Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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15.12.: Aktionstag für Flüchtlingsrechte in Weiden (Oberpfalz)

15. De­zember 2012
Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

 

13 Uhr | De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“ | Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

15:30 Uhr | Filmvorstellung & Vorträge | Evangelisches Vereinshaus | Wolframstraße 2

19 Uhr | Soli-Konzert – 3 Bands + Aftershow

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht!
Kein Mensch ist il­le­gal!

http://voiceweiden.blogsport.de/

03.12.: 30 MünchnerInnen protestieren am Hauptbahnhof

 

Dem Aufruf der protestierenden Flüchtlinge Solidarität mit ihren Zielen zu zeigen, sind am Montag, den 03.12., in München rund 30 MünchnerInnen gefolgt. Am Südausgang des Hauptbahnhofs demonstrierten die Teilnehmenden mit Transparenten und Sprechchören für die Rechte von Flüchtlingen weltweit. Kein Mensch ist illegal!

Vielen Dank an die, die teilgenommen haben! Bitte bleibt dran und unterstützt die Proteste!

Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen! Kundgebung in München am 03.12.

Montag, 03.12. – 18 Uhr
Hauptbahnhof, Ausgang Süd (Bayerstraße)

 

Protestcamps, Marsch nach Berlin, Hungerstreik, Botschaftsbesetzung – bereits seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen Lagerzwang, Residenzpflicht und alle rassistische Diskriminierungen. Nun tritt der Protest in eine neue Phase ein, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Bereits jetzt laufen ähnliche Proteste in den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und Australien.

Für Montag, den 03. Dezember 2012, haben die protestierenden Flüchtlinge zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Zeigen auch wir in München unsere Solidarität!Kein Mensch ist illegal! Kampf dem Rassismus!

Veranstaltung: Hoch! Die! Internationale Solidarität? Arbeitsmigration, Unterstützungsprojekte & gewerkschaftliche Handlungsfelder

Am Freitag, 30.11.12, 19 Uhr, DGB-Haus, Raum Kurt Eisner, Schwanthaler Str. 64, München.

Hier der Ankündigungstext zur Veranstaltung:

Lohnbetrug, Mietwucher und das Vorenthalten von sozialen und politischen Rechten sind für viele
Menschen, die unter prekären Bedingungen in deutschen Städten leben, an der Tagesordnung. Neue
EU-Bürger_innen trifft es, wie viele Migrant_innen, besonders hart, auch weil ihre Arbeits- und Sozialrechte
in Deutschland trotz EU-Freizügigkeit eingeschränkt sind. Darüber hinaus stehen sie einer rassistischen
und kriminalisierenden Meinungsmache gegenüber, die sie als nichtsnutzige Eindringlinge
und Bedrohung darstellt. Nicht nur in München leisten gewerkschaftliche und unabhängige Initiativen
Widerstand gegen diese Ausgrenzungen und treten für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation
von migrantischen Beschäftigten ein.

Es diskutieren: Emilija Mitrovic (Bundesmigrationsausschuss ver.di, MigrAr Hamburg),
Dominique John (Leiter des DGB-Projekts „Faire Mobilität“), Lisa Riedner & Ahmed Maksud (Initiative
Zivilcourage, München)

Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern – rassistischer Hintergrund liegt nahe – Kundgebung nächsten Samstag geplant

Am letzten Wochenende gab es einen Brandanschlag auf das Flüchtlingslager in Wörth an der Isar (Niederbayern). Vieles deutet auf einen rassistischen Hintergrund hin. Solidarität mit den Flüchtlingen und eine Aufklärung des Anschlages sind jetzt oberste Priorität. In Wörth soll es deshalb am nächsten Samstag daher eine Kungebung geben (genauere Infos folgen). Ein sofortiges Ende der Isolation und Diskriminierung von AsylbewerberInnen ist angesichts solcher rassistischer Bedrohungen dringender denn je!

 

Hier eine Pressemitteilung der Karawane Landshut, 5. November 2012: Weiterlesen →

Hungerstreik, Protestmarsch, Botschaftsbesetzung – Perspektiven aktueller Flüchtlingskämpfe

Mittwoch, 07.11.2012 – 20:30 Uhr
Kafe Marat, München

Nach dem Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar Anfang des Jahres im Würzburger Flüchtlingslager beschlossen Freund_innen ihren Protest gegen das Lagersystem und die unmenschliche Behandlung von Asylbewerber_innen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Forderungen der streikenden Flüchtlinge in Würzburg beinhalten die Abschaffung der Flüchtlingslager, die Aufhebung der sog. Residenzpflicht, schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge und den Stopp aller Abschiebungen.

Das erste Protestzelt stand in Würzburg direkt vor dem Rathaus. Hungerstreiks und spektakuläre Aktionen wie das Zunähen der Lippen brachten die Proteste immer mehr in die Öffentlichkeit. Es bildeten sich weitere Protestzelte in ganz Deutschland. Im Sommer riefen die protestierenden Flüchtlinge zur Teilnahme am Protestmarsch „Break Residenzpflicht“ von Würzburg nach Berlin auf. Nach 28 Tagen Fußmarsch kamen die protestierenden Flüchtlinge in Berlin an. Nach einer großen Demonstration und einer Botschaftsbesetzung traten die Aktivist_innen erneut in den Hungerstreik und versuchten trotz massiver Repression durch die Staatsmacht ein Protestzelt vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufzubauen. Der Protest und seine Forderungen haben gleichzeitig auch eine neue mediale Präsenz erreicht, worauf Polizei und Verwaltung zunehmend nervös reagieren und auch vor gewalttätigen Übergriffen auf die Protestierenden nicht zurückschrecken.

Welche politische Bedeutung hat der Protest und welche Perspektiven bieten sich für zukünftige antirassistische Arbeit? Die Karawane München informiert über die Entstehung und den Verlauf der Proteste, und möchte die konkrete Unterstützung der Flüchtlingskämpfe diskutieren.

http://www.facebook.com/events/421920157856552/

Offener Brief zum Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor

Am 24.10.2012 sind in Berlin Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Ihr Protest richtet sich gegen die derzeitige Asylpolitik der deutschen Regierung.

Den Brief könnt ihr hier oder auf Facebook unterzeichnen!

Aktuelle Info’s gibts immer auf refugeetenaction

 

Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Lagerzwang, Residenzpflicht, Essenpaketen und Abschiebungen!

Protest in Berlin geht weiter! Flüchtlinge im Hungerstreik!

In Berlin kämpfen die streikenden Flüchtlinge weiterhin eindrucksvoll gegen die unmenschliche Asylgesetzgebung in Deutschland!

Am 15. Oktober wurde die nigerianische Botschaft von AktivistInnen des Protestmarsches besetzt , um die Rolle Nigerias bei der Abschiebung Asylsuchender zu skandalisieren. 25 bei dieser Aktion beteiligte AktivistInnen kamen in Polizeigewahrsam, sind mittlerweile aber wieder freigelassen worden. Ein Video zu rassistischen Übergriffen im Polizeigewahrsam findet ihr hier.

Am 24. Oktober haben die AktivistInnen Zelte am Brandenburger Tor aufgebaut und sind in den Hungerstreik getreten. Ihre Erklärung kann hier nachgelesen werden. Die Polizei baute die Zelte wieder ab, die Flüchtlinge sind aber nach wie vor am Brandenburger Tor und sind gewillt, ihren Protest auch trotz des Verbots von Schlafutensilien weiter fortzusetzen.

Unterstützung vor Ort ist nach wie vor wichtig!

Nähere Infos unter: Refugee Tent Action

Überwältigende Proteste in Berlin!

Mehrere tausend Menschen haben heute in Berlin ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung von AsylbewerberInnen gesetzt! Die Demonstration, die den vorläufigen Höhepunkt des  Refugee Protest March von Würzburg nach Berlin darstellte, war ein starkes Signal gegen Residenzpflicht, Lagerzwang und Abschiebungen. Wir freuen uns über die starke Teilnahme an der Demo und fordern die Politik auf, endlich zu reagieren und die Diskriminierung von AsylbewerberInnen umgehend zu beenden.

Gleiche Rechte für Alle! Residenzpflicht und Lagerzwang abschaffen! Abschiebungen stoppen!