Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.
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Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Demonstration: 5. 12., Hannover
ab 13 Uhr
Treffpunkt: 13 Uhr Steintor
Demonstrationszug: ab 13 Uhr 30
Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!
Wir forden:
- Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
- Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!
- Abschaffung der „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung und der Lagerunterbringung! Weiterlesen