Streikupdate Tag 7

Die Streiks gehen weiter. Wir haben nach dem Besuch am Sonntag mit einer Presseerklärung reagiert. Mittlerweile kommt Bewegung in die Sache.

So hat sich beispielsweise die Regierung von Niederbayern für einen Besuch morgen am Dienstag angekündigt. Wir erwarten natürlich, dass die Regierung die Proteste der Flüchtlinge ernst nimmt und eine sofortige Verbesserung der Situation veranlasst. Außerdem muß sich die Regierung von Niederbayern in der laufenden Debatte um die endgültige Abschaffung der Flüchtlingslager mit einer dementsprechenden Position einmischen.

Auch Eike Hallitzky, MdL der Grünen, hat sich mittlerweile an die Regierung von Niederbayern gewandt. Er schreibt:

[D]er Hungerstreik der Asylbewerber in Hauzenberg und Breitenberg hat eine landespolitische und eine lokale Dimension. Bezüglich der Asylpolitik des Landes geht es allgemein um die Fragen der Residenzpflicht von Asylbewerbern, der restriktiven Praxis bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen und um die Frage des ökonomischen und sozialen Sinns von Sammelunterkünften. Darüber hinaus stellt sich natürlich auch allgemein die Frage, ob die Ausgabe von Essenspaketen als Regelfall die Bedürfnisse von Asylbewerber und staatlicher Verwaltung sinnvoll unter einen Hut bringt. Diese Debatten führen wir seit geraumer Zeit im Landtag, wobei die bisherige “harte” Haltung der Staatsregierung von nahezu allen Seiten zunehmend in Frage gestellt wird.

Die Frage Essenspakete oder Barauszahlung hat in den Asylbewerberheimen Hauzenberg und Breitenberg darüber hinaus aber auch eine erhebliche lokale Bedeutung. Während es in Hauzenberg und Breitenberg relativ preisgünstig ist sich selbst zu verpflegen, sind die Fahrtkosten ins wirtschaftliche, kulturelle und Behörden-Zentrum Passau (Arbeitsagentur) für Asylbewerber mit einem monatlichen Taschengeld i.H.v. 40 Euro nahezu unerschwinglich. Für die Asylbewerber in diesen beiden Gemeinschaftunterkünften wäre es daher eine deutliche Verbesserung, wenn die derzeitige Regelung dahingehend geändert werden könnte, dass künftig eine Verpflegungspauschale das Ausgeben von Essenspaketen ersetzen würde. Die derzeitge Handhabung des Asylbewerberrechts in Bayern würde eine solche Regelung zweifelsohne zulassen. Ich bitte Sie in diesem Punkt, Ihre Entscheidungskompetenz zu nutzen und den Asylbewerbern künftig Bargeld anstelle von Essenspaketen zuzugestehen.

Hier noch ein Artikel über die beiden Lager von letztem Jahr: Bonjour tristesse – Ein Bericht aus den Flüchtlingsheimen Hauzenberg und Breitenberg (Hinterland Magazin Nr. 9/2009)