Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.

Da kein Haftrichter verfügbar war, konnte die Abschiebehaft nicht verlängert
werden, der Jugendliche musste freigelassen werden und konnte nach Hause
fahren. Er wird nun mit Unterstützung durch den niedersächsischen
Flüchtlingsrat und Pro Asyl um sein Bleiberecht in Deutschland kämpfen. Im
Moment ist er weiterhin davon bedroht, dass die niedersächsischen
Abschiebebehörden erneut versuchen, ihn nach Syrien zu transportieren.

Die knapp verhinderte Abschiebung des jungen Syrers aus Wilhelmshafen
reiht sich ein in die Liste skandalöser Abschiebungen in den syrischen
Folterstaat, die auf das Konto des niedersächsischen Innenministers Uwe
Schünemann und seiner Schreibtischtäter gehen. Schünemann und seine
Untergebenen stellen erneut unter Beweis, dass Schünemann den Titel des
Abschiebeminister des Jahres, der ihm 2009 verliehen wurde, redlich
verdient hat.

So wie der Jugendliche aus Wilhemshaven, der der verfolgten und
unterdrückten yezidischen Minderheit angehört, werden immer wieder Menschen
nach Syrien abgeschoben, obwohl ihnen Gefängnis, Folter oder ein Leben als
entrechtete Staatenlose drohen. Grundlage dafür ist das unmenschliche
Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen, das Deutschland 2009 mit Syrien
geschlossen hat.

Wir haben eine Abschiebung nach Syrien verhindert, wir haben gezeigt, dass
es geht! Jetzt gilt es, weiter darum zu kämpfen, dass das
Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien endlich
aufgekündigt wird!

Informationen zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Syrien:
http://syrien.antira.info/