16 Flüchtlinge weiter im Hungerstreik – Demonstration in Passau

In den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg befinden sich nach letzten Informationen weiterhin 16 Flüchtlinge im selbsterklärten Hungerstreik und verweigern die Aufnahme von fester Nahrung. Sie fordern Bargeld statt Essenspaketen, das Recht in ganz Bayern reisen zu dürfen sowie Arbeitserlaubnisse. Diesen Freitag findet in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge im Hungerstreik statt, zu der das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ aufruft. Die Auftaktkundgebung zur Demonstration beginnt am 12.02.2010 um 15 Uhr auf dem Passauer Europaplatz gegenüber dem Hauptbahnhof.

„Mit dem Hungerstreik dokumentieren die Flüchtlinge ihre tiefe Verzweiflung über die ihnen aufgezwungenen Lebensumstände. Diese resultieren größtenteils aus der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber auch die lokale Ebene ist gefragt. Es würde dabei schon helfen, wenn die Behörden Ermessensspielräume nutzen würden“, so Thomas Ott von der Karawane München.

Die Verzweiflung ist nachvollziehbar, denn Bayern fährt eine harte Linie: Jahrelange Lagerunterbringung in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre (15qm für 3-4 Personen), Entmündigung durch Essens- und Hygienepakete, rigide Erteilung von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht lassen viele Menschen in den Flüchtlingslagern psychisch krank werden.

Die Flüchtlinge wollen mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass sie den Gegenwert der Sachleistungen (Essens- und Hygienepakete) bar ausbezahlt bekommen. „Eine Bargeldvergabe wie in anderen Bundesländern ist möglich und würde die Situation entschärfen. Den Flüchtlingen würde damit endlich das Recht zugestanden selbst zu entscheiden was sie essen wollen. Außerdem würden zusätzliche Kosten für die Logistik entfallen“, erklärt Tobias Klaus von Bayerischen Flüchtlingsrat.

Neben dem Land Bayern könnte auch der Landkreis Passau mit einfachen Mitteln Verbesserungen erreichen: „Die Ausländerbehörde kann im eigenen Ermessen geduldeten Flüchtlingen die Erlaubnis erteilen, sich frei in Bayern zu bewegen. Dies ist im Gesetz sogar als Regelfall vorgesehen“, so Thomas Ott. Bei der Forderung nach Arbeitserlaubnissen ist die Bundesregierung gefragt. Flüchtlingen sollte endlich ermöglicht werden selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.