12.04.: Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).