Samstag, 06. März: Straubinger Tagblatt (Landkreis) – Flüchtlinge in Bogen streiken immer noch

Essenspakete wurden wieder nicht angenommen – Landtagsentscheidung Ende März

Bogen. Der Hungerstreik in dem Flüchtlingsheim in Bogen dauert weiter an. Wie Hans-Georg Eberl von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ am Freitag mitteilte, hätten alle 27 vor Ort anwesenden Bewohner des Asylbewerberheimes auch diese Woche am Dienstag und am Donnerstag die Annahme der Essenspakete verweigert. Der Essenspaketboykott läuft damit die zweite Woche in Folge. Die Flüchtlinge wollen den Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Der Streik geht vor allem deshalb weiter, weil sich die Flüchtlinge noch nicht richtig wahrgenommen fühlen. „Die Behörden sind bisher überhaupt nicht auf unsere Forderungen eingegangen. Wir kämpfen weiter, bis sich etwas für uns zum Positiven verändert“, sagt Simon Limba (Name von der Redaktion geändert), einer der Bewohner des Asylbewerberheimes in Bogen. Wie berichtet, wollen sich die Bogener Flüchtlinge mit den Bewohnern in den beiden Heimen in Hauzenberg und Breitenberg (Kreis Passau) solidarisieren, die bereits seit Januar mit ihrem Hungerstreik für bessere Lebensbedingungen in den Heimen kämpfen. Unter anderem fordern sie die Auszahlung von Bargeld, damit sie sich selbst mit Essen versorgen können, anstatt sich mit Essens paketen verpflegen zu müssen, die von den Ausländerbehörden wöchentlich verteilt werden.

„Wir können nichts tun“ Wie Gabriele Schmidt-Kaiser vom Lanratsamt Straubing-Bogen und Ludwig Baumann, Leiter der Ausländerbehörde am Landratsamt betonen, sind ihnen in dieser ganzen Angelegenheit die Hände gebunden. Die Heime würden von der Regierung von Niederbayern betrieben und nicht vom Landkreis. „Wir sind lediglich für die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes zuständig und das wird pünktlich von uns ausbezahlt“, sagt Schmidt-Kaiser. Bislang seien im Landratsamt selber auch noch gar keine direkten Forderungen der Flüchtlinge eingegangen. Ähnliches sagt auch Michael Bragulla, Pressesprecher der Regierung von Niederbayern. „Konkrete Forderungen sind bislang an keine unserer Abteilungen gegangen, das läuft nur alles über die Medien.“ Allerdings könne das, was die Asylbewerber fordern, nicht von der Regierung von Niederbayern durchgesetzt werden. „Das sind Sachen, die müssen vom Freistaat und vom Bund geregelt werden.“

„Wir sind isoliert“

Bislang ist also im Asylbewerberheim in Bogen kein Ende des Hungerstreiks in Sicht. Die Frauen im benachbarten Lager in Obermotzing, die den Streik im Bogener Lager unterstützen, wollen laut Angaben der Flüchtlingsgesellschaft Karawane ebenfalls auf ihre unerträgliche Lage hinweisen: „Die Leute sind in Obermotzing völlig isoliert, hier fährt nur drei Mal am Tag ein Bus nach Straubing, und das nur während der Schulzeit“, sagt eine Bewohnerin. Diejenigen, die kein Fahrrad haben, seien oft auf Autostopps angewiesen. Immer wieder komme es laut Aussage einer Bewohnerin dadurch vor, dass Frauen aus dem Lager sexuell belästigt würden. Ludwig Baumann gibt zu, dass das Heim in Obermotzing ungünstig und sehr abgelegen liegt. „Das gefällt uns auch nicht. Aber wir können da nichts machen.“ Er wisse auch, dass die Busverbindung von Obermotzing aus sehr schlecht sei. Allerdings weist er daraufhin, dass sich die Asylbewerber in Notfällen auch ein Taxi nehmen können. Die Kosten würden ihnen dann erstattet.

Welcher Weg in der Flüchtlingspolitik in Bayern eingeschlagen wird und welches Gewicht die Forderungen der Flüchtlinge haben werden, wird sich Ende März zeigen. Dann wird der Landtag eine Entscheidung in dieser Sache treffen. Und erst dann wird wohl auch in den Asylbewerberheimen wieder Ruhe einkehren. – ver –