Hauzenberg und Breitenberg: Essenspaketeboykott geht weiter – Spenden dringend benötigt

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg, die sich vom 26. Januar bis zum 14. Februar im Hungerstreik befanden, boykottieren weiterhin die Annahme der Essenspakete. Trotz Überredungsversuchen der Lagerleitung weigern sie sich nach wie vor, die Bestellisten für Lebensmittel auszufüllen. Der Landtagsabgeordnete der SPD Bernhard Roos hat das Lager in Hauzenberg und Breitenberg besucht und in einer Presseerklärung geäußert, dass die Forderungen der streikenden Flüchtlinge schon seit vielen Jahren von der Landtags-SPD gestellt würden. Für das Durchhalten des Essenspakete-Boykotts ist es nun dringend nötig, Geldspenden zu sammeln, denn so lange sie keine Nahrungsmittel aus den Paketen annehmen, sind die Streikenden auf eine Notversorgung durch UnterstützerInnen angewiesen.

Dazu ein Spendenaufruf

BewohnerInnen anderer Lager solidarisieren sich

Folgende Unterstützungserklärung wird aktuell in anderen Bayerischen Lagern verbreitet:

„Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge und schließen uns den Forderungen an: Bargeld statt Essenspaketen, Abschaffung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht, Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung bislang von 14 Bewohnern des Lagers in Bogen bei Straubing und von 28 BewohnerInnen eines Lagers in Landshut. Neben den generellen schlechten Lebensbedingungen durch Essenspakete, fehlenden Zugang zu Arbeit, Lagerunterbringung und Residenzpflicht beklagen die Flüchtlinge im Landkreis Straubing, dass hier die komplette Streichung des „Taschengeldes“ von 40 Euro von der Ausländerbehörde als gängige Sanktionsmaßnahme praktiziert werde. Gleichzeitig müssen sie, ähnlich wie im Landkreis Passau, Busfahrten für Behörden- und Arztbesuche selbst bezahlen. Außerdem wurde Flüchtlingen mit schweren psychischen Problemen der Krankenschein für eine Psychotherapie verweigert. In Landshut beklagen die Flüchtlinge die extrem schlechte Wohnsituation in dem Holzbarackenlager, das eine wahre Bruchbude in erschreckendem Zustand ist. Unter anderem funktionieren von den Kochplatten hier nur wenige, sodass die Leute öfters stundenlang warten müssen, bis sie ihr Essen zubereiten können.

Erste Solidarisierungen mit dem Flüchtlingsstreik kommen nun auch von LagerbewohnerInnen außerhalb Bayerns. Folgende Erklärung wurde von den Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau/Sachsen Anhalt und Apolda/Thüringen verfasst:

Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau und Apolda solidarisieren sich mit dem Kampf der Flüchtlinge in Bayern

Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg, Sprecher: Salomon Wantchoucou
Flüchtlingsgemeinschaft Apolda, Sprecher: Dr. Agaev Magsud

Unsere Solidarität den Flüchtlingen in Hauzenberg / Passau.*

Wir erklären uns solidarisch mit dem Aufruf zum Hungerstreik, der im Flüchtlingslager Hauzenberg im Landkreis Passau stattfand und von den Flüchtlingen, die unmittelbar Opfer der betreffenden Maßnahmen waren, selbst durchgeführt wurde.

Man sollte mit großem Respekt die Perspektive dieser unschuldigen Flüchtlinge bedenken, die in einer Weise behandelt werden, welche nicht zur jetzigen modernen Welt passt, die vom globalen Mechanismus und dem weltweiten Geldsystem befördert wurde.

Die zuständige Behörde sollte an allererster Stelle die menschliche Freiheit in Betracht ziehen. Unschuldige Flüchtlinge aus dem Mechanismus der Arbeit auszuschließen, sie gleichzeitig in ländlichen Gebieten zu isolieren, ihnen dabei indirekt aufzuzwingen, was sie essen, anstelle eines angemessenen Schutzes und der Freiheit zu wählen und entscheiden zu können, wo sie wohnen, sollte nicht als ethisch bezeichnet werden.

Die Idee, solche Methoden einzusetzen, um Flüchtlinge abzuschrecken, so dass sie nicht in der Lage sind, in einem Land zu leben, in dem sie Zuflucht suchen, ist ein Widerspruch und wird nie eine angemessene alternative Lösung sein; stattdessen trägt dies dazu bei, den psychischen Zustand dieser unschuldigen Flüchtlinge zu gefährden. Unschuldige Flüchtlinge haben keine andere Möglichkeit zu überleben, weswegen sie den Schutz des Staates suchen.

Auf der Grundlage der ethischen Vernunft des menschlichen Bewusstseins verurteilen wir in unterschiedlichen Gebieten von Möhlau und Apolda lebenden Flüchtlinge, ebenfalls Opfer des sogenannten „Gutscheins“, all diese Praktiken scharf, dehnen unsere Solidarität zugleich auf all die Opfer dieser inakzeptablen Maßnahmen aus und rufen die zuständige Behörde auf, die Forderung der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

All diese inakzeptablen Behandlungen unschuldiger Flüchtlinge und Migranten bringen uns dazu, uns zusammenzuschließen, um unsere Leiden zum Ausdruck zu bringen, in Form eines Maskenballs unter dem Namen „Das Karawane-Festival“ vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena mit dem Thema „Die Kontinuität der Barbarei: Die Situation von Menschen als Flüchtlinge und Migranten in Deutschland.“

Fortsetzung folgt…