96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1] als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]
Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.
Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.
Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“[5], die die Europäischen Union und Afghanistan im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt[6] sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat.[7] Um nur zwei Schicksale zu nennen.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!
Unterzeichnende:
- We’ll Come United Berlin Brandenburg
- Jugendliche ohne Grenzen
- Migrant Support Network e.V.
- Afghan Refugees Movement
- Aktionsbündnis Antirassismus
- No Border Assembly
- Karawane München
- YAAR e.V.
- Hazara Zentrum Berlin
- World Hazara Council – Germany e.V.
- Zaki – Bildung und Kultur e.V.
- Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
- Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
- Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
- Links*Kanax
- moveGLOBAL e.V.- Berliner Verband migrantischer-diasporischer Organisationen in der Einen Welt
- CISPM (coalition international des sanspapiers et migrants) Mannheim
- Initiativ Oury Jalloh Mannheim
- Migrantifa NRW
- PRO ASYL
- borderline-europe
- SEEBRÜCKE
- IPPNW Deutschland
- medico international
- Ärzte der Welt e.V
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
- Bayerischer Flüchtlingsrat
- Flüchtlingsrat Berlin
- Flüchtlingsrat Bremen
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Hamburg
- Flüchtlingsrat RLP
- Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
- Flüchtlingsrat Thüringen
- Hessischer Flüchtlingsrat
- Münchner Flüchtlingsrat
- Sächsischer Flüchtlingsrat
- KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
- BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
- Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
- BZSL e.V.
- Migrationsrat Berlin e.V.
- lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
- BNS BerlinerNetzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
- Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
- Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
- Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
- Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
- XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
- Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
- Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
- Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
- AfghanistanNotSafe KölnBonn
- Protest LEJ Leipzig
- Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
- Bon Courage e.V.
- Wedding hilft
- Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
- Place4Refugees e.V.
- Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“
- Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
- Seebrücke Lübeck
- Seebrücke Berlin
- Seebrücke Flensburg
- Seebrücke Bochum
- Seebrücke Kiel
- AG Bleiben, Köln
- Seebrücke Potsdam
- Mosaik Köln Mülheim e.V.
- Diakoniewerk Simeon FB SozInt
- Lupine Mentoring e.V.
- Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
- Humanistische Union OV Lübeck
- WeGe ins Leben e.V.
- MediNetz Bielefeld
- Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
- Initiative – Abschiebestopp Thüringen
- MOVE e.V.
- e.V.
- AK Politik Köln
- die AG Bleiben Köln
- Mosaik Köln Mülheim e.V.
- Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
- Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
- Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
- MeG betreutes Wohnen
- Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
- Barnim für alle
- Bürger*innenasyl Barnim
- OMAS gegen Rechts Lübeck
- Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
- Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
[1] https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
[3] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
[4] https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
[5] https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
[6] https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
[7] https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737