In der Süddeutschen Zeitung wurde am 29. Dezember 2009 folgende Meldung verbeitet:

Abschiebungen nach Syrien gestoppt – Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen im Heimatland Willkür droht.

Leider ist diese Information unpräzise und irreführend. Wir wollen die Angabe aus der Süddeutschen Zeitung korrigieren und der Verbreitung falscher Fakten unter syrischen Flüchtlingen vorbeugen.

Fakt ist: Es gibt bislang keinen rechtlich verbindlichen Abschiebestopp für Migrant/innen und Flüchtlinge aus
Syrien!

Was stimmt:

• Wegen der Berichte über Inhaftierungen in Syrien nach der Abschiebung will das Bundesinnenministerium vom Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht zur Situation in Syrien.
• Das Bundesinnenministerium „bittet“ das Bundesamt, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen und mit Entscheidungen über Asylfolgeanträge von Syrer/innen zu warten, bis es einen neuen Syrien-Lagebericht vom Auswärtigen Amt gibt. Das verbessert die Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge, rechtliche Mittel gegen eine Abschiebung einzulegen, ist aber noch KEIN genereller Abschiebestopp!
• Das Innenministerium von Schleswig-Holstein fordert von den Ausländerbehörden innerhalb von Schleswig-Holstein, geplante Abschiebungen nach Syrien vorher zu melden und den Betroffenen die Möglichkeit zu lassen, Asylanträge, bzw. Asylfolgeanträge zu stellen. Andere Bundesländer haben nach unserem Informationsstand bisher keine Schritte unternommen, um Abschiebungen nach Syrien auszusetzen!
• Am 5. Januar versuchte das Landratsamt Wesermarsch/Niedersachsen, einen Flüchtling nach Syrien abzuschieben. Zum Glück konnte die Abschiebung durch einen Asylfolgeantrag in letzter Minute verhindert werden.
• Menschen, die akut von einer Abschiebung nach Syrien bedroht sind, sollten jetzt, in Absprache mit Anwälten/-innen und Unterstützer/innen, Asylfolgeanträge stellen. Dies verbessert – zumindest vorläufig – den Schutz vor einer Abschiebung nach Syrien!

Wir fordern weiterhin von den deutschen Behörden:

• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
• Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
• Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!