Schlagwort-Archive: Hungerstreik

Wir haben Aufmerksamkeit erreicht, aber was wir brauchen, ist Veränderung!

Die Landtagsentscheidung zum Lagerzwang:

Was bedeutet sie für die Flüchtlinge in den bayerischen Lagern?

Was haben wir mit unserem Kampf erreicht, wo sind wir noch weit von unserem Ziel?

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Über ein Jahr lang haben Flüchtlinge in bayerischen Lagern, zusammen mit Unterstützer/innen-Gruppen, für Veränderung, für ein besseres, menschenwürdiges Leben gekämpft. Zentrale Ziele waren Bewegungsfreiheit und das Ende des Lager-Zwangs und der Essenspaketversorgung. Mit ihren Protesten in den Lagern, z.B. dem wochenlangen Boykott der Essenspakete, im Parlament und auf der Straße haben die Flüchtlinge die politischen Parteien im bayerischen Landtag dazu gezwungen, sich mit der Situation der Flüchtlinge in Bayern und ihren Forderungen zu beschäftigen. Am 6. Mai hat nun der Sozialausschuss des bayerischen Landtages eine Entscheidung darüber präsentiert, wie Flüchtlinge in Bayern in Zukunft wohnen und leben sollen. Herausgekommen ist folgendes:

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Tag 51: Flüchtlingsstreik weitet sich auf Augsburg aus – Streikbeteiligung in 9 Lagern in Bayern

Kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Lebens- und Wohnverhältnisse von Flüchtlingen im bayerischen Landtag (Infos dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de ) wächst der Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern immer weiter. Seit Dienstag, 16. März, haben sich insgesamt 29 BewohnerInnen von zwei Lagern in Augsburg und außerdem 2 Bewohnerinnen des Lagers in Schwabmünchen dem Essenspaketeboykott angeschlossen, über 100 Menschen in 9 Lagern beteiligen sich damit an dem Streik. Dazu eine Presseerklärung von Karawane München und bayerischem Flüchtlingsrat:

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Pressemitteilung, 17. März 2010
Essenspaketboykott jetzt auch in Augsburg

Flüchtlingsproteste weiten sich von Niederbayern über die Oberpfalz nach Schwaben aus

Seit gestern, 16.03.2010, boykottieren insgesamt 29 BewohnerInnen der beiden Augsburger Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße und in der Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) die Annahme der Essenspakete. Sie schließen sich damit dem Flüchtlingsstreik an, mit dem seit dem 26. Januar immer mehr BewohnerInnen
bayerischer Flüchtlingslager gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestieren – mittlerweile beteiligen sich über 100 Flüchtlinge in Augsburg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Hauzenberg und Breitenberg. Die zentralen Forderungen sind: „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium.“

Neben der Mangelversorgung mit Essenspaketen kritisieren die Flüchtlinge die unerträgliche Wohnsituation in den Augsburger Lagern: „Wir wohnen hier zu fünft oder zu sechst in einem Zimmer. Die Küchen und die sanitären Einrichtungen hier sind komplett überlastet, verdreckt und unhygienisch. Das Leben hier macht uns körperlich und psychisch krank“, bringt ein Bewohner seinen Unmut zum Ausdruck. Das Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße bietet einen erschreckenden Anblick: Zimmerdecken, durch die das Wasser tropft und die von den BewohnerInnen
notdürftig mit Zeitungspapier abgedichtet wurden; herausgefallene Zimmerfenster, durch die winterlich kalte Luft pfeift; Duschen ohne warmes Wasser vor 14 Uhr; Lampenabdeckungen voller toter Insekten. Längst überfällige
Instandsetzungen von der Lagerleitung, die der Regierung von Schwaben untersteht, lassen auf sich warten.

Auch die Residenzpflicht auf Stadt und Landkreis Augsburg steht massiv in der Kritik: „Wir können nicht einmal nach München oder in andere nahe Orte fahren, ohne dass wir eine Strafe riskieren. Ständig werden wir von der Polizei kontrolliert, ständig bekommen wir Bußgelder und Anzeigen, ohne dass wir etwas verbrochen haben“.

Voraussichtlich am 25.03.2010 soll im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über die Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik entschieden werden. Hans-Georg Eberl von der Karawane München sagt dazu: „Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, den Lagerzwang abzuschaffen, die Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen festzulegen, die Residenzpflicht auf ganz Bayern auszuweiten, sich für die unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen einzusetzen und damit eine längst überfällige Wende im Sinne der Menschenwürde von Flüchtlingen einzuläuten.“

Weitere Informationen zu den Essenspaketeboykotts finden Sie unter:

www.carava.net und www.fluechtlingsrat-bayern.de

Bilder aus Augsburg gibt es hier.

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.

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Tag 35: Blick auf Verantwortung lokaler Ausländerbehörden

Behördenwillkür in Straubing und Passau

Erfolgreiche Klage in Sachsen-Anhalt gegen rechtswidrige “Verwaltungsgebühren”

Der Essenpaketeboykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen richtet sich, als Fortsetzung des am 26. Januar begonnenen Hungerstreiks, gegen den diskriminierenden Umgang des Bundeslandes Bayern mit Flüchtlingen. Gleichzeitig skandalisiert der Flüchtlingsstreik willkürliche Schikanen durch lokale Ausländerbehörden. Zum Beispiel die Erhebung einer “Verwaltungsgebühr” von 10 Euro für das Verlassen des Landkreises durch das Landratsamt Passau. Eine Praxis, die es bislang nicht nur in einigen bayerischen Landkreisen gab, gegen die sich abern nun ein Flüchtling in Sachsen-Anhalt erfolgreich vor Gericht gewehrt hat: Das Verwaltungsgericht Halle/Saale stellte am 26. Februar, fest, dass die Praxis der Erhebung von Gebühren für eine Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises rechtswidrig ist und dass die örtliche Ausländerbehörde verpflichtet ist, erhobene Gebühren an die betroffenen Flüchtlinge zurückzuzahlen. Der togoische Exil-Aktivist Komi, E. hatte gegen die Erhebung der 10 Euro Verwaltungsgebühr für eine “Reiseerlaubnis” Klage eingereicht.

Dazu eine Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte

Auch die Ausländerbehörden in den niederbayerischen Landkreisen Passau und Straubing-Bogen, wo zur Zeit Flüchtlinge gegen unerträgliche Lebensbedingungen streiken, tun sich damit hervor, Flüchtlinge über landes- und bundespolitische Vorgaben hinaus mit Repressalien und Beschränkungen zu tyrannisieren: Weiterlesen

Tag 31: Update zum Flüchtlingsstreik in Bayerischen Lagern

Flüchtlingsstreik wird in die Landtagsdebatte zu Asylpolitik in Bayern hinein fortgesetzt – Münchner Gewerkschaftsjugend solidarisiert sich

Die Streikenden im Lager in Breitenberg wollen, ebenso wie diejenigen in Hauzenberg und in Bogen/Landkreis Straubing, den Essenspaketeboykott auch während dem Monat März fortsetzen – also bis in die Asyldebatte im bayerischen Landtag hinein.

15 Frauen im Lager Aholfing/Obermotzing bei Straubing haben die Unterstützungserklärung für die Forderungen des Flüchtlingsstreiks – Bargeld statt Essenspaketen; Bewegungsfreiheit in ganz Bayern; das Recht, zu arbeiten; respektvollen Umgang der Behörden mit Flüchtlingen;- unterzeichnet. Sie wollen, da sie großteils Kinder haben, die sie versorgen müssen, im Moment selber keinen Essenspaketeboykott starten, unterstützen aber die Aktion der streikenden Männer in Bogen.

Die DGB-Jugend München hat am Dienstag, 23. 02. 2010, beschlossen, die Forderungen des Flüchtlingsstreiks zu unterstützen.

Spenden werden weiterhin dringend benötigt!

Tag 28: Update zum Flüchtlingsstreik

Hauzenberg und Breitenberg: Essenspaketeboykott geht weiter – Spenden dringend benötigt

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg, die sich vom 26. Januar bis zum 14. Februar im Hungerstreik befanden, boykottieren weiterhin die Annahme der Essenspakete. Trotz Überredungsversuchen der Lagerleitung weigern sie sich nach wie vor, die Bestellisten für Lebensmittel auszufüllen. Der Landtagsabgeordnete der SPD Bernhard Roos hat das Lager in Hauzenberg und Breitenberg besucht und in einer Presseerklärung geäußert, dass die Forderungen der streikenden Flüchtlinge schon seit vielen Jahren von der Landtags-SPD gestellt würden. Für das Durchhalten des Essenspakete-Boykotts ist es nun dringend nötig, Geldspenden zu sammeln, denn so lange sie keine Nahrungsmittel aus den Paketen annehmen, sind die Streikenden auf eine Notversorgung durch UnterstützerInnen angewiesen.

Dazu ein Spendenaufruf

BewohnerInnen anderer Lager solidarisieren sich

Folgende Unterstützungserklärung wird aktuell in anderen Bayerischen Lagern verbreitet:

„Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge und schließen uns den Forderungen an: Bargeld statt Essenspaketen, Abschaffung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht, Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung bislang von 14 Bewohnern des Lagers in Bogen bei Straubing und von 28 BewohnerInnen eines Lagers in Landshut. Neben den generellen schlechten Lebensbedingungen durch Essenspakete, fehlenden Zugang zu Arbeit, Lagerunterbringung und Residenzpflicht beklagen die Flüchtlinge im Landkreis Straubing, dass hier die komplette Streichung des „Taschengeldes“ von 40 Euro von der Ausländerbehörde als gängige Sanktionsmaßnahme praktiziert werde. Gleichzeitig müssen sie, ähnlich wie im Landkreis Passau, Busfahrten für Behörden- und Arztbesuche selbst bezahlen. Außerdem wurde Flüchtlingen mit schweren psychischen Problemen der Krankenschein für eine Psychotherapie verweigert. In Landshut beklagen die Flüchtlinge die extrem schlechte Wohnsituation in dem Holzbarackenlager, das eine wahre Bruchbude in erschreckendem Zustand ist. Unter anderem funktionieren von den Kochplatten hier nur wenige, sodass die Leute öfters stundenlang warten müssen, bis sie ihr Essen zubereiten können.

Erste Solidarisierungen mit dem Flüchtlingsstreik kommen nun auch von LagerbewohnerInnen außerhalb Bayerns. Folgende Erklärung wurde von den Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau/Sachsen Anhalt und Apolda/Thüringen verfasst:

Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau und Apolda solidarisieren sich mit dem Kampf der Flüchtlinge in Bayern

Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg, Sprecher: Salomon Wantchoucou
Flüchtlingsgemeinschaft Apolda, Sprecher: Dr. Agaev Magsud

Unsere Solidarität den Flüchtlingen in Hauzenberg / Passau.*

Wir erklären uns solidarisch mit dem Aufruf zum Hungerstreik, der im Flüchtlingslager Hauzenberg im Landkreis Passau stattfand und von den Flüchtlingen, die unmittelbar Opfer der betreffenden Maßnahmen waren, selbst durchgeführt wurde.

Man sollte mit großem Respekt die Perspektive dieser unschuldigen Flüchtlinge bedenken, die in einer Weise behandelt werden, welche nicht zur jetzigen modernen Welt passt, die vom globalen Mechanismus und dem weltweiten Geldsystem befördert wurde.

Die zuständige Behörde sollte an allererster Stelle die menschliche Freiheit in Betracht ziehen. Unschuldige Flüchtlinge aus dem Mechanismus der Arbeit auszuschließen, sie gleichzeitig in ländlichen Gebieten zu isolieren, ihnen dabei indirekt aufzuzwingen, was sie essen, anstelle eines angemessenen Schutzes und der Freiheit zu wählen und entscheiden zu können, wo sie wohnen, sollte nicht als ethisch bezeichnet werden.

Die Idee, solche Methoden einzusetzen, um Flüchtlinge abzuschrecken, so dass sie nicht in der Lage sind, in einem Land zu leben, in dem sie Zuflucht suchen, ist ein Widerspruch und wird nie eine angemessene alternative Lösung sein; stattdessen trägt dies dazu bei, den psychischen Zustand dieser unschuldigen Flüchtlinge zu gefährden. Unschuldige Flüchtlinge haben keine andere Möglichkeit zu überleben, weswegen sie den Schutz des Staates suchen.

Auf der Grundlage der ethischen Vernunft des menschlichen Bewusstseins verurteilen wir in unterschiedlichen Gebieten von Möhlau und Apolda lebenden Flüchtlinge, ebenfalls Opfer des sogenannten „Gutscheins“, all diese Praktiken scharf, dehnen unsere Solidarität zugleich auf all die Opfer dieser inakzeptablen Maßnahmen aus und rufen die zuständige Behörde auf, die Forderung der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

All diese inakzeptablen Behandlungen unschuldiger Flüchtlinge und Migranten bringen uns dazu, uns zusammenzuschließen, um unsere Leiden zum Ausdruck zu bringen, in Form eines Maskenballs unter dem Namen „Das Karawane-Festival“ vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena mit dem Thema „Die Kontinuität der Barbarei: Die Situation von Menschen als Flüchtlinge und Migranten in Deutschland.“

Fortsetzung folgt…

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen:

  • Bargeld statt Essenspaketen.
  • Das Recht, zu arbeiten.
  • Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung.

Außerdem wenden sich die Streikenden gegen die Isolation und die unerträgliche Wohnsituation in Lagern an abgelegenen Orten. Nach fast drei Wochen, am 14. Februar, haben die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet. Sie fahren aber gleichzeitig fort, die Essenspakete zu boykottieren und rufen die BewohnerInnen anderer Lager dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Damit wollen sie den Druck auf die Landesregierung aufrecht erhalten, um bei der für Anfang März geplanten Debatte über die Flüchtlingspolitik positive Ergebnisse zu erwirken. Es boykottieren zur Zeit 20 Asylsuchende die Essenspakete, von denen die meisten sehr geschwächt vom Hungerstreik sind und nun ja durch den Boykott weiterhin keinen Zugang zu Nahrung haben.

Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“, das die Streikunterstützung vor Ort organisiert, hält zur Zeit eine Notversorgung der Flüchtlinge aufrecht. Das Bündnis versorgt sie sowohl mit Geld, damit sie sich eigenständig Lebensmittel kaufen können, als auch mit gespendetem Essen. Das Budget ist jedoch sehr knapp und reicht zur Zeit nur für kurze Zeit, um die Flüchtlinge mit genügend Nahrung versorgen zu können.

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg sind also DRINGEND auf  Spenden angewiesen, damit sie ihren Streik weiter durchhalten können. Es wäre toll, wenn der eine oder die andere von Euch ein wenig Geld für sie abtreten könnte.

Spenden für den allgemeinen Essenspaketeboykottfonds der Karawane München können an folgende Kontoverbindung gemacht werden. Das Geld geht zu 100% in die Essenspaketeboykotts, die Spende kann von der Steuer abgesetzt werden (bis 200 EUR reicht der Überweisungsbeleg, darüber bitte Adresse angeben)

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Verwendungszweck: Karawane/Essenspaketeboykott

Wer den Hauzenberger und Breitenberger Essenspaketeboykott direkt unterstützen will, kann auch an dieses Konto spende:

ZAKK e.V.
Sparkasse Passau
BLZ: 740 500 00
Konto Nr: 240 298 596
Verwendungszweck: Flüchtlingsunterstützung

Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott

Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.

Solidarität mit streikenden Flüchtlingen wächst

In der vergangenen Woche haben zahlreiche politische Parteien und Organisationen, darunter die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei, Teile der SPD-Landtagsfraktion, die jungen Liberalen, die bayerische Bezirkskonferenz des DGB, die Ver.di-Jugend München, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken die Anliegen der streikenden Flüchtlinge unterstützt. Sie verlangen von der bayerischen Landesregierung, deren Forderungen zu erfüllen und ihre rigide Asylpolitik endlich zu ändern. Am vergangenen Freitag hatte das örtliche Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden vor der dortigen Ausländerbehörde organisiert.

CSU bleibt stur

Gleichzeitig verweigert sich die bayerische Landesregierung bislang jeglicher Art von Verbesserung der Lebensverhältnisse, obwohl Bundesländer wie Brandenburg beispielsweise seit langem Bargeld an die dort untergebrachten Flüchtlinge ausgeben. „Die vielen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage sowie die heftigen Reaktionen auf das kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion vorgelegte Positionspapier zur Asylpolitik in Bayern haben deutlich gezeigt, dass die bayerische CSU krampfhaft versucht, an ihrem mittelalterlichen Kurs festzuhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Regierungspräsident von Niederbayern Heinz Grunwald sollten sich lieber einer konstruktiven Debatte stellen, statt weiterhin mit Wirtshausparolen und falschen Mutmaßungen jeglichen Fortschritt zu blockieren“, kritisiert die Karawane München die fehlende Bereitschaft, auf die Forderungen der streikenden Flüchtlinge einzugehen.

Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketeboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Die Streikenden in Hauzenberg und Breitenberg zeigen sich einstweilen optimistisch, dass sich ihr Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen verbreitert. „Wir wissen, dass die Flüchtlinge in anderen Lagern unseren Hungerstreik und unsere neue Strategie des fortgesetzten Essenspaketboykotts genau mitverfolgen und uns dabei unterstützen wollen“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg.