Am nächsten Mittwoch (27.01.) wird im Innenausschuss und Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die Syrien-Abschiebungen beraten. Trotz anderlautender Medienberichte ist das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit dem Folterstaat in Kraft – 7000 Menschen sind weiterhin von der Abschiebung bedroht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Menschen nach der Abschiebung verhaftet wurden, kommt die Politik ins Rudern. nun gibt es die Chance, die Syrien-Abschiebungen endgültig zu stoppen.

Per E-Mail Kampagne und mit einer Aktion in Berlin am 27.01. wollen wir den nötigen Druck auf die Ausschussmitglieder aufbauen. Wir haben eine Textvorlage erstellt, die ihr einfach per Email an alle Mitglieder der Ausschüße senden könnt. Eine Liste der Emailadressen stellen wir ebenso bereit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.01.2009 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat leben.

Rund 7000 „Geduldete“ sind in Deutschland von diesem Abkommen potentiell betroffen. Sie alle müssen mit ihrer Abschiebung rechnen. Diese würde sie zwingen, in einen Staat zurückzukehren, der für sie vor allem eines bedeutet: Angst um das eigene Leben. Diese Angst ist bei Weitem nicht unbegründet oder übertrieben. Bisher sind bereits drei Fälle offiziell bekannt geworden, in denen Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden. Der Kurde Khalid Kenjo befindet sich seit seiner Abschiebung am 1.September 2009 bis heute in Haft. Ihm soll nun wegen angeblicher Verbreitung „falscher Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland“ ein Prozess gemacht werden. Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen herrscht nun große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise dem eines Rechtsstaates. Auch die Lebenssituation von Staatenlosen in Syrien ist prekär, denn keine der beiden UN-Konventionen zum Schutz von Staatenlosen wurden von diesem Staat ratifiziert.

Die Folgen, die dieses Abkommen für betroffene Flüchtlinge hat, sind also drastisch und nicht wegzudiskutieren. Auch das Bundesinnenministerium hat dies mittlerweile erkannt. Es hat das Bundesamt für Migration und Flucht in einer Stellungnahme gebeten, vorläufig keine Asylanträge syrischer Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen und die Entscheidung über Asylfolgeanträge von syrischen Asylsuchenden vorerst auf Eis zu legen. Einen offiziellen Abschiebestopp gibt es jedoch noch immer nicht. Für die Flüchtlinge bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst.

Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und gehen hier zur Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach Syrien und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise tausenden Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und sie stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.

Sie haben es nun in der Hand, dies zu verhindern. Setzten Sie sich daher für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Syrien, eine sofortige Aufhebung des Rückübernahmeabkommens und Aufenthaltserlaubnisse für die Betroffenen ein. Handeln sie im Interesse der Flüchtlinge und der Humanität.

Mit freundlichen Grüßen,
[Name]

An:

michael.frieser@bundestag.de, ute.granold@bundestag.de, frank.heinrich@bundestag.de, egon.juettner@bundestag.de, juergen.klimke@bundestag.de, sibylle.pfeiffer@bundestag.de, erika.steinbach@bundestag.de, angelika.graf@bundestag.de, wolfgang.gunkel@bundestag.de, ullrich.messmer@bundestag.de, christoph.straesser@bundestag.de, pascal.kober@bundestag.de, marina.schuster@bundestag.de, mail@serkan-toeren.de, michael.brand@bundestag.de, hartwig.fischer@bundestag.de, holger.haibach@bundestag.de, karl.holmeier@bundestag.de, volkmar.klein@bundestag.de, nadine.mueller@bundestag.de, arnold.vaatz@bundestag.de, klaus.brandner@bundestag.de, gernot.erler@bundestag.de, gerold.reichenbach@bundestag.de, ruediger.veit@bundestag.de, mdb@soenksen.de, christoph.schnurr@bundestag.de, johannes.vogel@bundestag.de, dorothee.baer@bundestag.de, wolfgang.bosbach@bundestag.de, klaus.braehmig@bundestag.de, peter.gauweiler@bundestag.de, peter.goetz@bundestag.de, juergen.herrmann@bundestag.de, siegfried.kauder@bundestag.de, ingbert.liebing@bundestag.de, michaela.noll@bundestag.de, daniela.raab@bundestag.de, erika.steinbach@bundestag.de, gregor.amann@bundestag.de, carl-christian.dressel@bundestag.de, dagmar.freitag@bundestag.de, bettina.hagedorn@bundestag.de, josip.juratovic@bundestag.de, fritz-rudolf.koerper@bundestag.de, thomas.oppermann@bundestag.de, bernd.scheelen@bundestag.de, christoph.straesser@bundestag.de, gunter.weissgerber@bundestag.de, ernst.burgbacher@bundestag.de, mechthild.dyckmans@bundestag.de, heinz.lanfermann@bundestag.de, marina.schuster@bundestag.de, berlin@guenter-baumann.de, clemens.binninger@bundestag.de, helmut.brandt@wk.bundestag.de, reinhard.grindel@bundestag.de, alois.karl@bundestag.de, kristina.koehler@bundestag.de, stephan.mayer@bundestag.de, beatrix.philipp@bundestag.de, klaus.riegert@bundestag.de, hans-peter.uhl@bundestag.de, ingo.wellenreuther@bundestag.de, werner.wittlich@bundestag.de, michael.buersch@bundestag.de, sebastian.edathy@bundestag.de, siegmund.ehrmann@bundestag.de, gabriele.fograscher@bundestag.de, wolfgang.gunkel@bundestag.de, michael.hartmann@bundestag.de, frank.hofmann@bundestag.de, maik.reichel@bundestag.de, gerold.reichenbach@bundestag.de, michael.roth@bundestag.de, ruediger.veit@bundestag.de, dieter.wiefelspuetz@bundestag.de, christian.ahrendt@bundestag.de, gisela.piltz@bundestag.de, max.stadler@wk.bundestag.de, hartfrid.wolff@bundestag.de