03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

• Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
• Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
• Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „ sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
• Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.

Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 11.09.2018, 19.30- 21 Uhr
Route: Odeonsplatz – Ludwigstr.- Theresienstr.- Türkenstr.- Georgenstr.- Leopoldstr.- Münchner Freiheit

Es hört einfach nicht auf!
Dieses Gefühl überflutet uns bei jeder Meldung über eine weitere Abschiebung nach Afghanistan.
Es hört einfach nicht auf!
Die Bundesregierung hört einfach nicht auf, Menschen in den Krieg zu schicken. Sie hört nicht auf, Menschen aus ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Schulen und Gemeinden herauszureißen und in einen Flieger zu stecken, der sie in ein Land bringt, das von Attentaten und Gewalt geprägt ist. Sie hört nicht auf, sie während sie hier sind mit Schikane und Hohn zu behandeln, sie zu Straftäter*inne zu machen, sie einzusperren, ihnen jegliche Perspektive zu nehmen und sie letztendlich zu zermürben.
Nur wenige Tage nachdem Rechtsradikale, Wutbürger*innen, Afd, Pegida, Nazis und Rassist*innen Hand in Hand durch Chemnitz laufen, zeigt die Bundesregierung mal wieder, dass sie genau diesen Menschen gefallen will. Jede Abschiebung: ein Geschenk an die rechten und rassistischen Wähler*innen, für jede*n Abgeschobene: ein neuer Fan für Seehofer auf Twitter.
Es hört einfach nicht auf!

Und solange der Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht aufhört, hören wir auch nicht auf dagegen zu kämpfen!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher. Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestopp aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz. Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!