28. Juni 2008
Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen aus München
13 Uhr Stachus, München
Mahmut Yilmaz ist in Lebensgefahr! Das bayerische Innenministerium will den kurdischen Familienvater Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei abschieben. Dort drohen dem 44-jährigen politische Verfolgung, Folter und Tod. Deswegen musste Mahmut jetzt politisches Asyl beantragen, dabei lebt er seit 27 Jahren in München.
1981 kam Mahmut als kurdischer Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland. Hier engagierte sich Mahmut gegen die grausame Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Während die türkische Armee in den 1990er Jahren mit deutschen Panzern, deutschen LKWs und deutschen Waffen 4.000 kurdische Dörfer nieder brannte und mindestens 37.000 Kurden und Kurdinnen ermordete, verbot der deutsche Staat die kurdische Befreiungsorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). 1995 protestierten Mahmut und andere Kurden gegen das Verbot des „Kurdischen Elternvereins in München, indem sie das Vereinshaus besetzten. Deswegen wurde Mahmut 1996 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach der Entlassung überzog ihn die Polizei immer wieder mit Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das PKK-Verbot. Mahmut verlor mehrfach seine Arbeit, weil die Behörden Druck auf seine Arbeitgeber ausübten. Schließlich nahm man ihm die Aufenthaltsberechtigung, Mahmut ist rechtskräftig ausgewiesen. Als Asylbewerber soll er nun im Flüchtlingslager interniert werden. Damit zerreißen die Behörden seine Familie. Mahmuts Ehefrau lebt hier, die vier gemeinsamen Kinder sind in München aufgewachsen bzw. geboren, die jüngsten gehen noch zur Schule. Mahmuts Ausweisung wird damit begründet, dass er angeblich die Sicherheit der BRD gefährde – dabei gefährdet der deutsche Staat Mahmuts Leben und zerstört seine Familie!
Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigen, leben gefährlich. Ihnen droht neben „normalen“ Strafen (Haft, Geldbuße) auch die Abschiebung. Sie werden für ihr politisches Engagement doppelt bestraft. – Diese rassistischen Sondergesetze sind ein Skandal.
An kurdischen Aktivisten wie Mahmut wird ein Exempel statuiert. Indem man sie ausweist, will man andere Migranten einschüchtern und deren politische Aktivitäten unterbinden. Mahmuts letzte Chance ist, in Deutschland Asyl wegen drohender politischer Verfolgung zu bekommen.
Verhindert die Abschiebung von Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei!
Keine Abschiebungen – nirgendwohin!
Serdar Gürboga
Von Abschiebung in die Türkei bedroht sind auch zahlreiche junge kurdische Männer und Frauen, die während der letzten Jahre nach Deutschland flohen. Zum Beispiel Serdar Gürboga. Serdar lebt seit viereinhalb Jahren in Deutschland, seit 2007 „wohnt“ er im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße in München. – Mehrere von Serdars Verwandten wurden Opfer d. türkischen Militärs. Ein Cousin wurde 1986 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, ein anderer Cousin ist seit 1994 verschwunden. Drei weitere Verwandte wurden durch türkisches Militär ermordet. Im Herbst 2005 töteten Unbekannte einen Cousin Serdars. Als Serdars Vater daraufhin Nachforschungen anstellte, bekam er anonyme Todesdrohungen am Telefon.
Würde Serdar in die Türkei zurückkehren, wäre er, gerade vor dem Hintergrund der sich seit 2007 erneut verschärfenden Verfolgung kurdischer Oppositioneller, in großer Gefahr, ebenfalls dem Terror der Sicherheitskräfte zum Opfer zu fallen. Um sein Leben zu schützen, hat er in Deutschland Asyl beantragt. Mit der zynischen Behauptung, die Türkei sei im Zuge der EU-Annäherung auf dem Weg der Demokratisierung, wird Flüchtlingen aus der Türkei durch Bundesamt und Gerichte die Anerkennung verweigert. Für Serdar geht es nun darum, entgegen einer solchen Politik der Ignoranz sein Menschenrecht auf Asylschutz zu verteidigen. Darum fordert diese Kampagne Asyl und Bleiberecht für ihn.
Auch sein Leben ist in Gefahr
Bleiberecht für alle Flüchtlinge
Aktion Flüchtlinge ist eine Initiative von:
Azadi (Rechtshilfe für Kurdinnen und Kurden) · Bayerischer Flüchtlingsrat· Deutsch-Kurdische Gesellschaft · Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein · DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) · Die Linke, München · Bündnis 90/Die Grünen, Stadtratsfraktion und Partei · DKP, München · Internationale Friedensinitiative München ·Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen · KON-KURD (Konföderation der kurdischen Vereine in Europa e.V.) · Kulturzentrum Wörthhof, München · Marxistische Initiative · Memo Arikan (Mitglied Ausländerbeirat der LH München) · MLPD, München · Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit · Rote Hilfe e.V., OG München · SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend, München) · ver.di-Jugend München · YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
