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Regierung verletzt Versorgung mit Nahrungsmitteln

Nachtrag zum Ende des Essenspaketeboykotts in Passau vom 14. April 2010

Liebe Mitstreiter_innen,

gestern wurde der Essenspaketeboykott in allen bayerischen Lagern offiziell beendet. Mit einer geplanten Demo am 04.05. um 18 Uhr in München und möglichst vielen weiteren Aktionen soll die nächste Phase des Kampfes um mehr Rechte und der Einsatz für die Forderungen der Flüchtlinge weitergehen.

Die Flüchtlinge hatten die Lagerleitungen Ende letzter Woche über die bevorstehende Beendigung informiert und ihre Wiederannahme der Essenspakete gegenüber diesen angekündigt.

In den Lagern Hauzenberg und Breitenberg klappt die Versorgung durch die verantwortliche Regierung von Niederbayern voraussichtlich ab heute wieder.

Im Lager Passau-Rittsteig hingegen wurden die am Boykott teilnehmenden Flüchtlinge seitens der Lagerleitung informiert, es stünde erst in einer Woche wieder Nahrung für sie zur Verfügung! Auf Nachfrage wurde dies mit logistischen Schwierigkeiten bei einer kurzfristigen Belieferung der Lager mit den Paketen begründet.

Dies stellt aus unserer Sicht eine grobe Verletzung der Versorgungspflicht durch die verantwortliche (nieder-)bayerische Regierung dar. Wenn die Versorgung aus den genannten Gründen nicht durch die Versorgung mit zentral gelieferten Paketen gewährleistet werden kann, dann gäbe es schließlich die Alternative, benötigte Lebensmittel regional vor Ort zuzukaufen.

Bitte leitet diese Information weiter.

Passauer Bündnis für die Rechte von Flüchtlingen