Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!
Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks
gegen Abschiebungen nach Afghanistan (PM_Afganistan_4.5.21)
Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19
Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der
Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da
war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus
Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu
schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten
generellen Abschiebestopps für Afghanistan.
Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des
Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles
ist gesagt – es gibt sowohl Gerichtsurteile (2) wie auch Beschlüsse der Regierungsparteien
einzelner Bundesländer (3), um die Abschiebungen auszusetzen. Und dennoch müssen wir jedenMonat aufs Neue öffentlich machen, was Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten.
Menschen werden fremdbestimmt außer Landes geschafft, in ein Land, das viele nur aus ihrer
Kindheit kennen oder noch nie gesehen haben. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen
keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit
bewahren. Die Situation in Afghanistan ist durch die Pandemie, wie auch den Krieg für jeden
Menschen akut lebensbedrohlich!
Horst Seehofer und die sich an den Abschiebungen beteiligenden Bundesländer ignorieren
nach wie bevor BEWUSST die gerichtlichen Entscheidungen, die bestätigen, dass derzeit
sogar junge gesunde Männer nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.
Auf dem Rücken von afghanischen Menschen wird im Vorwahlkampf Hardliner-Politik
gemacht und immer wieder das Narrativ des Gefährders und Straftäters bedient, der nach
Afghanistan abgeschoben wird. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Menschen ohne
Vorstrafen abgeschoben werden, verbietet sich die Abschiebung nach Afghanistan für alle
Menschen. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militärische Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung den vor
diesem Krieg geflohenen Menschen gegenüber.
Ebenso hat sich Deutschland durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen (4) und der
New Yorker Erklärung (5) dazu verpflichtet, Schutz suchenden Menschen diesen Schutz zu
gewährleisten. Deutschland kommt seiner Verantwortung somit in doppelter Weise nicht
nach!
Nicht nur werden schutzsuchende Menschen während einer globalen Pandemie abgeschoben,
sondern auch in ein Land, in welchem die deutsche Bundeswehr und weitere NATO-Truppen
zunächst als aktive Kriegsparteien das Leben dieser Menschen (mit)gefährdet haben und
zudem die zukünftige Sicherheitslage nach dem Abzug der Truppen völlig unvorhersehbar ist.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes
kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der
Nationalität abhängen.
Wir lassen nicht zu, dass sich die Öffentlichkeit an Abschiebungen nach Afghanistan
gewöhnt. Unsere Forderung bleibt bestehen:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! #AfghanistanNotSafe
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1 https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-pandemiebedingte-gefahrenlage-bei-rueckkehr-nach-afghanistan/
3 Z.B. Berlin: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien/
4 https://www.unhcr.org/dach/wp-
content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
5 https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erklärung-
Kurzinformation.pdf
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Unterzeichner:innen:
1. Jugendliche ohne Grenzen
2. Yaar e.V.
3. Women in Exile and Friends
4. AfghanistanNotSafe KölnBonn
5. Migrantifa Berlin
6. We’ll Come United Berlin Brandenburg
7. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
8. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
9. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
10. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
11. #SyriaNotSafe
12. Sea-Watch e.V.
13. LAMA der GEW Berlin
14. IPPNW AK Flucht & Asyl
15. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
16. Bayerischer Flüchtlingsrat
17. Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
18. Flüchtlingsrat Berlin e.V.
19. Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
20. Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
21. Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
22. Flüchtlingsrat Bremen e.V.
23. AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
24. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
25. Münchner Flüchtlingsrat e.V.
26. Karawane München
27. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
28. Seebrücke Berlin
29. Seebrücke Lübeck
30. Seebrücke Fürth
31. Seebrücke Bochum
32. Seebrücke Potsdam
33. Seebrücke Münster
34. Seebrücke Köln
35. BBZ- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
36. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
37. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
38. Xenion e.V.
39. Moabit hilft e.V
40. CHoG- CHAMPIONS ohne GRENZEN e.V.
41. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
42. BZSL e.V.
43. MeG betreutes Wohnen gGmbH
44. Härtefallberatung-Flüchtlingsrat Berlin e.V.
45. KommMit e. V.
46. Flüchtlingsbeauftragter im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde
47. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
48. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
49. Bleibe.e.V.
50. InterAktiv e.V.
51. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.
52. Leiterin der Beratungsstelle von Yekmal e. V.
53. Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
54. Bon Courage e.V.
55. AK Asyl Göttingen
56. weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
57. Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf
58. AG Bleiben Köln
59. Mosaik Köln Mülheim e.V.
60. AK Antira Magdeburg
61. Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
62. Café Internationale(Merseburg)
63. MediNetz Bielefeld
64. move on – menschen.rechte tübingen e.V.
65. Bündnis Bleiberecht Tübingen
66. Kommission für Bürgerarbeit Pankow
67. Place4Refugees e.V.