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Noborder Greece 2010 – Migration, Krise, Europa

Die Karawane München lädt ein

EU-Flagge über dem neuen Internierungslager für MigrantInnen auf der griechischen Insel Samos

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

4.11.: Pagani brennt – Dublin II muss weg

Brennende Zelle im Flüchtlingsknast bei Pagani, Lesbos

Am Mittwoch, den 4. November 2009, findet im Rahmen des Mittwochskafes im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2) eine Infoveranstaltung der Karawane München zu den anhaltenden Revolten im Flüchtlingsknast Pagani auf Lesbos statt (bekannt aus der Berichterstattung über das Noborder Camp 2009 auf Lesbos) und die Kampagne gegen das Dublin II-System und die Abschiebungen nach Griechenland statt. Es geht los ab 20.oo Uhr.

Erste Schritte der Kampagne sind eine Aktion in Nürnberg am 13. November 2009. Weitere Informationen folgen.

2. Panafrikanismuskongreß in München am 24. Oktober 2009

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Am 24. Oktober findet der zweite Panafrikanismuskongreß in München statt:

In vielen Ländern Afrikas jährt sich bald die Befreiung vom Kolonialismus zum 50. Mal. Die Hoffnung auf tatsächliche Unabhängigkeit und Freiheit wurde jedoch weitestgehend enttäuscht. Erwartungen an wirtschaftlichen Aufschwung sowie soziale und politische Verbesserungen haben sich kaum erfüllt. Der 2. Panafrikanismus-Kongress München möchte vor diesem Hintergrund dazu beitragen, die afrikanische Diaspora zu stärken und zu vernetzen. Ideen und Visionen für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft Afrikas sollen gemeinsam diskutiert und weiter entwickelt werden.

Alle weiteren Infos, das Programm, die Liste der Gäste sind auf der Internetseite des veranstaltenden AK Panafrikanismus München zu finden.

30.09: Veranstaltung zum Noborder Camp Lesvos 2009

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Vom 25. bis 31.08. fand auf Lesvos das noborder camp statt. Wir haben viel erreicht, aber die Kämpfe gehen weiter und es gibt noch viel zu tun. Derzeit revoltieren die Insassen des Aufnahme-Knasts in Pagani/Lesvos. In Deutschland steht das innereuropäische Abschiebeabkommen Dublin-II auf der Kippe.

Wir laden euch ein, am 30. September um 20:00 Uhr in die Ligsalzstr. 8 zu kommen. Wir berichten über das Camp, zeigen Fotos und Filme und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir durch Aktionen in Bayern die Forderungen durchsetzen können:

Karawane München und Freundinnen

Veranstaltung: Der Tod von Oury Jalloh und die Dessauer Justiz

Der Tod von Oury Jalloh hat uns schon lange beschäftigt, und wir hatten schon mal eine Veranstaltung mit Mouctar Bah aus Dessau. Daher freuen wir uns, ihn dieses Jahr auch wieder in München begrüßen zu können. Denn mittlerweile ist viel passiert im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit „la mirada distinta“ eine

Informationsveranstaltung
Der Tod von Oury Jalloh und die Dessauer Justiz
Referent: Mouctar Bah (Dessau)
25. April 08, 20 Uhr
Kulturladen Westend
Ligsalzstraße 44
(U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe)
Eintritt frei

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße.

Jalloh ist stark angetrunken, als er zur Identitätsfeststellung auf die Wache gebracht wird. Auf dem Polizeirevier wird eine Blutprobe genommen und er wird für gewahrsamstauglich erklärt.

Seine Kleidung wird durchsucht.Weil er sich wehrt, werden ihm Fesseln angelegt und in die Gewahrsamszelle gebracht, ein bis zur Decke gefliester Raum mit feuerfester Kunstledermatratze.

Jallohs Fesseln werden durch Eisenringe in Wand und Boden gezogen. Alle halbe Stunde sollen die Polizisten die Zelle kontrolliert haben. Sie meldeten keine Auffälligkeiten. Die Gewahrsamszelle ist durch eine Sprechanlage mit den Räumen der diensthabenden Beamten verbunden. In die Zelle ist ein Mikrofon eingebaut.

Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Als der Rauchmelder anschlägt, soll er den Alarm abgestellt haben.

Am 27. März 2007, über zwei Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh, begann der Prozess gegen drei Polizisten, die der Körperverletzung mit Todesfolge, bzw. der fahrlässigen Tötung angeklagt sind. Er wird bis zum 6. Juni 2008 dauern, das wird der 54. Prozesstag sein. Über den Stand und Verlauf des Verfahrens berichtet Mouctar Bah aus Dessau. Er ist ein Freund Oury Jallohs und Mitbegründer der »Initiative Oury Jalloh«. Dieser ist es im wesentlichen zu verdanken, dass der Fall öffentlich wahrgenommen wurde.

Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen

Wir haben letzte Woche einen Vortrag zum Thema Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen gehalten. Motivation ist, dass ja immer weniger Flüchtlinge/MigrantInnen legal in die EU einreisen können, sondern schon an den Außengrenzen abgehalten werden. Die Lager in Deutschland werden dabei immer leerer, und klassische Arbeit in der Flüchtlingssolidarität wird immer schwieriger, zum einen, weil eben immer weniger Leute da sind, zum anderen, weil auch die Öffentlichkeit das Thema bald nur noch als Randthema wahrnehmen wird und wir Probleme haben werden, unsere Inhalte unterzukriegen. Deshalb haben wir angefangen, unsere Aufmerksamkeit auch auf die EU-Außengrenzen zu richten. Wir möchten hier aber nocheinmal klar sagen, dass es umso wichtiger ist, für all die Flüchtlinge, die seit Jahren mit der Duldung leben, endlich ein Bleiberecht zu erstreiten, und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Es ist wichtig, nicht von einem Aktionsfeld zum nächsten zu springen, sondern Konsequenz zu zeigen. Dennoch wollen wir auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben, und deswegen halten wir eine Beschäftigung mit der EU für unumgänglich.

Wir halten den Vortag übrigens gerne wieder, Anfragen über die Karawane.

Nach der Vorstellung der Karawanehaben wir nochmal weit ausgeholt und sind bis nach 1992 zurückgegangen. 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, die Polizei griff nicht ein. Die Politik nutzte diese Geschehnisse, um zu argumentieren, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge/MigrantInnen aufnehmen können, da „die Bevölkerung schon überfordert“ wäre und 1993 den Artikel 16 GG, Grundrecht auf Asyl, so zu ändern, dass alle antirassistische gesinnten Menschen jahrelang von der „faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ sprachen.

Von der Konsequenz ist diese Formulierung vielleicht auch richtig, aber sie geht dennoch ein wenig am Kern vorbei. Knackpunkt der Regelung war, dass Leute eigentlich schon noch das Recht auf Asyl hatten, nur hatten sie keine Möglichkeit mehr, es in Anspruch zu nehmen. Verantwortlich dafür waren zwei Tricks, und auf die wollten wir genau hinaus, denn diese beiden Tricks ziehen sich seit 1993 durch die EU-Flüchtlingspolitik:

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Mobilisierung

Am Freitag hatten wir ja unsere Mobilisierungsveranstaltung im Kafe Marat. Es war ein guter Abend, wir haben über den Auftakt der Karawanetour in Neuburg, den Migrationsaktionstag bei den G8-Protesten und über den politischen Hintergrund berichtet. Danach haben wir den Film „Die Wahrheit liegt in Rostock“ gezeigt, eine Reportage über das rassistische Pogrom in Rostock/Lichtenhagen im Jahre 1992. Weiterlesen →