19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai
Aufruf: deutsch, english, Soranî/سۆرانی, arabisch/عربي, französisch

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migra­ntInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpom­mern. Dort tref­fen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichs­ten und mäch­tigsten Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Her­kunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Aus­beutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrations­bewegungen sichtbar machen. „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau. Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unter­bringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kri­minalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Auslän­derbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen ein­drucks­vollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82
15 Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf dem Schrannenplatz
Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge
Ab 15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbay­ern hält nach wie vor an der zwangs­weisen Unterbringung von Flücht­lingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch Asyl­wiederrufsverfahren und Arbeits­verbote ihre Wohnung verloren haben. Neben Arbeitsverboten prakti­zieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie mög­lich zu machen. Viele Familien in Neu­burg klagen darüber, dass sie und insbesondere die Kinder hungern, da die Essenspaketen keine aus­rei­chende Menge an Nahrungs­mitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfol­ge des Flüchtlingsprotestes in Neu­burg: So hat sich der Landkreis gene­rell gegen die Unterbringung gedul­deter Flüchtlinge in Lagern ausge­sprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und VertreterInnen der Flüchtlinge zuge­sagt, die Residenzpflicht lockerer zu handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Ab­schaffung des rassistischen Resi­denzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist ein großer Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei Jahren immer wieder im Blick­punkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flücht­linge. Hier wird den langjährigen Lagerbe­wohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbe­din­g­ungen steht für die Flüchtlinge vor allem das Thema der drohenden Ab­schiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die deutschen Be­hörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten. Anerkannten Flücht­lingen wurde der Flüchtlingsstatus entzogen; Aufenthaltserlaubnisse wurden zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins Lager ge­schickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine Duldung bekommen haben. Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit legitimiert werden, dass zu­nächst nur strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden sollen. Als „Straftäter“ gilt, wer zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis nach Ingol­stadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen. Äthiopien dient als Basis für militärische Inter­ventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil der Welt. In diesem Zu­sammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf Aner­kennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in Zusammenarbeit mit transnationalen Groß­konzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger, Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der Bevölkerung militärisch unter­drückt.

Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland Flüchtlinge mit Abschie­bungen terro­risiert und gleich­zeitig weltweit Kriege führt, Diktaturen ge­stützt und an Kor­ruption und Armut verdient.

Abschie­bungen und Recht­losigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicher­heit und einem menschen­würdigen Leben nach Deutschland kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und da­nach bei der Karawanetour und in Rostock und Heili­gendamm der menschenverachtenden deut­schen Flüchtlingspolitik und der aus­beuterischen Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!