Enough! Equal Rights Now!
Lagerland-Aktionswochen vom 14. bis 26. Mai 2012

gegen Asylbewerberleistungsgesetz
gegen Flüchtlingslager
gegen rassistische Flüchtlingspolitik

Bayernweite Abschlussdemo am Samstag, den 26. Mai, am Sendlinger Tor
Beginn 13:30 Uhr – Demo zum Bayerischen Landtag

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, veranstaltet das Netzwerk Deutschland-Lagerland vom 14. – 26. Mai 2012 bayernweite Aktionswochen. Dabei wollen wir in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Passau, Regensburg und Würzburg mit verschiedenen Protesten und Veranstaltungen zeigen, dass wir genug haben und endlich eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge realisiert werden muss!

Das bayerische Lagerland

Bayern unterhält weiterhin ein Lagersystem mit rund 130 Flüchtlingslagern. Dort leben ca. 10.000 Flüchtlinge, die in überfüllten Mehrbettzimmern wohnen, mit Essenspaketen abgespeist werden und nur 40,90€ Taschengeld erhalten. Außerdem unterliegen sie der Residenzpflicht, und oftmals Arbeitsverboten. Insgesamt schaffen die Bundes- und Landesregierung somit gezielt Perspektivlosigkeit für Flüchtlinge und wollen sie mit dieser unmenschlichen Behandlung zur Ausreise zwingen.

Flüchtlingslager sofort abschaffen!

Die bayerischen Lager sind geprägt von gesellschaftlichem Ausschluss. Flüchtlinge werden dort gezielt psychisch zermürbt – fehlende Privatsphäre, Enge, Lärm, und Fremdbestimmung prägen ihren Alltag. Immer wieder kommt es dadurch zu Selbstmordversuchen oder, wie im traurigen Fall von Mohammad Rahespar in Würzburg im Januar 2012, sogar zu Suiziden.

Mit der menschenverachtenden Behandlung von Flüchtlingen muss endlich Schluss sein! Alle Flüchtlingslager müssen umgehend abgeschafft werden, Flüchtlinge müssen das Recht erhalten in Privatwohungen ziehen zu dürfen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen!

Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!

Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die fast 40% geringer sind, als die ohnehin schon unzureichenden Hartz IV-Leistungen. Dazu kommt, dass diese Leistungen, bis auf 40,90 Euro Taschengeld, als Sachleistungen in Form von Essenspaketen, Kleidergutscheinen, etc. ausbezahlt werden. Außerdem ist das Gesetz verantwortlich für die unzureichende medizinische Versorgung und die Aufrechterhaltung des Lagersystems.

Die Bundesregierung hat die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bereits Anfang 2010 eingeräumt, eine Änderung ist ohnehin notwendig – in diesem Zuge muss das rassistische Sondergesetz abgeschafft werden!

Wahlen 2013 – Druck auf die Politik erhöhen!

Auch angesichts der Bundestags- und Landtagswahlen 2013 ist es wichtig, weiterhin gegen das Lagersystem und das Asylbewerberleistungsgesetz vorzugehen. Der bayerische Landtag hat kürzlich nach langwierigen Protesten eine Lockerung der Auszugsregelungen aus den Lagern beschlossen. Nach diesen unzureichenden Neuerungen besteht bei der Landesregierung keine Bereitschaft mehr zu echten Änderungen. Und auch im Bundestag scheint die Neuregelung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesessen zu werden. Angesichts dessen müssen wir die Politik endlich zum Handeln zwingen und zeigen, dass wir die rassistische Flüchtlingspolitik nicht länger dulden!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Lager abschaffen! Essenspakete abschaffen! Residenzpflicht abschaffen! Arbeitsverbote abschaffen!

Für ein freies, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge!

Genug! Gleiche Rechte Jetzt!