Im Freitag 14 ist ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Rolf Gössner, der sich an der internationalen ProzessbeobachterInnengruppe beteiligt.
Halten Sie das Gericht für befangen?
Mitunter kommen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters auf, wenn er einen afrikanischen Zeugen herablassend behandelt, während er Polizeizeugen, und seien sie noch so dreist, öfter hilfreich zur Seite springt. Hier scheint das notorische Muster auf, demzufolge Beamte vor Gericht oft anders behandelt werden als Normalbürger und anders als Migranten ohnehin.
Und die Jungle World schreibt:
Dass der Tod in deutschen Polizeizellen schnell eintreten kann, belegt eine Studie des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Halle mit dem Titel »Todesfälle im Polizeigewahrsam in Deutschland 1993–2003«. Demnach starben in diesem Zeitraum alleine 128 Menschen in den Verwahrräumen der Polizei. Ursächlich dafür seien vor allem fehlende Veranlassungen von »weitergehenden diagnostischen Maßnahmen« durch Ärzte und »mangelhafte Überwachung«, weshalb viele der Opfer hätten überleben können, schreiben die Rechtsmediziner.