Flüchtlinge in München ergreifen Initiative gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang
Auftaktkundgebung:
„Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“
Mittwoch, 30. April 2008, 17 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München
Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen wenden sich die kurdischen Aktivisten Umut Dag und Mahmut Yilmaz an die Öffentlichkeit, um sich gegen ihre Abschiebung und gegen die miserablen Lebensbedingungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu wehren.
Umut Dag floh nach Deutschland, nachdem er als politisch aktiver Kurde von türkischen Sicherheitskräften gefoltert und mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jetzt droht ihm die Abschiebung. Umut ist gezwungen, im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße zu leben – in einem Lager, das bereits 2007 wegen der skandalösen Lebensbedingungen durch den EU ? Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg massiv beanstandet wurde.
Mahmut Yilmaz lebt seit fast 30 Jahren in Deutschland. Da er als kurdischer Aktivist wegen Verstößen gegen das „Vereinsgesetz“ verurteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium seine Ausweisung in die Türkei beschlossen. Seine letzte Chance, um der Abschiebung in drohende Verfolgung zu entgehen, ist ein Antrag auf Asyl. Das bedeutet, dass Mahmut nach all den Jahren in München seine Arbeitserlaubnis verliert und aus der Wohnung seiner Familie in ein Lager umziehen muss – der Ausgang ist ungewiss.
Umut Dag und Mahmut Yilmaz sind zwei von vielen Kurden aus der Türkei, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen in der Türkei Krieg und Verfolgung drohen. Ähnlich geht es irakischen Flüchtlingen, deren Abschiebung mit der realitätsfernen Begründung betrieben wird, dass das kurdische Autonomiegebiet im Norden sicher sei.
Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen wenden sich Umut Dag und Mahmut Yilmaz nun an die Öffentlichkeit, um sich gegen ihre Abschiebung zu wehren. Mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Karawane, bayerischem Flüchtlingsrat, Linkspartei, Ökumenischem Büro für Frieden und Gerechtigkeit, SDAJ, Deutsch-Kurdischer Gesellschaft und anderen Organisationen haben sie eine Kampagne unter der Losung „Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“ gestartet.
Den Auftakt bildet eine Kundgebung am Mittwoch, 30. April, ab 17 Uhr, am Karlsplatz/Stachus. Am 17. Mai findet eine Essenspaketeversteigerung statt um die Mangelversorgung zu kritisieren. Am 7. Juni wird es einen Demonstrationszug durch München geben. Weitere Aktionen sollen folgen bis die Abschiebungen ausgesetzt werden.
Ziel der Kampagne ist es zum einen, die drohende Abschiebung von Umut Dag, Mahmut Yilmaz und den anderen beteiligten Asylsuchenden zu verhindern. „Wir fordern einen Stopp aller Abschiebungen in die Türkei und in den Irak sowie ein Bleiberecht für alle, die hier leben wollen.“, erklärt der Sprecher der „Aktion Flüchtlinge“.
Weitere geplante Aktionen:
Samstag, 17. 5., 13 Uhr, Karslplatz/Stachus: Kundgebung mit Essenspaketversteigerung
Sollte alles nicht helfen, wollen die Betroffenen in einen Hungerstreik treten. Wem ein menschenwürdiges Leben für Migranten und Flüchtlinge am Herzen liegt, ist aufgerufen, den Kampf der Betroffenen zu unterstützen.
Die Forderungen der Kampagne:
-Keine Abschiebungen in die Türkei und in den Irak! Keine Abschiebungen in Verfolgung und Krieg! Keine Abschiebungen nirgendwohin!
-Schluss mit Asylwiderruf und Ausweisungen!
-Bleiberecht für Mahmut Yilmaz, Umut Dag, Serdar Gürboga, Erdal Han, Kemal Göktepe, Ercan Toluay und alle beteiligten Flüchtlingsaktivisten!
-Bleiberecht für alle, die hier leben wollen!
-Ein menschenwürdiges Leben für die Flüchtlinge: Schluss mit der rassistischen Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weg mit dem „Asylbewerberleistungsgesetz“, Bargeld statt Essenspaketen und Sachleistungen. Kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Flüchtlinge.