Asylsuchende aus Böbrach kündigen bei Pressekonferenz Protest vor Sozialministerium an / Polizei belagert EineWeltHaus

Bei einer Pressekonferenz im EineWeltHaus am heutigen Donnerstag kündigten Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, einen Protest vor dem Sozialministerium an.

„Die Situation in Böbrach ist unerträglich, es gibt dort keine Menschen, das Lager liegt mitten im Wald. Wir werden auf keinen Fall zurück nach Böbrach gehen! Wir können dort nicht leben und fordern eine sofortige Umverteilung an einen Ort, wo wir nicht vollständig isoliert sind. Wir fordern, dass die Unterkunft in Böbrach umgehend geschlossen wird und niemand mehr dort leben muss“, erklärte Jo Ndiaye, einer der protestierenden Asylsuchenden bei der Pressekonferenz. „Wir werden nach der Pressekonferenz zum Sozialministerium gehen und dort für unsere Rechte protestieren. Wir werden dort bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt werden.“

Nachdem die Pressekonferenz um 11:45 Uhr beendet war, begann die Polizei ein Großaufgebot vor dem EineWeltHaus aufzufahren. Die Polizei versucht offenbar, die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldete und genehmigte Aktion am Sozialministerium, zu verhindern. Auf Rückfragen an die Einsatzleitung, wurde angekündigt, dass „ganz normale ausländerrechtliche Kontrollen“ durchgeführt werden sollen. Die Asylsuchenden aus Böbrach verletzen aber die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen verbietet Niederbayern zu verlassen, was sie bei der Pressekonferenz auch bekannt gegeben haben.

„Offensichtlich belagert die Polzei das EineWeltHaus nun, um den Protest der Flüchtlinge zu verhindern, bevor er überhaupt beginnen kann. Die Verstöße gegen die Residenzpflicht werden nun zum Vorwand genommen, um Stillschweigen im Lagerland Bayern durchzusetzen“, kommentiert Ben Rau, Sprecher der Karawane München. „Dass die Flüchtlinge direkt nach der Pressekonferenz abgefangen werden sollen, offenbart den Umgang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Asylsuchender. Wir fordern Polizei und Behörden dazu auf, auch die Grundrechte von Flüchtlingen anzuerkennen und die angemeldete Kundgebung ohne Kontrollen zuzulassen!“