(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – Türkenstr – Schellingstr – Geschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe