Kundgebung mit Essenspaketversteigerung:
Samstag, 17. Mai 2008, 13 Uhr
Karlsplatz/Stachus, München
Programm:
· Versteigerung des Inhalts der Essenspakete
· Thomas Ott (Karawane) zur Situation in deutschen Asylunterkünften
· Mahmut Yilmaz (von Abschiebung bedroht) über seine Situation
Die Situation von Flüchtlingen in München, Bayern und deutschlandweit ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, die Situation in den „Gemeinschaftsunterkünften“ wurde zuletzt am 7. Mai durch die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag kritisiert (s. SZ und sueddeutsche.de vom 7.,8., 9. Mai).
Die skandalöse Lage zeigt sich auch am Beispiel der Versorgung: Anstelle von Bargeld erhalten Asylsuchende und „Geduldete“ in Bayern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die, bis auf ein „Taschengeld“ von monatlich 40 Euro, in Form von Essenspaketen, Hygienepaketen und Kleidungsgutscheinen ausgegeben werden.
Die Essenspakete sind von minderer Qualität und entsprechen nicht den gesundheitlichen Bedürfnissen und individuellen Essensgewohnheiten. Bereits 2005 boykottierten die Bewohner einer Münchner Flüchtlingsunterkunft wochenlang die Annahme der Essenspakete und forderten Bargeld statt Sachleistungen. Damit fanden sie breite Unterstützung u. a. durch den Münchner Ausländerbeirat und die SPD-Stadtratsfraktion. Als Resultat wurde für den Bezirk Oberbayern ein Listenbestellsystem eingeführt, geändert hat sich jedoch so gut wie nichts. „Wirkliche Auswahl haben wir nicht. Die Hähnchen zum Beispiel sind immer matschig, so als ob sie schon uralt sind, Obst und Gemüse gibt es immer nur wenig. Warum gibt man uns nicht das Geld direkt? Ich bin erwachsen und kann gut selbst einkaufen,“ meint Umut Dag aus der Flüchtlingsunterkunft Rosenheimer Straße.
Mit der Versteigerung von Essenspaketen möchte die „Aktion Flüchtlinge“ die Forderung nach Bargeld statt Essenspaketen für Flüchtlinge ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Das Geld kommt den Flüchtlingen zugute.
Über seine Situation wird auch Mahmut Yilmaz reden, der seit 1981 in Deutschland lebt. Das bayerische Innenministerium hat wegen angeblichen Verstößen gegen das „Vereinsgesetz“ die Ausweisung des Kurden in die Türkei beschlossen, letzte Chance, um der Abschiebung zu entgehen, ist ein Antrag auf Asyl. Dadurch verliert Mahmut seine Arbeitserlaubnis, er muss aus der Wohnung seiner Familie in ein Lager ziehen und von Essenspaketen leben.
Die Aktion Flüchtlinge ist ein Bündnis der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, des Bayerischen Flüchtlingsrates, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus, sowie anderer Gruppen und Einzelpersonen. Die Aktion am 17. 5. ist die zweite Etappe eine Kampagne unter der Losung „Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“. Zentrale Forderung der Kampagne: Keine Abschiebungen in die Türkei und in den Irak, keine Abschiebungen nirgendwohin!
Mehr zu Aktion Flüchtlinge:
http://carava.net/2008/04/25/aktion-fluechtlinge-kampagnenauftakt-in-muenchen/