Stoppt die Verstümmelung des Asylrechts! Beendet die rassistische Rhetorik und Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Was: Kundgebung vor der CSU Parteizentrale
Wann: Montag den 15.02.2016 um 10 Uhr
Wo: Mies-van-der-Rohe-Str. 1, 80807 München
(english version below)
Mehr Infos auf Flugblatt hier!
Die Verschärfung des Asylrechts hat ein neues Level erreicht! Das Ausmaß ist ungeheuerlich zynisch und menschenverachtend – und es wird Todesopfer fordern: Weil für viele Menschen kein Familiennachzug mehr möglich ist, werden erneut mehr Menschen gefährliche Routen wählen, in Boote steigen und ertrinken. Zusätzlich werden Menschen sterben, weil sie zukünftig auch trotz schwerer – gerade auch psychischer – Krankheiten, abgeschoben werden sollen. Kurz, die aktuellen Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht sind fatal!
Ende Januar einigte sich die Große Koalition auf das Asylpaket II, einige Tage zuvor wurden affektartig vollkommen überzogene Regelungen zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer_innen beschlossen und Anfang Februar erklärte das Kabinett, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten machen zu wollen.
Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete – die rassistische Rhetorik ist unerträglich!
Diese Gesetzesveränderungen spielen sich in einem unerträglichen politischen Klima in Deutschland ab: Die massive Verschärfung von Asyl- und Ausländerrecht wurde durch monatelange Hetze und Stimmungsmache vorbereitet. Nachdem sich Deutschland anfangs noch mit seiner „Willkommenskultur“ selbst feierte, überbieten sich seit Oktober letzten Jahres Politiker_innen fast aller etablierten Parteien mit populistischer Hetze, abstrusen Vorschlägen (die dann auch noch Gesetzesrealität werden!) und widerlichen Diffamierungen.
So beginnt de Maizière den Reigen rassistischer Rhetorik, indem er vergangenen Herbstes afghanischen Geflüchteten vorwirft, ihr Land zu verraten, und sich anschließend beschwert: Flüchtlinge wären undankbar, „glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt … Sie prügelten sich in den Einrichtungen.“
Geschwafel der CSU von Obergrenzen, der deutschen „Leitkultur“ und einer bayerischen Staatsnotwehr – antidemokratische Rhetorik wird salonfähig!
In diese Tonart steigt natürlich auch die CSU mit ein: Bayerns Finanzminister Söder stellt das Asylgrundrecht in Frage und verlangt Obergrenzen; Ministerpräsident Seehofer spricht davon, Flüchtlinge an der Grenze eigenhändig abzuweisen und fordert ebenso weltfremde Obergrenzen. Außerdem droht er erstmals damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen und gegebenenfalls „Notmaßnahmen“ zu ergreifen, Bayern müsse „Notwehr“ betreiben. Doch Seehofer bleibt nicht der einzige, der sich hier ganz offen einer anti-demokratischen und verfassungsfeindlichen Rhetorik bedient. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer erklärt kurze Zeit später, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen halt machen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten.“ Dass Herr Scheuer nicht viel Wert auf rechtstaatliche Grundsätze legt, beweist er dann nochmal in der Debatte über Abschiebungen straffälliger Ausländer_innen. So fordert er die Abschiebung von Menschen bereits vor einer Verurteilung, wenn „die Beweislage eindeutig ist“ und wirft einfach mal die Unschuldsvermutung über Bord. Wenig später heizt er die Diskussion mit der Aufforderung an, Asylsuchende sollen sich doch bitte der deutschen Leitkultur anpassen.
Polemische Hetze anstatt ernsthafter politischer Diskussion – quer durch die Parteien.
In diese Kontinuität polemischer Hetze und Stimmungsmache gegen Geflüchtete können sich weitere Beispiele der CSU und CDU einreihen: Herr Tauber, CDU-Generalsekretär, will täglich tausend Menschen abschieben und Bayerns Innenminister Herrmann fordert Urlauber_innen auf, nicht mehr in Länder zu reisen, die keine Flüchtlinge zurücknehmen. Und auch Kolleg_innen der SPD hetzen kräftig mit. So schlägt der deutsche Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel vor, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu erklären und straffällig gewordene Ausländer_innen in ihre Heimatländer zurückzuschicken („Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“). Zudem forderte er, dass Ländern wie Algerien oder Marokko die Entwicklungshilfe gestrichen werden sollte, falls sie keine Flüchtlinge zurücknähmen.
Ein weiterer Höhepunkt in der Scharfmacherei ist seit den schrecklichen Übergriffen in Köln zu erkennen. Die Forderungen nach Verfolgung von sexistischen Übergriffen und ernsthafter Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt gegen Frauen werden instrumentalisiert und anstatt eine notwendige und ernsthafte Debatte zu führen, wird weiter gehetzt. Rassistische Hasstiraden gegen Geflüchtete im Allgemeinen erreichen einen neuen Höhepunkt. Ganz aktuell droht nun Seehofer erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Flüchtlingskoordinator Altmaier (CDU) will straffällige Flüchtlinge in Drittländer wie die Türkei abschieben.
Aus politischer Hetze folgen drastische Gesetzesverschärfungen.
Die Konsequenz aus dieser Scharfmacherei sind drastische Gesetzesveränderungen. So enthält das Asylpaket II die Einführung von Schnellverfahren in isolierten Sonderlager für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten, aber auch solchen, die gegen Mitwirkungspflichten verstoßen oder Straftaten begangen haben – hier herrscht eine rigide Residenzpflicht; bei Verstoß dagegen wird das Asylverfahren eingestellt! Die Anforderungen an medizinische Atteste für Abschiebungsverbote wegen Krankheit werden so erhöht, dass sie kaum erfüllbar sind, und zusätzlich unter strenge Präklusionsfristen gestellt. Zukünftig werden regelmäßig Menschen abgeschoben werden, die unter schweren Erkrankungen leiden! Die Aussetzung der Möglichkeit zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird dazu führen, dass wieder mehr Menschen in Boote steigen werden, wenn sie ihren Familien nicht auf legale Weise nach Deutschland folgen können.
Nach Köln wurde dann das Ausweisungsrecht verschärft – dies wird für alle in Deutschland lebende Ausländer_innen eine Doppelbestrafung durch Abschiebung nach sich ziehen – und von der Bundesregierung beschlossen, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, obwohl die Regierung in ihrer eigenen Gesetzesbegründung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und rechtstaatliche Mängel in den betroffenen Staaten aufführt.
Einfach mal die Kresse halten!
Die neuen Gesetzesveränderungen sind menschenverachtend und vollkommen ungeheuerlich, das politische Klima in Deutschland unerträglich:
Uns widert diese populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete einfach nur noch an und wir fordern die Hetzer_innen aller Parteien auf, endlich mal die Kresse zu halten!
Sie sind die geistigen Brandstifter_innen von rechter Gewalt und Angriffe auf Geflüchtete, die gerade auf so unerträgliche Weise und in ungeheurem Maß zunehmen!
Sie sind verantwortlich für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, die fatale, ja tödliche Konsequenzen haben wird!
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Demonstration in front of the CSU HQ
When: Monday, February, 15; 10 a.m.
Where: Mies-van-der-Rohe-Str. 1, 80807 München
The tightening of the asylum law has reached a new dimension. The extent is monstrous, cynically inhumane – and there will be fatalities: Since moving of their families isn’t possible anymore, again people will choose the dangerous routes, get on boats and drown. Apart from that, in the future, people will die because they shall get deported despite severe – especially mental – disease. In short, the current tightening of the asylum and foreigner’s law are fatal! End of January the big coalition agreed on the asylum package II. Just a few days before in the heat of the moment entirely immoderate regulations have been released to ease deportation of delinquent foreigners. At the beginning of February the cabinet stated to declare Tunisia, Morocco and Algeria as secure country of origin.
Cheap propaganda and agitation against refugees – the racist rhetoric is beyond all bearing
These law changes take place in an unbearable political climate: These massive asylum and migration law aggravations are spread by cheap propaganda and agitation lasting already for months. After blowing it’s own horn for the welcome culture at first, Germany’s politicians of all established parties outbid each other with their populist agitation, abstruse suggestions (which even become a law reality!) and disgusting abuses since last October. In this way, last autumn, de Maziere started the round dance of racist rhetoric by blaming Afghan refugees for betraying their country. Subsequently he complained that refugees were ungrateful, “think they could assign themselves anywhere. They order a taxi, astonishingly have enough money to travel 10 of kilometer through Germany. They go on strike because their housing doesn’t suit them, they make waves because they don’t like the food….and they fight in the facilities.
CSU’s gibberish of upper limits, the German dominant culture and Bavarian state’s self-defense – antidemocratic rhetoric becomes socially acceptable
Of course, in the same manner, the CSU steps in: Söder, Bavarian’s minister of finance, questions the basic right of asylum and demands upper limits. Prime minister Seehofer talks about repelling refugees at the border by his own hands and claims unworldly upper limits. Beyond that for the first time he threatens to take legal action in the constitutional court and if necessary seize “emergency measures”. Bavaria has to apply self-defense. But Seehofer is not the only one who baldy uses antidemocratic and unconstitutional rhetoric. CSU general secretary, as well, announced shortly after that “the question about the security of the citizens mustn’t stop because of constitutional issues. We must be as powerful to ensure maximum possible security. The debate about deportation of delinquent foreigners proves that Mr. Scheuer doesn’t attach importance to constitutional principals. In that way he calls for deportation of people without any condemnation in case “the evidence is unambiguous” and by that jettisons the presumption of innocence.
Polemic agitation instead of serious political discussion – across all parties
In this continuity, further examples of CDU and CSU align with Polemic agitation and cheap propaganda against refugees: Mr. Tauber, CDU general secretary, wants to deport 1000 people daily and Bavaria’s Minister of the Interior Herrmann prompts citizens not to travel to countries that don’t take refugees. Colleagues of SPD as well effectually join these agitations. The German Minister of economic affairs and vice-chancellor Gabriel proposes to declare Turkey as a secure country of origin and wants to send delinquent foreigners back to their homeland. (“Why should German tax payers pay for foreign criminals?”). In addition he demands to cease development funds for Algeria or Morocco, if they don’t take back refugees.
Another climax can be seen since the terrible assaults in Cologne happened. The call for prosecution of sexual harassments and serious argument about sexualized violence against women are exploited and instead of having a necessary and grave debate, agitation continues. A tirade of racist hate against refugees in general reach a new summit. Topical, Seehofer threatens again to take legal action at the constitutional court and refugee coordinator Altmaier (CDU) wants to deport refugees to third party countries.
Political agitation leads to law tightening
The consequences of these stirrers are radical law tightenings. The Asylum package II includes the introduction of fast procedure in isolated special camps for people from so-called secure countries of origin and as well those who violate against the obligation to co-operate or those who have committed a crime – here, the principal of restricted residence is enforced rigidly. Violation against that leads to termination of the asylum procedure. The demands made on medical certificates, required for deportation bans by reason of disease, are increased in such a way that they are impossible to fulfill and additionally include strict foreclosure deadlines. Prospective people who are suffering from severe diseases are going to be deported! Suspending the possibility of subsequent immigration of family members of subsidiary refugees will prompt people to get into boats again because the can’t follow their families to Germany legally.
After Cologne the eviction law was aggravated – this will entail a double punishment by deportation for all foreigners living in Germany – and decided by the federal government to declare Tunisia, Morocco and Algeria as secure countries of origin, although in its law justification the government states several violations of human rights and lack of constitutionally legality of the respective states.
Einfach mal die Kresse halten!
The current law tightening are inhuman and utterly outrageous and the political climate is unbearable.
We are entirely nauseated by this popular cheap propaganda against refugees and we defy the stirrer of all parties to finally shut up!
They are the mental fire raiser of right-wing violence and assaults against refugees, which are currently increasing in such an insufferable and enormous way.
They are responsible for the tightening of the asylum and foreigner law which will have disastrous even deadly consequences.