Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.
Solidarität mit streikenden Flüchtlingen wächst
In der vergangenen Woche haben zahlreiche politische Parteien und Organisationen, darunter die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei, Teile der SPD-Landtagsfraktion, die jungen Liberalen, die bayerische Bezirkskonferenz des DGB, die Ver.di-Jugend München, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken die Anliegen der streikenden Flüchtlinge unterstützt. Sie verlangen von der bayerischen Landesregierung, deren Forderungen zu erfüllen und ihre rigide Asylpolitik endlich zu ändern. Am vergangenen Freitag hatte das örtliche Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden vor der dortigen Ausländerbehörde organisiert.
CSU bleibt stur
Gleichzeitig verweigert sich die bayerische Landesregierung bislang jeglicher Art von Verbesserung der Lebensverhältnisse, obwohl Bundesländer wie Brandenburg beispielsweise seit langem Bargeld an die dort untergebrachten Flüchtlinge ausgeben. „Die vielen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage sowie die heftigen Reaktionen auf das kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion vorgelegte Positionspapier zur Asylpolitik in Bayern haben deutlich gezeigt, dass die bayerische CSU krampfhaft versucht, an ihrem mittelalterlichen Kurs festzuhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Regierungspräsident von Niederbayern Heinz Grunwald sollten sich lieber einer konstruktiven Debatte stellen, statt weiterhin mit Wirtshausparolen und falschen Mutmaßungen jeglichen Fortschritt zu blockieren“, kritisiert die Karawane München die fehlende Bereitschaft, auf die Forderungen der streikenden Flüchtlinge einzugehen.
Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketeboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Die Streikenden in Hauzenberg und Breitenberg zeigen sich einstweilen optimistisch, dass sich ihr Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen verbreitert. „Wir wissen, dass die Flüchtlinge in anderen Lagern unseren Hungerstreik und unsere neue Strategie des fortgesetzten Essenspaketboykotts genau mitverfolgen und uns dabei unterstützen wollen“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg.