Aufruf zur Großdemo am 25.08.2018 um 14:00 am Europaplatz in München zum Auftakt der europaweiten Protestwoche

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!

Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.

Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.

Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:

Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Großdemonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!

Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.

Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.

Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.

EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!
#BRIDGESNOTWALLS

Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Start: Odeonsplatz um 20.30 Uhr am Dienstag, 14.08.2018
Ziel: Gärtnerplatz

Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Keine Abschiebungen werden öffentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bayerns, in ihrem vollen Ausmaß. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähler*innen zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind.
Es ist ihnen egal, dass Afghanistan ein Kriegsland ist.
Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben.
Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden.
Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen.
Es interessiert sie nicht ein bisschen.
Nein, stattdessen feiern sich sich, wie jüngst Seehofer, als er sich bei der letzten Abschiebung darüber freute an seinem 69. Geburtstag, 69 Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben zu haben.
Bayern hat beim letzten Flug 51 der 69 Flüchtlinge an den Flughafen München gebracht und wie viele diesmal betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass sich kein Bundesland wie Bayern an dem widerwärtigen Abschiebewahn aufgeilt.
Doch genau dies werden wir nicht zulassen.

Wir fordern den sofortigen Abschiebestop für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher.
Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestop aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz.
Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!