(english version below)

 

Die Automobilindustrie feiert auf der IAA in München eine teure, individuelle, scheinbar grenzenlose und umweltfreundliche Mobilität. Gleichzeitig wird die Mobilität von Migrant*innen und nach Europa flüchtenden Personen massiv eingeschränkt und auf Haft, Abschiebung und Polizeigewalt gesetzt.

 

Die aktuelle Bundesregierung hat auf europäischer Ebene erheblich zum Zustandekommen einer Einigung zu einer höchst umstrittenen Reform des europäischen Asylsystems beigetragen. Diese sieht Asylverfahren an den Außengrenzen der EU unter Haftbedingungen vor. Auch werden Abkommen zur Abwehr von Migration mit Drittstaaten wie etwa Tunesien, Libyen und Türkei– wo Geflüchtete schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden – geschlossen.

 

Doch die Pläne des SPD-geführten Innenministeriums sehen nicht nur Verschärfungen des europäischen Grenzregimes vor, sondern der neueste Diskussionsentwurf aus dem Hause Faeser enthält die Ausweitung von Abschiebehaft, mehr Kompetenzen für die Cops bei Abschiebungen und weitere Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

 

Was hat das mit der IAA zu tun? Über wessen Mobilität wird gesprochen?

 

Gründe für Flucht sind vielfältig, aber der menschengemachte Klimawandel, der in wesentlichen Teilen auch von der Automobilindustrie mitzuverantworten ist, ist ein immer stärker werdender Faktor für Migration und Flucht. Auch ein Umstieg auf eine individulle Elektromobilität ändert an dieser Entwicklung nichts – die Lebensgrundlagen vieler Menschen werden durch Raubbau an Rohstoffen und gewalttätigen Konflikten um diese Ressourcen zerstört und die Betroffenen haben häufig keine andere Wahl als zu fliehen.

 

Während die auf Exklusion beruhende Automesse im schicken München die Vision des Individualverkehrs mit Elektroautos bewirbt, werden Menschen auf der Flucht in Ihrer Bewegungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und auf gefährlichere und häufig tödliche Routen gezwungen.

 

Wir brauchen keine IAA Mobility.

Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dazu gehört das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen durch einen scheinbar grünen Kapitalismus, dem hohen Ressourcenverbrauch bei der Herstellung von Autos, die Kriminalisierung von Flucht und die weitere Abschottung Europas müssen aufhören.

 

Wir wollen Mobilität für alle Menschen – gegen Abschiebungen, Haftlager an den Außengrenzen und alle Abschiebknäste. Weg mit der GEAS-Reform (Gemeinsame Europäische Asylsystem) und der Gesetzesinitiative aus dem Innenministerium!

 

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Mobility for all instead of propaganda show at the „IAA Mobility „

Antiracist bicycle demonstration on 05.09.2023

6 pm, Oberanger 38 (SPD party headquarters)

At the IAA in Munich, the automotive industry celebrates expensive, individual, seemingly limitless and environmentally friendly mobility. At the same time, the mobility of migrants and people fleeing to Europe is massively restricted and relies on detention, deportation and police violence.

At the European level, the current German government has contributed significantly to reaching an agreement on a highly controversial reform of the European asylum system. This includes asylum procedures at the EU’s external borders under detention conditions. Agreements to avert migration are also being concluded with third countries such as Tunisia, Libya and Turkey-where refugees suffer the most serious human rights violations.

But the SPD-led Interior Ministry’s plans not only include tightening the European border regime, but the latest discussion draft from Faeser includes expanding detention pending deportation, more powers for cops during deportations, and more ways to criminalize those seeking protection.

What does this have to do with the IAA? Whose mobility is being talked about?

There are many reasons for fleeing, but man-made climate change, for which the automotive industry is largely responsible, is an increasingly important factor in migration and flight. Even a switch to individual electric mobility will not change this development – the livelihoods of many people are being destroyed by overexploitation of raw materials and violent conflicts over these resources, and those affected often have no choice but to flee.

While the exclusion-based car show in posh Munich promotes the vision of individual transport with electric cars, people on the run are increasingly restricted in their freedom of movement and forced onto more dangerous and often deadly routes.

We don’t need an IAA Mobility.
We want freedom of movement for all people. This includes the right to go and the right to stay – the further destruction of people’s livelihoods by a seemingly green capitalism, the high consumption of resources in the production of cars, the criminalization of flight and the further isolation of Europe must stop.

We want mobility for all people – against deportations, detention camps at the external borders and all deportation prisons. Away with the GEAS reform (Common European Asylum System) and the legislative initiative from the Ministry of the Interior!

Liebe Freund*innen und Wegbegleiter*innen,

wir haben Geburtstag!
Dieses Jahr wird die Karawane 25 Jahre alt und wir wollen dies am kommenden Samstag, 06.05.23, mit einer kleinen Party feiern.

Da die ersten Plena der Karawane im Kafe Marat stattfanden, freuen wir uns, auch dort unseren Geburtstag feiern zu können (Thalkirchner Str. 102).

Außerdem sind wir sehr happy über den musikalischen Support durch a*, El Presidente, lutema und DJ Moh.

Es gibt Essen und eine Aperitivo-Bar.

Wir freuen uns, wenn alle unsere Freund*innen und Genoss*innen vorbeikommen und mit uns feiern!

Kommt rum, um 20 Uhr geht’s los!

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Dear friends,

It’s our birthday!

This year the Caravan is 25 years old and we want to celebrate this with a little party next Saturday, 06.05.23.

Since the first plenums of the Caravan took place at Kafe Marat, we are happy to be able to celebrate our birthday there as well (Thalkirchner Str. 102).

We are also very happy about the musical support by a*, El Presidente, lutema and DJ Moh.

There will be food and an aperitivo bar.

We are looking forward to all our friends and comrades coming over and celebrating with us!

Come around, it starts at 8pm!

Am 24. Mai 2022 fuhr eine Gruppe kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, darunter auch Jugendliche und Kinder, versteckt in einem Güterzug aus Italien bis nach München. Als sie in München Trudering über die Dachplane aussteigen wollten, wurden drei Geschwister durch einen Stromschlag schwer verletzt. Am 08.06.2022 erlag die 15-jährige Melike Akbaş ihren schweren Verletzungen. Den Güterzug hatte die Gruppe genommen, um die innereuropäischen Grenzkontrollen zu umgehen, die der Europäische Gerichtshof nur kurze Zeit zuvor für europarechtswidrig erklärt hatte.

Melike hätte nicht sterben müssen, denn der Europäische Gerichtshof hatte schon am 26. April 2022 zu den jahrelangen Grenzkontrollen zwischen den Schengener Mitgliedsstaaten Österreich und Slowenien entschieden, dass eine Verlängerung der Grenzkontrollen über einen Zeitraum von insgesamt sechs aufeinanderfolgenden Monaten hinaus grundsätzlich nicht mit Europarecht vereinbar ist (vgl. EuGH Urt. v. 26.04.2022, Az.: C-368/20; C-369/20, Rn. 79 ff.).

Trotzdem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur einen Tag später, am 27. April 2022, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiteres Mal um sechs Monate verlängert. Seit nun sieben Jahren werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich damit ununterbrochen alle sechs Monate „wiedereingeführt“.

Die Europäische Union kehrt nur zu gern das Selbstverständnis eines Raumes der „Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ nach außen. Dass sich viele ihrer Mitgliedsstaaten nun über Jahre an die Maßnahmen nationaler Grenzkontrollen klammern, zeigt: eine Vision von Freiheit, beginnend mit der Frage der Bewegungsfreiheit für alle Menschen, fehlt. Stattdessen sind die nationalen Grenzkontrollen Teil einer immer repressiveren Bekämpfung der Migration von Geflüchteten nach und innerhalb Europas. Für Menschen auf der Flucht bedeuten sie das genaue Gegenteil von „Sicherheit“.

Die Kontrollwut der Schengener Mitgliedstaaten ist gefährlich – und tödlich

Was sich seit langem an der europäischen Außengrenze zeigt, ist inzwischen auch traurige Realität innerhalb Europas geworden: die Bekämpfung von Fluchtmigration, in Form von immer massiveren Kontrollmaßnahmen, von Zäunen, Wachtürmen, Helikoptern und Polizeipatrouillen, verhindert nicht, dass sich Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort sind, weiterhin bewegen. Aber die Kontrollenmachen Fluchtrouten teurer und gefährlicher. Die Menschen werden dazu gezwungen, sich in LKWs oder Güterzügen zu verstecken und müssen dabei ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015 sind nach einer Medienauswertung durch die Universität Grenoble bis Mai 2022 allein an den „alpinen“ Grenzen 87 Menschen ums Leben gekommen. Hinzu kommen Todesfälle an Zugstrecken, weil sich Geflüchtete auf oder zwischen Güterwaggons verbergen. Kälte, Fahrtgeschwindigkeit, tonnenschweren Lasten und die elektrischen Bahnstromleitungen machen die Fahrten lebensgefährlich. Doch sie sind ein unumgängliches Mittel für diejenigen, die sich nicht unbekümmert in einen Personenzug sitzen können, um die Alpen zu überqueren. Für die eine Ausweiskontrolle an der Grenze gravierende Folgen mit sich bringt, weit mehr als eine lästige Angelegenheit oder ein zähes Warten in kilometerlangen Staus.

 

Wir fordern Innenministerin Faeser auf, im Einklang mit europäischem Recht von einer erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen abzusehen.

Die Kontrollen sind nicht nur europarechtswidrig. Sie sind tödlich!

 

Hier findet ihr eine für Plakate und Sticker.

Verteilt Sie in eurer Stadt, an Bahnhöfen und vor Bundespolizeidirektionen, um auf die Gefahr durch rechtswidrige Grenzkontrollen aufmerksam zu machen!

Wann? Montag, 16.11.2020, 18:30 Uhr
Wo? Marienplatz München
Maske tragen und Abstand halten!

Während Covid-19 in Afghanistan zu noch unerträglicheren Lebensbedingungen und der Verarmung der dortigen Bevölkerung führt, startet Kaltland wieder mir Sammelabschiebungen nach Kabul. Die nächste soll am Montag, den 16.11.2020, stattfinden.

Wir sind gegen alle Abschiebungen. Das politische Exempel, das schon seit Jahren statuiert werden soll, wenn Seehofer & Co. in das zerrüttete und von Terror betroffene Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschieben, finden wir nur noch unerträglich.

Protestiert mit uns lautstark gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan sowie alle Abschiebungen!
Kommt zur Demo am MONTAG, den 16.11.2020, 18.30 Uhr, Marienplatz München!

Für eine Welt ohne Grenzen!
NO DEPORTATIONS!

* Tragt zur Demonstration bitte einen Mund-Nasen-Schutz und achtet auf genügend Abstand!

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DEMO AGAINST DEPORTATIONS ON MONDAY, 16.11.2020

While Covid-19 leads to even more unbearable living conditions and the impoverishment of the population in Afghanistan, Kaltland again starts collective deportations to Kabul. The next one is scheduled to take place on Monday, 16.11.2020. We are against all deportations. We find the political example that has been set for years, when Seehofer & Co. deport to the broken and terror-affected civil war country Afghanistan, unbearable.

Protest with us loudly against collective deportations to Afghanistan and all deportations!
Come to the demonstration on MONDAY, 16.11.2020, 18.30 hrs, MARIENPLATZ Munich!

For a world without borders!
NO DEPORTATIONS!

* Please wear a mouth-nose protection for the demonstration and make sure you keep enough distance!

Wann? 24.07.2020, 20 Uhr
Wo? Karlsplatz/Stachus
Maske tragen und Abstand halten!

Im Zuge der Corona-Pandemie und der einhergehenden Reisebeschränkungen folgte – mit einigen Ausnahmen – eine weitgehende Aussetzung von Abschiebungen. Die Gründe hierzu waren keine humanitären – die meisten aufnehmenden Länder hatten schlicht Angst vor der Einreise infizierter Personen. Über drei Monate wurde deshalb nicht abgeschoben. Und was ist geschehen? Ist das Abendland deswegen untergegangen? Nein. Eine Welt ohne Abschiebungen ist also möglich. Und nötig, damit Menschen ohne Angst leben können. Abschiebungen sind brutal und menschenverachtend: Menschen werden zwangsweise in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt. Abgesehen von der offensichtlichen Unmenschlichkeit dieser Praxis, stellen Abschiebungen zu Zeiten einer globalen Pandemie eine unnötige und bewusst in Kauf genommene erhöhte Gesundheitsgefährdung der betroffenen Personen dar. Während laut Auswärtigem Amt noch bis Ende August Reisewarnungen für fast alle Staaten außerhalb der EU gelten, setzt das Innenministerium alles daran, Abschiebungen um jeden Preis fortzusetzen. Am 14. Juli wurden 19 Personen nach Pakistan abgeschoben. In ein Land, in dem aktuell die Infektionsrate rasant steigt und das über kein flächendeckendes Gesundheitssystem verfügt. Die abgeschobenen Personen werden also bewusst einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Auch afghanische Staatsangehörige wurden bereits einer Botschaftsanhörung unterzogen, um „Ausreise“-papiere auszustellen. Mit den ersten Grenzöffnungen in Europa werden die sog. Dublin-Abschiebungen vorbereitet. Als einziges Land hat sich Deutschland zu Beginn der Pandemie entschieden, die Dublin-Abschiebefristen auszusetzen bis die Grenzen wieder öffnen, um auch nach der Krise noch möglichst viel abschieben zu können. Diese Fristaussetzung war rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht München vor Kurzem entschieden hat. Am 20. Juli soll in München die Abschiebehaft wieder ihren Betrieb genommen werden, es sollen also wieder unschuldige Menschen über Wochen und Monate ihrer Freiheit beraubt werden. Während also weltweit der Ruf nach Solidarität laut wird, verfolgt die Bundesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium einen höchst unsolidarischen und menschenverachtenden Kurs. Wir stellen uns gegen diese Politik: Alle Menschen haben das Recht dort zu leben, wo sie es möchten. Deswegen stehen wir ein für eine Welt ohne Grenzen und ohne Abschiebungen.

Wir fordern:

– Schluss mit der menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen!
– Ankerzentren abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für ALLE Menschen!
– Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotrettung!
– Bleiberecht für ALLE!

(English version below)

Aufruf für einen antirassistischen Block auf der Demonstration „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz

In Deutschland, Europa und weltweit verschärft sich die Gewalt gegen geflüchtete Menschen. Ein radikaler Sicherheits- und Kriminalisierungsdiskurs spiegelt sich in zunehmend verschärften Asyl- und Polizeigesetzen wider. Grenzen werden aufgerüstet – mit militärischen Strategien, Überwachungstechnologie und dem Einsatz brutaler Gewalt. Migrationsabwehr ist das Dogma, für das Menschenrechte geopfert, mit Diktatoren kooperiert und Sterben und Leid von Menschen ignoriert und sogar befördert werden.

Für eine antirassistische Bewegung, die sich solidarisch mit den Kämpfen der Migration und allen Menschen auf der Flucht sieht, ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Kristallisationspunkt dieser Entwicklungen. Hier treffen sich Despoten, Staatschef*innen und Abgesandte von Kriegs- und Krisenländern ebenso wie Vertreter*innen von Waffen- und Rohstoffindustrie. Sie sprechen über Rüstungsexporte und Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Sie klären ihre geopolitischen Interessen in Krisenherden ab. Sie verhandeln über Rückübernahmeabkommen, durch die ihre Bürger*innen abgeschoben werden können. Es geht um Macht, Geld und Waffen – nie um das Leben und die Rechte schutzbedürftiger Menschen.

Mit dem antirassistischen Block auf der Demo „Für ein Ende der Gewalt“ wollen wir ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich die Verhandlungen und Hinterzimmergespräche auf der SIKO – und die Herrschaftsmechanismen, die sie repräsentieren – auf die Lebenswirklichkeit von Migrant*innen auswirken. Wir wollen den schmutzigen, flüchtlingsfeindlichen Charakter und die Gewalt der vermeintlichen Sicherheitspolitik der Herrschenden entlarven. Diese Politik begegnet Migrant*innen auf vielen Etappen ihres gefährlichen Weges –
Gewalt durch militärische Interventionen und Konflikte in den Herkunftsregionen.
Gewalt durch militarisierte Abwehrtechniken an Europas Außengrenzen.
Gewalt durch staatliche Überwachung, Polizei und Sicherheitsdienste in Europa selbst.

Ihr brutales Gesicht zeigt diese Politik exemplarisch in Libyen, das bereits zur Zeit der Diktatur Gaddafis als vorgelagertes Bollwerk der europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr genutzt wurde. Seit die Zahl der Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute wieder zunehmen, hat sich die europäische Politik von einem auch nur halbwegs humanitären Umgang mit der Fluchtmigration hin zu einer gleichgültigen, tödlichen Abschottungspolitik bewegt. Europäische Staaten beschlagnahmen Schiffe von Seenotretter*innen und diffamieren diese als vermeintliche Menschenhändler*innen, während pseudostaatliche Milizen als libysche Küstenwache legitimiert, finanziert und mit der Flüchtlingsabwehr beauftragt werden. In Libyen selbst werden Menschen von den gleichen Gangs entführt, versklavt, vergewaltigt und ermordet. Die Menschenrechtsverstöße dieser bewaffneten Gruppen sind offenkundig dokumentiert, Berichte über die brutalen Übergriffe auf subsaharische Migrant*innen gib es in ausreichender Zahl – die EU opferte jedoch wieder einmal alle humanitären Bedenken.

Auch die Türkei wird für ihre Rolle als Türsteher Europas hofiert. Hunderttausende Menschen sitzen dort fest und können aufgrund der anhaltenden Kriege in Syrien, dem Irak, in Afghanistan und in den kurdischen Gebieten oder der Verfolgung im Iran nicht zurückkehren. Eine Weiterreise ist auch kaum möglich – wer es dennoch schafft steckt unter unmenschlichsten Bedingungen in den Internierungslagern auf den griechischen Inseln oder zwischen den Grenzen am Balkan fest. Die Zielstaaten der meisten Migrant*innen in Zentraleuropa haben es geschafft die Kontrolle über die Fluchtbewegungen zu externalisieren und entziehen sich einmal mehr ihrer Verantwortung. Gleichzeitig führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete und droht mit der Öffnung der Grenze für die weiterhin aus Syrien fliehenden Menschen – und hat somit jederzeit ein effektives Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft.

Wer es dennoch bis nach Zentraleuropa schafft, wird einem repressiven Asylsystem unterworfen, das selbst Menschen aus Krisenregionen keinen Schutz vor Krieg und Verfolgung gewährt. Personen werden in sogenannte Ankerzentren gepfercht, durch Arbeitsverbote diskriminiert, entmündigt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Zur guter Letzt kann hier auch die deutsche Polizei ihre militarisierte Ausrüstung unter Beweis stellen, wenn sie in Hundertschaften Unterkünfte durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren. Auf Grundlage eines auf der SIKO 2017 verhandelten Rücknahmeabkommens werden monatlich Menschen nach Afghanistan abgeschoben, während die deutschen Innenminister schon von Abschiebungen nach Syrien träumen – der rechte Mob applaudiert.

Gegen die Repräsentant*innen dieser auf so vielen Ebenen mörderischen Politik muss es Widerstand geben – antirassistisch, laut und entschlossen. Geht deshalb mit uns am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz auf die Straße und schließt euch dem antirassistischen Block an! Für grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression! Für eine Ende der Gewalt! Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

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Transnational solidarity and freedom of movement instead of armament, isolation and repression

Call for an anti-racist bloc at the demonstration „For an end to violence“ (“Für ein Ende der Gewalt”) against the Munich Security Conference (MSC) on 14.02.2020 at 18:30 at Gärtnerplatz

In Germany, Europe and worldwide, violence against refugees is intensifying. A radical security and criminalization discourse is reflected in increasingly tightened asylum and police laws. Borders are being upgraded – with military strategies, surveillance technology and the use of brutal force. Defending against migration is the dogma for which human rights are sacrificed, cooperation with dictators is maintained and the death and suffering of people is ignored and even encouraged.

For an anti-racist movement that sees itself in solidarity with the struggles of migration and all people seeking refuge, the Munich Security Conference is a focal point of these developments. Here, despots, heads of state and delegates from countries at war meet with representatives of the arms and raw materials industry. They talk about arms exports and upgrading their armed forces. They discuss their geopolitical interests in crisis areas. They negotiate readmission agreements through which their citizens can be deported. It is about power, money and weapons – never about the lives and rights of vulnerable people.

With the anti-racist block at the demonstration „For an end to violence“, we want to highlight how the negotiations and backroom discussions at MSC – and the power mechanisms they represent – affect the reality of life of migrants. We want to expose the dirty, refugee-hostile character and violence of the alleged security policy of the ruling classes. This policy meets migrants on many stages of their dangerous path –
Violence through military interventions and conflicts in the regions of origin.
Violence through militarized defense techniques at Europe’s external borders.
Violence through state surveillance, police and security services in Europe itself.

The brutal face of this policy is exemplified in Libya, which was already used as an upstream bulwark of the European Union to defend itself against refugees during the Gaddafi dictatorship. Since the number of crossings through the central Mediterranean route has been increasing again, European policy has moved away from a semi-humanitarian approach to refugee migration towards an indifferent and deadly policy of isolation. European states confiscate ships of sea rescuers and defame them as alleged human traffickers, while pseudo-state militias are legitimized as Libyan coast guards and financed and charged with refugee defense. In Libya itself, people are kidnapped, enslaved, raped and murdered by the same gangs. The human rights violations of these armed groups are obviously documented, there are reports of brutal attacks on sub-Saharan migrants in sufficient numbers – but the EU once again sacrificed all humanitarian concerns.

Turkey is also being praised for its role as the gatekeeper of Europe. Hundreds of thousands of people are stuck there and cannot return because of the ongoing wars in Syria, Iraq, Afghanistan and the Kurdish areas or the persecution in Iran. It is also almost impossible to continue their journey – those who manage to do so are stuck under the most inhuman conditions in detention camps on the Greek islands or between the borders in the Balkans. The destination countries of most migrants in Central Europe have managed to externalize the control over the refugee movements and once again evade their responsibility. At the same time, Turkey is waging a war of aggression against the Kurdish areas and threatens to open the border for those who continue to flee Syria – and thus always has an effective means of exerting pressure on the European community of states.

Anyone who nevertheless makes it as far as Central Europe is subjected to a repressive asylum system that does not even offer protection from war and persecution. People are crammed into so-called “Ankerzentren”, discriminated against by work bans, incapacitated and excluded from participation in society. Last but not least, the German police can also test their militarized equipment here, when they search refugee housings and terrorize the inhabitants. On the basis of a readmission agreement negotiated at MSC 2017, people are deported to Afghanistan every month, while the German interior ministers are already dreaming of deportations to Syria – the right-wing mob applauds.

There must be resistance – anti-racist, loud and determined – against the representatives of this on so many levels murderous politics. Therefore, join us on 14.02.2020 at 18:30 o’clock on the Gärtnerplatz and join the anti-racist block! For transnational solidarity and freedom of movement instead of armament, isolation and repression! For an end to violence! Against the Munich Security Conference!

Das aktuelle Tiroler Gaismair-Jahrbuch 2020 mit dem Titel „Im Labyrinth der Zuversicht“ beschäftigt sich unter anderem mit der (Flucht-)Migration entlang der Brenner-Route, der Etablierung von Willkommensinitiativen und der Solidarisierung mit Bleiberechtskämpfen in Tirol.

Ein langjähriger Autor wird einführend über die Bedeutung und die Ziele der Gaismair-Jahrbücher informieren und den Schwerpunkt „Durchkommen. Ankommen. Willkommen?“ im aktuellen Jahrbuch 2020 vorstellen. Im Anschluss wird ein afghanischer Regisseur und Filmemacher Auszüge aus seinem auf Dari und Deutsch verfassten Beitrag „Das Einzige, was mir geblieben war, ist mein Lebenslauf…“ vortragen. Mit der Vorstellung des Beitrags „Durchkommen. (Flucht-)Migration entlang der Brenner-Route“ wird es abschließend um die Transitmigration von Geflüchteten zwischen Italien, Österreich und Deutschland mit Blick auf die verschiedenen polizeilich-militärischen Kontrollmaßnahmen der letzten Jahre gehen.

(https://www.gaismair-gesellschaft.at/)

Zum Gaismair-Jahrbuch
Michael Gaismair (1490-1532) war Sozialrevolutionär und Anführer in Salzburg und Tirol zur Zeit der deutschen Bauernkriege. Daran anknüpfend hat sich vor fast 40 Jahren die Michael-Gaismair-Gesellschaft gegründet.
Seit 20 Jahren werden in den Gaismair-Jahrbüchern gesellschaftspolitische und zeithistorische Themen kritisch diskutiert. Das Hauptanliegen ist dabei immer, demokratische Grundbedingungen wachzuhalten und Perspektiven der Veränderung sowie des Widerstands gegen herrschaftliche Verhältnisse zu eröffnen.

*English below*

Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie aktuell die Ocean Viking, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen.

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben.

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:
– Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!
– Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!
– Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:
– Schluss mit dem Dublin System!
– Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!
– Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Demonstriert mit uns am 06.11. ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Wir beginnen ab 18.30 Uhr mit den Redebeiträgen und starten den Demozug um 19 Uhr. Weitere Infos zur Route werden noch veröffentlicht.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!
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#AfghanistanIsNotSafe – For the right to come, for the right to stay!

On 6th of November, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:
– Safe passage!
– No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!
– Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:
– Abolish the Dublin system!
– No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere!

Join our protest on 6.11. at 6.30 pm at Gärtnerplatz against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Speech contributions will start at 6.30 pm and the protest march at 7 pm, further information about the route will follow.

For the right to come, for the right to stay!

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Aufrufende Gruppen:
Alarmphone München
Bayerischer Flüchtlingsrat
Karawane München
Münchner Flüchtlingsrat
Seebrücke München
Solidarity City München

Öffentliches Mauereinreißen /// 26.09.2019 11:30 bis 13 Uhr vor der Maximiliansbrücke
Alternatives Expert*innenhearing zu den bayerischen ANKER-Zentren /// 25.09.2019 18:30 bis 20:30 im Bellevue di Monaco

Am 26.September 2019 findet im Bayrischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Keiner der dort anwesenden musste jemals in einem solchen Lager leben. Die Stimmen der wahren Expert*innen – der Bewohner*innen, finden dort mal wieder kein Gehör. Aber wir werden trotzdem da sein und deutlich machen, was wir von der rassistischen Lagerpolitik halten. Wir kämpfen mit unserer Solidarität gegen die Isolation der Mauern und Zäune. Kommt am 26.09. um 11:30 an die Maximiliansbrücke vor den Landtag! Lasst uns die Isolation der Lager durchbrechen und ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung setzen.

Durch die Lagerunterbringung, Arbeits- und Schulverboten, Residenzpflicht, die Beschneidung von Grundrechten und Privatsphäre werden Menschen aus der Gesellschaft isoliert. Ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist nicht erwünscht. Integration erschwert Abschiebungen. Daher werden Menschen vor dem Ende ihres Asylverfahrens in ihren gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten beschnitten. Durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern hinter hohen Mauern oder Bauzäunen die von Securities und Besuchsregelungen bis Verboten umgeben sind, wird das Knüpfen von Freund*innenschaften verunmöglicht. Der rassistische Diskurs in der Gegenwartsgesellschaft erledigt den Rest. Durch rechte Hetze und Ideologien der Ungleichheit werden Menschen gesellschaftliche abgewertet und kriminalisiert. Es wird Zeit hinzuschauen und die Isolation zu durchbrechen.

Wir fordern die Gesellschaft und ihre politischen Vertreter*innen auf, die rassistische Lagerpolitik sofort zu beenden. Egal unter welchem Namen oder Umständen, wir sprechen uns gegen eine Kasernierung von Menschen aus. Personen als Zwangsmaßnahme in Lagern unterzubringen und sie mit Residenzpflicht einer unnötigen räumlichen Einschränkung zu unterwerfen, sind nicht nur politische Maßnahmen ohne jeden Zweck, sondern zudem auch menschenverachtende Praxis, die mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Am Vorabend findet außerdem im Bellevue di Monaco ein Alternatives Expert*innenhearing statt.

Bei uns sprechen die wahren Expert*innen – die Bewohner*innen. Die, die wissen was das „Sachleistungsprinzip“ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.