Einiges hat sich getan am 2. Februar, der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen weitet sich aus und gewinnt rasant an Aufmerksamkeit. Gleichzeitig gibt die körperliche Verfassung von manchen Hungerstreikenden Grund zur Besorgnis. Die wichtigsten Infos des Tages:

9 Lagerbewohner in Breitenberg sind ebenfalls in vollen Hungerstreik getreten. Nachdem in Breitenberg bislang zwar die Annahme der Essenspakete boykottiert wurde, die Flüchtlinge aber noch verbliebene Essensvorräte zu sich genommen haben, tun die Streikenden in Breitenberg es nun denen in Hauzenberg gleich und verweigern komplett die Aufnahme fester Nahrung.

Mit fortschreitender Dauer und Ausweitung des Hungerstreiks geraten die Behörden zunehmend unter Druck. Heute waren VertreterInnen der Regierung von Niederbayern, der zuständigen Verwaltungsinstanz für die Lagerunterbringung und für die Essenspaketversorgung, in Hauzenberg und Breitenberg. Sie signalisierten zum einen Verständnis für die Unzufriedenheit der Flüchtlinge, redeten aber gleichzeitig auf sie ein, den Streik abzubrechen. Diesem Versuch wurde von allen Streikenden eine klare Absage erteilt, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die RegierungsvertreterInnen beriefen sich weiterhin darauf, nicht für die Streikforderungen zuständig zu sein, kündigten aber an, ihren Vorgesetzten von der Situation in den beiden niederbayerischen Lagern zu berichten. Letztlich liege die Entscheidung über Landkreisbeschränkung, Essenspaketversorgung und Lagerunterbringung auch nicht bei der niederbayerischen Bezirksregierung, sondern bei der bayerischen Landesregierung, bzw. beim bayerischen Landtag. Der Umgang mit Anträgen auf Arbeitserlaubnis  sei wiederum Sache der ARGE und des Landratsamtes Passau. Gleichzeitig deuteten sie an, dass die Regierung von Niederbayern über eine Lockerung bei der Umsetzung der Residenzpflicht mit sich reden ließe. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass aktuell die bayerische Regierungskoalition ihrerseits über eine Lockerung der Residenzpflicht auf Bayernebene debattiert, weshalb es von vorzüglichem Timing zeugt, dass die Hungerstreikenden gerade jetzt gegen die unsägliche Landkreisbeschränkung Druck machen.

Der Gesundheitszustand von manchen Hungerstreikenden in Hauzenberg, die seit über einer Woche nichts gegessen haben, ist bedenklich: Ein Mann musste heute wegen einem Schwächeanfall zum Arzt gebracht werden. Umso mehr stehen jetzt das Landratsamt Passau, die Regierung von Niederbayern und die bayerische Landesregierung sowie der bayerische Landtag in der Pflicht, die Forderungen der Hungerstreikenden zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit der Gesundheit der Menschen spielen, die für ihre Rechte eintreten!

Die Solidarität und Aufmerksamkeit von außen wächst beachtlich.

Für morgen, Mittwoch, 3. Februar, hat Kornelia Möller, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ihren Besuch in Hauzenberg und Breitenberg angekündigt, anschließend will sie gemeinsam mit Teilnehmern des Hungerstreiks deren Forderungen beim Landratsamt Passau überbringen. In einer Presseerklärung sagt die Abgeordnete den Hungerstreikenden ihre Unterstützung zu:

„Seit über einer Woche befinden sich Bewohner der Asylunterkunft in Hauzenberg, Landkreis Passau, im Hungerstreik, um gegen ihre schlechte Lebenssituation zu protestieren. Hungerstreiks finden dort statt, wo die Situation für Menschen ausweglos ist. Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg ist ein deutliches Signal an die Regierung von Niederbayern, sofort zu handeln und die staatliche Diskriminierung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter sind, schleunigst zu beenden“, erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller zu den Protesten in Hauzenberg. Möller weiter:

„Ich unterstütze die Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge nach einem Recht auf Arbeit, die Abschaffung der diskriminierenden Essenspakete und der Residenzpflicht.

Die bayerische Asylpraxis zählt deutschlandweit zu den härtesten. Eine Abkehr von Lagerzwang und Residenzpflicht sind längst überfällig und zählen zu den Grundforderungen der Partei DIE LINKE. Flüchtlinge in abgelegenen Orten zu isolieren, ihnen das Recht auf Arbeits- und Bewegungsfreiheit zu verwehren und sie mit Sachleistungen statt mit Bargeld zu versorgen ist menschenunwürdig und ein politischer Misstand, gegen den ich mich immer einsetzen werde.“

Ihre Solidarität bekundet auch eine Gruppe von GewerkschafterInnen und Jugendauszubildenden Vertretern (JAV) aus verschiedenen Betrieben in Bayern, die sich auf einem JAV – Grundlagenseminar in Brannenburg getroffen haben:

„Liebe Kämpfende in Hauzenberg und Breitenberg,

wir haben von euren Aktionen, dem Boykott der Essenspakete und dem Hungerstreik, erfahren und möchten euch hiermit unsere Solidarität zum Ausdruck bringen!

Wir sind eine Gruppe junger Menschen, die sich Bayernweit für die Rechte Jugendlicher und Auszubildender, in verschiedenen Betrieben einsetzt.

Eure Forderungen finden wir mehr als gerechtfertigt und die Entschlossenheit, mit allen euch zur Verfügung stehenden Mitteln, dafür zu kämpfen, bewegt uns. Das Recht auf Arbeit, die Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns und eine durch Bargeld ermöglichte Selbstversorgung sind mehr als nur nachvollziehbar!

Wir sind in Gedanken bei euch und werden sowohl euer Anliegen, als auch die Protestaktionen dafür verbreiten.

Solidarische Grüße

Kevin Voss, Gewerkschaftseketär (ver.di)

Oliver Kloth, Mitglied des Bezirk Jugend Vorstand München (ver.di)

Jennifer Heim, Vorsitzende einer JAV aus München

Katrin Nolte, JAV Mitglied Klinikum Universität München

Christina Oberle, JAV Mitglied

Tatjana M.

Michael Frosch, JAV Giesecke & Devrient GmbH

Eva Ringeisen

Tanja Rückel

Ben Wermuth

Lukas Grundei

J. von Knoblauch

Michael Jolan

M. Züchner

Sascha Wägner

Theresa Kliele