Schlagwort-Archive: Breitenberg

Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott

Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.

Solidarität mit streikenden Flüchtlingen wächst

In der vergangenen Woche haben zahlreiche politische Parteien und Organisationen, darunter die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei, Teile der SPD-Landtagsfraktion, die jungen Liberalen, die bayerische Bezirkskonferenz des DGB, die Ver.di-Jugend München, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken die Anliegen der streikenden Flüchtlinge unterstützt. Sie verlangen von der bayerischen Landesregierung, deren Forderungen zu erfüllen und ihre rigide Asylpolitik endlich zu ändern. Am vergangenen Freitag hatte das örtliche Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden vor der dortigen Ausländerbehörde organisiert.

CSU bleibt stur

Gleichzeitig verweigert sich die bayerische Landesregierung bislang jeglicher Art von Verbesserung der Lebensverhältnisse, obwohl Bundesländer wie Brandenburg beispielsweise seit langem Bargeld an die dort untergebrachten Flüchtlinge ausgeben. „Die vielen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage sowie die heftigen Reaktionen auf das kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion vorgelegte Positionspapier zur Asylpolitik in Bayern haben deutlich gezeigt, dass die bayerische CSU krampfhaft versucht, an ihrem mittelalterlichen Kurs festzuhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Regierungspräsident von Niederbayern Heinz Grunwald sollten sich lieber einer konstruktiven Debatte stellen, statt weiterhin mit Wirtshausparolen und falschen Mutmaßungen jeglichen Fortschritt zu blockieren“, kritisiert die Karawane München die fehlende Bereitschaft, auf die Forderungen der streikenden Flüchtlinge einzugehen.

Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketeboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Die Streikenden in Hauzenberg und Breitenberg zeigen sich einstweilen optimistisch, dass sich ihr Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen verbreitert. „Wir wissen, dass die Flüchtlinge in anderen Lagern unseren Hungerstreik und unsere neue Strategie des fortgesetzten Essenspaketboykotts genau mitverfolgen und uns dabei unterstützen wollen“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg.

Flüchtlinge im Hungerstreik nicht lächerlich machen!

Klarstellung zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung „Hungerstreik light“ und dem Kommentar „Inflation des Hungerstreiks“

Die Karawane München stellt klar: Wir haben die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg nicht zum Hungerstreik aufgerufen. In der Karawane arbeiten Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gleichberechtigt zusammen, eines unserer Ziele ist es, gezielt die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu bestärken und ihren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Deswegen unterstützen wir den Hungerstreik durch Pressearbeit.

Die Flüchtlinge wissen sehr genau, was sie wollen – ihnen etwas „einzureden“, wie es die Politik und die SZ unterstellen, wäre nicht möglich. Schon gar nicht eine Aktion wie den Hungerstreik, mit dem sie ihren eigenen Körper zur Waffe im Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen machen.

Weiterlesen

Streikupdate Tag 9

Flüchtlingshungerstreik geht weiter – Regierung von Niederbayern versucht zu beschwichtigen, doch konkrete Zusagen bleiben aus – Flüchtlinge wollen Streik ausweiten

Am heutigen Mittwoch hat Heinz Grunwald, Regierungspräsident von Niederbayern, mit einem Besuch in Hauzenberg auf den Flüchtlingsstreik reagiert. Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 19 Bewohner der beiden Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.01.2010) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Anders als die Regierung von Niederbayern in ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tag verkündet, kann jedoch keine Rede davon sein, dass zentrale Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt würden. Zugesagt hat die Bezirksregierung lediglich, mit der Passauer Arbeitsagentur die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen einzusetzen.

Der Aufforderung von Grunwald, den Hungerstreik zu beenden, haben die Flüchtlinge deshalb eine Absage erteilt. „Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen. Wir können keine Pakete mehr akzeptieren, sondern wollen Bargeld. Und wir wollen das Recht haben, zu arbeiten. So lange diese Forderungen nicht erfüllt werden, denken wir nicht daran, mit dem Streik aufzuhören“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg. „Wir halten es nicht mehr aus, hier auf dem Dorf isoliert zu sein. Das Lager ist kein Ort zum Leben für Menschen. Man sagt uns, wir sollen wieder essen und die Pakete annehmen, aber an unseren Problemen hat sich noch nichts verändert. Wir machen weiter“, ergänzt einer der hungerstreikenden jungen Männer aus Breitenberg.

Statt mit dem Streik aufzuhören, versuchen die Hungerstreikenden, ihren Kampf auf andere Lager in Bayern auszuweiten. „Wir haben überall in Bayern ähnliche Probleme, der Zustand ist für uns alle eine psychische Qual, darum erwarten wir, dass sich schon bald Flüchtlinge in anderen Lagern uns anschließen. Die Regierung und das Parlament müssen endlich auf unsere Forderungen reagieren, damit wir menschenwürdig leben können“, so die Streikenden in Hauzenberg.

Hungerstreik in Hauzenberg und Breitenberg

Rund 20 Flüchtlinge in den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau, Niederbayern, befanden sich vom 26. Januar bis 15. Februar im Hungerstreik. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

  1. Recht auf Arbeit
  2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
  3. Bargeld statt Essenspaketen

AKTUELL: Hungerstreik wird in Essenspaketeboykott überführt
MITMACHEN: Jetzt die Unterstützungserklärung unterzeichnen! (Schon 442 ZeichnerInnen [15. Februar 2009])

Streikupdates: Tag 21 | Demobericht | Tag 16 | Tag 10.1 | Tag 10.2 | Tag 9 | Tag 8.1 | Tag 8.2 | Tag 7
Pressemitteilungen: 15.2.2010 | 10.2.2010 | 3.2.2010 | 1.2.2010
Berichte: Karawanedelegation mit Videostatements
twitter: @karawane089

Streikupdate Tag 8

Die Presse hat angefangen, über die Streiks zu berichten. Die Süddeutsche Zeitung kontextualisiert den Streik im Bayernteil:

Seit langer Zeit beklagen auch verschiedene Parteien und Hilfsorganisationen den Umgang mit Flüchtlingen. Die sogenannte “Residenzpflicht” wird ebenso wie der Sinn von Sammelunterkünften und die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen immer wieder im bayerischen Landtag diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte es darum auch innerhalb der Landesregierung Streit gegeben.

Weiter wird berichtet, dass die Regierung von Niederbayern die Praxis der Aufhebung der Residenzpflicht prüfen wolle.

In der Passauer Neuen Presse kommen die Streikenden ausführlich zu Wort:

Weiterlesen

Pressemitteilung zu den Streiks

Gemeinsame Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 01.02.2010

Flüchtlinge im Hungerstreik: Seit einer Woche protestieren Flüchtlinge in Niederbayern mit einem Hungerstreik gegen ihre schlechten Lebensbedingungen

Weiterlesen

Karawane-Delegation besucht Lager in Hauzenberg und Breitenberg

Eine Delegation der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ besuchte am 31. Januar die Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in der tiefsten niederbayerischen Provinz. Zehn Bewohner des Lagers in Hauzenberg sind seit 26. Januar im unbefristeten Hungerstreik. In Breitenberg wird parallel dazu die Annahme der Essenspakete boykottiert. In beiden Lagern sind die Streikenden fest entschlossen, weiterzukämpfen.

In Hauzenberg wurden als zentrale Forderungen unbeschränktes Recht auf Arbeit nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland, Bewegungsfreiheit in ganz Bayern und nicht nur im Landkreis Passau und die Auszahlung von Bargeld anstelle von Essenspaketen präsentiert. Nachdrücklich schilderten mehrere der Streikenden ihre frustrierenden Erfahrungen mit dem „nachrangigen“ Zugang zum Arbeitsmarkt: Für einen Job, für den die Firma „ab sofort“ eine Arbeitskraft sucht, müssen sie erst einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen, der wochenlang geprüft wird. In der Zwischenzeit wird oft ein/e deutsch/er Staatsbürger/in auf die Stelle vermittelt, die Flüchtlinge, die den Job ausfindig gemacht haben, gehen leer aus.

Einem Mann aus Afghanistan verweigert die Passauer Ausländerbehörde regelmäßig die Arbeitserlaubnis, weil er angeblich nicht ausreichend an der Herkunftsfeststellung und Passbeschaffung zum Zweck der eigenen Abschiebung mitwirkt. Insgesamt ist das Landratsamt Passau bei den Flüchtlingen für die exzessive Anwendung faktischer Arbeitsverbote als Druckmittel berüchtigt. Durch fehlenden Zugang zu Arbeit in Kombination mit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis Passau durch „Residenzpflicht“ fühlen sich die Flüchtlinge wie in einem Gefängnis. Für eine „Reiseerlaubnis“ zum Verlassen des Landkreises müssen sie jedes Mal zehn Euro von ihren nur 40 Euro monatlichem „Taschengeld“ zahlen. Wer vom Grundrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch macht, ohne sich dieser entwürdigenden Prozedur zu unterziehen oder zu lange weg bleibt, riskiert, bei einer der vielen rassistischen Polizeikontrollen eine Strafe zu kassieren. Viele der LagerbewohnerInnen, die ohnehin kein Geld haben, stecken dadurch in einem Teufelskreis zunehmender Verschuldung. Großen Unmut äußern die Streikenden auch über die Mangelversorgung mit Essenspaketen: Säfte, die überhaupt nicht schmecken, und andere Produkte schlechtester Qualität, oft nahe am Verfallsdatum oder schon drüber. Einige stellen sich die Frage, welche Firmen sich denn am Handel mit dem ungenießbaren Zeug, das den Flüchtlingen aufgezwungen wird, eine goldene Nase verdienen.

Bei den Hungerstreikenden in Hauzenberg spürt man eindringlich sowohl den wild entschlossenen Kampfgeist als auch die zunehmende körperliche Entkräftung durch das Verweigern jeglicher fester Nahrung. Für einen Beteiligten wurde bereits ein Notarzt konsultiert, der ihm geraten hat, sofort ins Krankenhaus zu gehen. Der Mann verweigerte dies, weil er nicht aufhören will, zu streiken. Umso dringender tut es Not, dass zum einen schnellsten eine medizinische Begleitung des Hungerstreiks bereitgestellt wird und dass die verantwortlichen Behörden auf die Forderungen eingehen.

Die Flüchtlinge in Breitenberg gehen zwar, zumindest jetzt, nicht so weit, dass sie überhaupt nichts mehr essen, doch am Boykott der Essenspaketannahme beteiligt sich hier die Mehrzahl all derjenigen, die sich im Lager aufhalten. Sie erheben die gleichen Forderungen wie die Hungerstreikenden in Hauzenberg. Darüber hinaus fordern sie als zentrales Anliegen die Beendigung der Isolation im hintersten Eck der bayerischen Provinz, an einem Ort, der keinerlei Möglichkeiten für Bildung, Arbeit und sonstige persönliche Entfaltung zulässt. Großen Unmut äußern sie auch darüber, dass sie sich für jeden Behördengang, jede Verlängerung der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung nach Passau begeben und die Fahrt dorthin von ihrem mickrigen Taschengeld bestreiten müssen. Außerdem fordern sie die Beendigung der erzwungenen Lagerunterbringung – zu einem denkbar günstig gewählten Zeitpunkt: In der nächsten Zeit wird der bayerische Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden. Last but not least beklagen sie, dass sie in dem undurchsichtigen Paragraphendschungel, durch den sie sich als Asylsuchende durchkämpfen müssen, kaum brauchbare Informationen über ihre rechtlichen Bedingungen und Möglichkeiten bekommen. Ausdrücklich verwahren sich die Streikenden in Breitenberg gegen Versuche der Lagerverwaltung, einzelne Beteiligte als „Rädelsführer“ der Aktion hinzustellen und betonen dagegen den kollektiven Charakter der Aktion, bei der sie alle mit einer Stimme sprechen.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird, zusammen mit lokalen UnterstützerInnen aus der Region Passau, ihr Bestes dafür tun, damit der Flüchtlingsstreik alle öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient und maximalstmöglichen Druck gegen das Landratsamt Passau und gegen die bayerische Flüchtlingspolitik entfalten kann.

Tag des offenen Lagers in Böbrach und Breitenberg

Zu viert starteten wir als Delegation der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“  am Freitag, 17. April zum „Tag des offenen Lagers“ in Böbrach und Breitenberg im Bayerischen Wald. Ziel dieser Aktion des bayernweiten Netzwerkes „Deutschland Lagerland“: Gemeinsam mit den Bewohner_innen der Flüchtlingslager den geladenen Journalist_innen und Landtagsabgeordneten die Realität des Lagerlebens plastisch vor Augen zu führen und damit Druck auf die anstehende Landtagsentscheidung zu machen, dass mit der menschenverachtenden Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern endlich Schluss sein muss. Also auf in die tiefste niederbayerische Provinz!

Bericht in der “Passauer Neuen Presse” vom 18.04.09:

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fluechtlinge-im-wald.html

Bericht im Bayerwald vom 22.04.09:

Flüchtling in Böbrach: Abseits des normalen Lebens Weiterlesen