Schlagwort-Archive: frontex

Noborder Greece 2010 – Migration, Krise, Europa

Die Karawane München lädt ein

EU-Flagge über dem neuen Internierungslager für MigrantInnen auf der griechischen Insel Samos

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen

Wir haben letzte Woche einen Vortrag zum Thema Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen gehalten. Motivation ist, dass ja immer weniger Flüchtlinge/MigrantInnen legal in die EU einreisen können, sondern schon an den Außengrenzen abgehalten werden. Die Lager in Deutschland werden dabei immer leerer, und klassische Arbeit in der Flüchtlingssolidarität wird immer schwieriger, zum einen, weil eben immer weniger Leute da sind, zum anderen, weil auch die Öffentlichkeit das Thema bald nur noch als Randthema wahrnehmen wird und wir Probleme haben werden, unsere Inhalte unterzukriegen. Deshalb haben wir angefangen, unsere Aufmerksamkeit auch auf die EU-Außengrenzen zu richten. Wir möchten hier aber nocheinmal klar sagen, dass es umso wichtiger ist, für all die Flüchtlinge, die seit Jahren mit der Duldung leben, endlich ein Bleiberecht zu erstreiten, und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Es ist wichtig, nicht von einem Aktionsfeld zum nächsten zu springen, sondern Konsequenz zu zeigen. Dennoch wollen wir auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben, und deswegen halten wir eine Beschäftigung mit der EU für unumgänglich.

Wir halten den Vortag übrigens gerne wieder, Anfragen über die Karawane.

Nach der Vorstellung der Karawanehaben wir nochmal weit ausgeholt und sind bis nach 1992 zurückgegangen. 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, die Polizei griff nicht ein. Die Politik nutzte diese Geschehnisse, um zu argumentieren, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge/MigrantInnen aufnehmen können, da „die Bevölkerung schon überfordert“ wäre und 1993 den Artikel 16 GG, Grundrecht auf Asyl, so zu ändern, dass alle antirassistische gesinnten Menschen jahrelang von der „faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ sprachen.

Von der Konsequenz ist diese Formulierung vielleicht auch richtig, aber sie geht dennoch ein wenig am Kern vorbei. Knackpunkt der Regelung war, dass Leute eigentlich schon noch das Recht auf Asyl hatten, nur hatten sie keine Möglichkeit mehr, es in Anspruch zu nehmen. Verantwortlich dafür waren zwei Tricks, und auf die wollten wir genau hinaus, denn diese beiden Tricks ziehen sich seit 1993 durch die EU-Flüchtlingspolitik:

Weiterlesen →