannt gegeben – bei Abflug vom Münchner Flughafen werden wir dort vor Ort demonstrieren. Informiert euch dazu im Vorfeld hier auf unsere Website oder auf Facebook.

#Afghanistannotsafe

  1. https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/
  2. https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
  3. http://karawane-muenchen.org/files/2019/02/Flugblatt-kurz-19-1-19.pdf

08.12.18 – Demonstration: „Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung“

(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

13.11.2018: Demonstration Egal wer, egal wohin – Gegen jede Abschiebung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – TürkenstrSchellingstrGeschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

 

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe

03.11.2018 – March for Refugee Rights / Marsch für die Rechte der Geflüchteten in Fürstenfeldbruck (FFB)

Am 3. November findet in Fürstenfeldbruck (FFB) eine Demonstration von Geflüchteten statt. Ihr Statement könnt Ihr im Folgenden lesen. // Refugees in Fürstenfeldbruck (FFB) call for a rally in 3rd of November. Read their statement in the following (english version below).

Wir sind Geflüchtete aus Afrika und haben unsere Länder aus der Angst vor dem Tod durch verschiedene Konflikte verlassen. Wir sind hier nach Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten. Doch die Situation in der wir uns jetzt befinden, ist so, als wären wir in Afrika geblieben. Deshalb wollen wir eine friedliche Demonstration, um die guten Menschen in Deutschland über folgendes zu informieren:

1. Wir sind keine Terroristen.
2. Wir sind keine Kriminellen.
3. Wir leben hier abgeschottet im Flüchtlingslager.
4. Wir sind schon seit mehr als zwei Jahren im FFB-Camp, obwohl uns gesagt wurde, dass wir nur sechs Monate im Lager bleiben werden.
5. Wir wollen uns integrieren und einen Plan für unser zukünftiges Leben.
6. Wir dürfen nicht nicht arbeiten, um Geld zu verdienen.
7. Hier leben Menschen mit massiven Depressionen, die Hilfe brauchen.
8. Unsere privaten Ärzte sagen, dass wir verlegt werden sollten, doch wir leiden immer noch unter unserem Gesundheitszustand.
9. Geflüchtete anderer Nationalitäten werden an andere Orte verlegt, doch nicht Nigerianer.
10. Die Sicherheitskräfte hassen Nigerianer.
11. Die Sicherheitskräfte behandeln uns wie Sklaven.
12. Frauen werden von den Sicherheitskräften innerhalb des Lagers nicht respektiert.
13. Dieses Umfeld ist nicht gut für die Gesundheit unserer Kinder.
14. Das FFB-Lager hat heimlich unsere ungeborenen Kinder getötet.
15. Die Frauen leiden: „Die Sicherheitskräfte schubsten mich während der Schwangerschaft. Ich wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht, aber verlor am Ende des Tages meine Zwillinge. Ich erhielt Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro und die Regierung bat mich, Deutschland zu verlassen, obwohl mir gesagt wurde, ich solle nach sieben Jahren immer das Grab meines Babys besuchen.“
Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren:

Zeit: Samstag, 3. November, 14.00 Uhr.
Ort: Fürstenfeldbruck, Haltestelle Neufeuld Nord (an der Bushaltestelle)

//

We are refugees from africa and we have left our countries in fear of death from various conflicts. We came to Germany to save our lives, but the situation we are in right now, is like we haven’t left Africa. Therefore we want a peaceful demonstration to inform the good people of Germany that:

1. we are not terrorists
2. we are not criminals
3. we live abandoned in the refugee camp
4. we are more than two years in FFB camp, although we were told that we will only stay in the camp for six months
5. we also want to integrate and want a plan for our lives
6. we are not allowed to work to help ourselves
7. we have people with massive depressions, who need help
8. our private doctors say, that we should be transferred, but now we are still suffering with our health
9. people of other nationalities are being transferred to other places, without Nigerians being included
10. the securities hate Nigerians
11. the securities treat us like slaves
12. women are not respected by the securities inside the center
13. the environment is not good for our children
14. the FFB camp has been killing our unborn children secretly
15. the women are suffering: „the securities pushed me during pregnancy and although I was rushed to the hospital immediately, I lost my twins at the end of the day. I received 15 thousand euros fine and the government asked me to leave Germany despite that I was told to always visit my baby’s grave after seven years.“

There are no human rights inside the center for us. That’s why we will march for our rights.

Time: Saturday, 3rd of November, 2 p.m.
Location: FFB Neufeuld Nord (at the bus station)