Archiv des Autors: penfold

16.04.: Asylrechtsverschärfungen stoppen!

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Keine Abschiebehaft! Keine Einreiseverbote!

Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 – 18 Uhr

Auftakt: Odeonsplatz, München
Veranstaltung bei Facebook

Demo-Verschaerfungen-stoppen_16-04-15

Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen! Weiterlesen

Willkür und Gewalt statt Landidylle

Pressemitteilung , 01.12.2014

Gewaltvorwürfe gegen Betreiberin von Flüchtlingsunterkunft in Lechbruck / Vier Bewohner waren an Hungerstreik am Sendlinger Tor beteiligt

Seit etwa zwei Jahren sind Flüchtlinge aus verschieden Herkunftsländern im ehemaligen Pferde-Ferienhof Wieshelmen nahe der Kleinstadt Lechbruck am See bei Füssen untergebracht. Die Pension wurde vom Landratsamt Marktoberdorf als dezentrale Unterkunft angemietet, betrieben wird sie weiterhin von der privaten Besitzerin. In der Unterkunft, in der vor allem Familien untergebracht sind, sind die Zimmer teilweise von Schimmel befallen. Zudem klagen BewohnerInnen über willkürliche Verbote und Beleidigungen von Seiten der Betreiberin. Am schwersten jedoch wiegt der Vorwurf der Gewalt gegen Flüchtlinge durch die Betreiberin. Weiterlesen

Aufruf: Gesetzesverschärfungen stoppen! / Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer_innen der großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen

Am 19. September 2014 passierte das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat. Doch das war erst der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Erfolge der Kämpfe der letzten Jahren, die sich bspw. gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für Mobilitätsrechte gerichtet haben und die nun gefährdet sind.
Das wollen wir so nicht hinnehmen! Lasst uns gemeinsam einen lauten und breiten Protest organisieren und die Gesetzesvorhaben der Regierung kippen!

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09.03.: Aktionstag gegen Abschiebungen – Flughafen München

Demonstration durch den Münchner Flughafen.
Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

Sonntag, 09. März 2014 – 14 Uhr

Flughafen München
Auftakt im MAC-Forum (Freifläche zwischen den Terminals)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise & Ticketkauf:
12.40 Uhr – Hauptbahnhof München, große Anzeigetafel in der Gleis-Halle

[English version][Dari version]Veranstaltung bei Facebook

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Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.

Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Der Münchner Flughafen fungiert als wichtiges Drehkreuz des deutschen Abschiebesystems, fast 750 Abschiebungen wurden von dort aus 2012 durchgeführt. Ob Lufthansa, Qatar Airways oder Air Berlin – viele Fluggesellschaften profitieren vom menschenverachtenden Geschäft mit Abschiebungen.
Obwohl Abschiebungen meist in ganz normalen Linienflügen stattfinden, erregen sie wenig Aufmerksamkeit und finden abseits jeglicher Öffentlichkeit statt. Das müssen wir ändern!

•    Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!
•    Dublin III kippen! Innereuropäische Abschiebungen stoppen!
•    Kein Profit mit Abschiebungen! Abschiebe-Airlines keine Ruhe lassen!
•    Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

 

Die Demonstration ist der Abschluss der Reihe “Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung” in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

25.02.: Film & Podiumsdiskussion – Leben verboten

Am Dienstag, den 25.02., geht unsere Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein in die vorletzte Runde.

LebenVerboten-logoGemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Hinterland-Magazin zeigen wir den Dokumentarfilm “Leben verboten”, der vom tristen Lagerleben von Asylsuchenden in Bayern und ihrem Kampf dagegen handelt (Dauer: 30 Minuten).
Im Anschluss diskutieren Flüchtlingsaktivist­Innen mit dem Integrationsbeauf­tragten der Bayerischen Staats­regierung über den Hunger­streik vor dem Sozialministerium, den bayerischen Lageralltag und ihre Forderungen.
Filmvorführung:
Leben verboten!

Der Film „Leben verboten!“ zeigt Flüchtlinge in Bayern in ihrem politischen Kampf in ihrem tristen Lageralltag um ein menschenwürdiges Leben. Der Wunsch nach positiver Veränderung der eigenen Lebensperspektive führt die dargestellten Flüchtlinge auch nach Berlin in den Bundestag und ins Sozialministerium.

Leben Verboten | 30 min
Ein Film von Astrid Nave und Matthias Fiedler
www.lebenverboten.de

 

Podiumsdiskussion:
Der Böbrach-Protest – Hungerstreik vor dem Sozialministerium und der Stand heute

Nach der Filmvorführung soll nicht nur über den Film diskutiert werden. Im Fokus steht eine Revue des Protests der Böbracher Flüchtlinge und die Diskussion um die erhobenen Forderungen nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager. Hintergrund: Ende 2013 hatten Böbracher Flüchtlinge bei Wind und Wetter und zeitweise hungernd vor dem Sozialministerium gegen ihre Unterbringung in Niederbayern demonstriert: Nach vier Wochen kehrten die Flüchtlinge in das „Dschungelcamp“ zurück. Öffentlich und politisch war das Thema damit erledigt. Doch was wurde aus den Forderungen der Flüchtlinge und was machen die AktivistInnen heute? Was geschah während des Hungerstreiks hinter den Kulissen, als Flüchtlinge und Politik verhandelten? Wie steht es heute um die bayerische Asylpolitik?

Es diskutieren:

Awa Kebe
Flüchtlingsaktivistin und Darstellerin im Film „Leben verboten“.

Thierno Diallo
Flüchtlingsaktivist der am Hungerstreik vor dem Sozialministerium beteiligt war.

Martin Neumeyer
Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Landtagsabgeordneter (CSU).

Alexander Thal
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates.

 

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Abschlussveranstaltung der Reihe:

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

11.02.: Film (Footage Preview) & Diskussion: da.sein

Logo-reihe_smallAm Dienstag, den 11.02., geht die Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ der Karawane München in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein mit einer Filmvorführung (Footage preview) im Münchner Maxim-Kino weiter.
Nachdem der Saal bei der Autorenlesung mit Miltiadis Oulios am 22.01. mit 40 Personen erfreulicherweise voll war, freuen wir uns wieder über zahlreiche Teilnahme!
Dienstag, den 11.02.2014, 20 Uhr
Maxim Kino (Landshuter Allee 33, München)
Eintritt: Spende von 2 bis 6 Euro erbeten

Ein Filmprojekt von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl

Im Mittelpunkt des Filmprojekts da.sein stehen Menschen, die “da” waren und abgeschoben wurden. In den Interviews geht es um auseinandergerissene Beziehungen, verlorene Rechte und behördlichen Rassismus. Neben den Protagonist_innen kommen auch Angehörige und Freund_innen zu Wort, die “da” geblieben sind.

Gezeigt wird eine Materialvorschau, die als director’s cut bereits in Wien und verschiedenen deutschen Städten vorgeführt wurde. Die Filmemacher_innen arbeiten aktuell an einer überarbeiteten Neufassung. Der eindrucksvolle director’s cut dauert 86 Minuten.

Der Regisseur wird für Diskussion und Rückfragen anwesend sein.

 

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Kommende Veranstaltungen der Reihe:

Dienstag, 25.02.2014, 19.30 Uhr
Film & Podiumsdiskussion „Leben verboten“    
Glockenbachwerkstatt, München

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

22.01.: Autorenlesung in München: Miltiadis Oulios – “Blackbox Abschiebung”

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Mit einer Autorenlesung von Miltiadis Oulios startet am Mittwoch, den 22.01.2014, die Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ der Karawane München in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

 

Mittwoch, 22.01.2014 – 19:30 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München
Eintritt: Spende von 2-6 Euro erwünscht

Miltiadis Oulios, Autor, Reporter und Radiomoderator aus Köln, geht in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ der Frage nach, was Abschiebung in einer globalisierten Welt bedeutet. Was passiert in dieser „Blackbox“? Welche staatliche und gesellschaftliche Funktion erfüllt sie? Woher nehmen Staaten sich das Recht abzuschieben und ist das überhaupt noch zeitgemäß? Welche Strategien des Widerstandes gegen Abschiebung haben sich entwickelt? Miltiadis Oulios entwickelt eine Theorie der Abschiebung und porträtiert Menschen, die abgeschoben wurden.

 

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Weitere Veranstaltungen der Reihe:

Dienstag, 11.02.2014, 20 Uhr
Filmpreview (director’s cut) & Diskussion „da.sein“        
Maxim Kino, München

Dienstag, 25.02.2014, 19.30 Uhr
Film & Podiumsdiskussion „Leben verboten“    
Glockenbachwerkstatt, München

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

 

In Kooperation mit:
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07.01.: Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh

Dienstag, 07.01.
Odeonsplatz, München

Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone von der Dessauer Polizei in Sicherungsverwahrung genommen und in Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert, wo er qualvoll verbrannte.
Bis heute sind die mysteriösen Umstände seines Todes nicht  aufgeklärt. Das Gericht ging von Anfang an davon aus, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. So werden die Vorwürfe gegenüber den Polizisten ausschließlich auf unterlassene Hilfeleistung reduziert.

Viele Hinweise deuten jedoch eindeutig auf Mord:

Durch eine von der Initiative* durchgesetzte Obduktion wurde ein Nasenbeinbruch entdeckt. Außerdem muss er bereits bewusstlos gewesen sein als das Feuer ausbrach, da kein Noradrenalin (ein Hormon, das normalerweise in Stresssituationen ausgeschüttet wird) in seinem Körper nachgewiesen werden konnte. Das Feuerzeug, das angeblich von ihm selbst zur Tat benutzt wurde, tauchte erst 2 Tage nach Beweissicherung auf und wies weder seine DNA Spuren noch Faserreste seiner Kleidung auf. Viele Zeugenaussagen wurden nachträglich geändert, erscheinen zweifelhaft und widersprechen sich.

Darüber hinaus besagt ein neues Gutachten, dass Oury Jalloh mit mehreren Litern Brandbeschleuniger überschüttet worden sein muss.

All dies weist darauf hin, dass Oury Jalloh Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt wurde. Als Zeichen, dass wir solche Verbrechen in Deutschland nicht dulden, versammeln wir uns heute in Gedenken an Oury Jalloh und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Rassismus und fordern eine lückenlose Aufklärung von Seiten des Staates.

Keiner wird vergessen!

14.01.: Hat sich irgendwas geändert? – Zwischenbilanz zur Aufklärung und Debatte um den NSU

Eine Zwischenbilanz: Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn

Dienstag, 14.01.2014 – 20 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Es diskutieren:
Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet)
Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten)
Sebastian Schneider (NSU-Watch, Prozessbeobachtung)

 

Vor über zwei Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten deutschlandweit Videos auf, in denen sich der NSU zur rassistischen Mordserie, einem Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an einer Polizistin bekannte. Beate Zschäpe, die mit Mundlos und Böhnhardt den innersten Kern des NSU gebildet hatte, stellte sich der Polizei.

Plötzlich wurde bekannt, was fast niemand für möglich gehalten hatte. Weiterlesen

21.12.2013: Bundesweite Demonstration

Am Samstag, den 21.12.2013, findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration gegen die Räumung der Roten Flora statt. Angesichts der vielen Proteste von Geflüchteten in ganz Deutschland und der massiven Proteste von “Lampedusa in Hamburg”, wird die Demonstration auch klar antirassistisch ausgerichtet sein. Die Demonstration richtet sich auch gegen die rassistische Asylpolitik und kämpft für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Aus München fährt ein Bus zu der Demonstration, Tickets gibt’s im Kafe Marat und alle Informationen dazu hier: flora089.blogsport.de

Alle Infos zur Demonstration hier: florableibt.blogsport.de