8.9.: Exil-Protest gegen ugandischen Präsidenten in München

Protest-Kundgebung: Mittwoch, 8. September, ab 11 Uhr, vor der IHK, Max-Joseph-Straße 2

Am Mittwoch, 8. September, findet in den Räumen der Münchner Industrie- und Handelskammer ein „Wirtschaftstag Uganda“ des „Afrikavereins der deutschen Wirtschaft“ statt – voraussichtlich mit Beteiligung des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Ugandische Oppositionelle, die als Flüchtlinge in Deutschland im Exil leben, rufen mit Unterstützung der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ auf zum Protest gegen das Museveni-Regime und dessen Unterstützung von deutscher Seite. Es gibt gute Gründe zum Protest: Die Beteiligung der ugandischen Armee am grausamen Krieg im Kongo, Gewalt und Repression durch Militär und Sicherheitskräfte innerhalb von Uganda, Wahlbetrug, Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, die Armut insbesondere der Landbevölkerung trotz angeblichem Wirtschaftswachstum, skrupellose und korrupte Selbstbereicherung der Machtelite oder die drohende Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle. Gleichzeitig arbeiten deutsche PolitikerInnen und Unternehmen daran, im Sinne eigener Wirtschaftsinteressen die Zusammenarbeit mit dem ugandischen Regime zu verstärken – genau darum geht es bei dem „Wirtschaftstag Uganda“. Für europäische Macht- und Ausbeutungsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent sind diktatorische und kriegführende Regime gern gesehene Partner.

Unterstützt den Protest der ugandischen Exil-Oppositionellen!

Hier der Protest-Aufruf und die Forderungen der ugandischen AktivistInnen:


Deutsch:

Liebe Karawane, liebe Leute,

Wir, die in der Karawane, dem Verein für die Rechte von MigrantInnen, engagierten Ugander, rufen auf uns am Mittwoch, dem 8. September 2010 in
München zu unterstützen.
An diesem Tag wird das Treffen zwischen der ugandischen und deutschen
Delegation für Wirtschaftsentwicklung zwischen 8:30 und 16:30 stattfinden.

Ort:
IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2
80333 München
Die Protestaktion ist für die Zeit von 11 bis 18 Uhr geplant.

Selbst wenn der Präsident von Uganda nicht an der Reise teilnimmt, soll
die Aktion in erster Linie ihn treffen; er wird auf höchster politischer
Ebene vertreten. So oder so wird Museveni unseren Widerstand zu spüren
bekommen.

Unser Standpunkt ist klar; wir wollen Präsident Museveni aus seinem Amt
jagen. Wir verlangen freie und gerechte Wahlen, Wahrheit und Gerechtigkeit
und eine faire Verteilung der Ressourcen; insbesondere auch für die von
Armut betroffenen Bauern in Uganda. Die Diktatur wird dem Fortschritt immer
entgegenstehen.

Wir wollen ein vereintes Uganda. 25 Jahre regiert Museveni und in der
ganzen Zeit hat er bei der Einigung versagt. Stattdessen sind noch mehr
Ugander zu Flüchligtlingen geworden, es gibt Kindersoldaten, der Norden und
der Süden Ugandas sind gespalten.

Bei  dieser Konferenz heute in München ist die Mehrheit nicht
vertreten.Der Hauptredner aus Uganda ist Generalmajor in der ugandischen
Armee. Er nennt sich Hon. Maj. Gen. Kahinda Otafiire,er ist außerdem
Ugandas Torismus-, Handels-, und Industrieminister. Der Widerspruch
zwischen Armee, Handel und Industrie plus Tourismus ist bemerkenswert.
Dieses Entwicklungsprogramm aus Uganda ist eine Farce; der Fortschritt
erreicht die Bevölkerung nicht. Musevenis Vetternwirtschaft verhindert
Ugandas Fortentwicklung. So lange Museveni an der Macht ist wird Uganda
keinen Frieden finden.

Deshalb bitten wir euch alle zu kommen und mit uns auszurufen, MUSEVENI
MUST GO. Wir lassen uns von Ugandas Maskerade bei der Zurschaustellung von
Entwicklungspartnerschaften in München nicht täuschen. Es ist eine Lüge;
ein Musterbeispiel an Habgier und Egoismus seit 25 Jahren. Deutschland muß
Ugandas Regime eine Absage erteilen.Ugandas Industrie wächst nicht, welche
Art von Erklärung sollte Kahinda Otafiire abgeben?

Regina Kiwanuka, Eric Bwire und Michael Ssalongo für ein besseres Uganda.

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Englisch.

Dear Karawane, Dear people,

We, the Ugandans, already involved with the karawane human rights activism
for migrants, are calling for your assistance, to stand with us in Munich
on Wednesday, the 08 September 2010. The meeting between the Uganda
economic development and that of Germany is to take place on this day
between 8:30hrs and 16:30hrs. At the

IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2
80333 München

We shall start the protest at 11hrs till 18hrs.

Even when the president of Uganda cancels this journey, the impact of our
exhibition shall reach him first hand; he is well represented by his
counterparts. So either way, Museveni shall feel it.

Our point is very clear; we want president Museveni out of office. We
demand free and fair elections, truth and justice and a fair share of our
resources to all citizens and especially the poverty stricken peasants in
Uganda . Progress shall never emerge from dictatorship.

We want Uganda united, after 25years in office Museveni has failed to
unite the country, rather, he has created more refugees abroad. He has
created children soldiers and has divided the North of Uganda from the
South.

This conference today is misrepresentative to the minority in Uganda . The
keynote speaker from Uganda is a Major General in the Ugandan army. He
calls himself-Hon. Maj. Gen. Kahinda Otafiire, he is also Uganda´s Minister
for Tourism, Trade & Industry. The inconsistence amidst the army, trade and
industry, plus tourism is highly remarkable. This developmental program
from Uganda is a farce; the progress doesn’t reach the population.
Museveni´s nepotism overwhelms Uganda´s advancement. With Museveni still
in power, Uganda will never know peace.

We therefore beg you all to come and voice it out with us, MUSEVENI MUST
GO. We are not fooled by Uganda ’s masquerades parading developmental
partnerships in Munich . It is a lie; it is a pattern of greed and
selfishness for the past 25years. Germany must reject Museveni´s regime.
The industry does not grow in Uganda , what form of representation would
Kahinda Otafiire articulate?

Regina Kiwanuka, Eric Bwire and Michael Ssalongo For a better Uganda.