Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Demonstration zur Inneminister*innenkonferenz in Würzburg auf. Schließt euch der Mobilisierung an und kommt mit uns gemeinsam nach Würzburg!
Treffpunkt zur gemeinsamen Zuganreise: 02.06.2022, 12.30 Uhr, Gleis 26 Hauptbahnhof München
Weitere Informationen findet ihr auf der Kampagnenwebsite: https://www.imk2022.bayern/
Flyer zum mobilisieren findet ihr hier.
Hier gibt es das Plakat als PDF-Vorlage zum Herunterladen:
Den gesamten Aufruf findet ihr hier:
Aufruf zu Protesten anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Würzburg
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder
aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es
darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in
Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen
Ländern nicht!
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung!
#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
Demonstration zur IMK in Würzburg
Donnerstag, 02.06.2022, 16:30 Uhr, Demo zur IMK, Würzburg
Aktionen im Vorfeld der IMK
Dienstag, 17.05.2022, 17 Uhr, Ort der IMK Vorkonferenz, Berlin
Samstag, 07.5.2022, 14 Uhr, Bay. Innenministerium, München
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung!
242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der
Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak,
Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien
geflohen. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der
Einschränkung sozialer Rechte. Auch zehntausende Kinder und Jugendliche sind davon
betroffen.
Die Bundesregierung muss geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich
Perspektiven eröffnen! Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen
müssen großzügig und zeitnah umgesetzt werden. Die „Duldung light“ sowie Ausbildungs-
und Arbeitsverbote gehören abgeschafft.
Doch was passiert? Die Landesinnenminister*innen schieben weiterhin ab. Mitten in der
Nacht, überfallartig werden ganze Familien aus ihren Betten gerissen – obwohl die Ampel-
Koalition vereinbart hat, dass sie bleiben sollen. Auch Kinder und Jugendliche, die schon
lange hier leben, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen.
Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass
Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im
Bundestag beschlossen wird.
#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr
Menschen in Lebensgefahr. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die
Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Sogar Menschen, die für deutsche
Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban
verfolgt werden, haben oft keine Chance auf Aufnahme in Deutschland.
Jeden Tag werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor
allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch
Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, LGBTIQ und Mitarbeiter*innen der
früheren Regierung sowie Menschen, die in der Vergangenheit für westliche Organisationen
gearbeitet haben, erfahren Gewalt durch die Taliban. Die Rechte von Frauen und Mädchen
werden kontinuierlich eingeschränkt. Immer mehr Mädchen werden zwangsverheiratet, statt
Bildung zu erhalten.
Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das
Versagen der deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne
Konsequenzen bleiben.
Es müssen sofort Landes- sowie Bundesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Besonders
gefährdete Personen müssen unabhängig von solchen Programmen aufgenommen werden.
Auch das Ortskräfteverfahren muss reformiert und beschleunigt werden und alle gefährdeten
Familienmitglieder bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Aus Deutschland abgeschobene
Afghan*innen gelten als verwestlicht und sind damit durch die Taliban bedroht. Sie müssen
zurückkommen dürfen.
Wie im Koalitionsvertrag versprochen, muss zudem der Familiennachzug endlich erleichtert
werden. Abläufe müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit geflüchtete
Afghan*innen in Deutschland ihre Familien in Sicherheit bringen können. Alle Menschen, die
bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, müssen umgehend einen sicheren
Aufenthaltsstatus erhalten.
Aufruf unterzeichnen und informiert bleiben!
Bitte schickt bis zum 2. Mai den Namen eurer Organisation/Initiative, Logo und Kontaktmail
an presse@jogspace.net. Ihr könnt auch später noch unterzeichnen, dann klappt es
wahrscheinlich nicht mehr mit einem Abdruck auf dem Flyer sondern nur Online. Wenn ihr
als Privatperson unterstützen wollt, schickt uns einfach eure Mailadresse, wir halten euch
dann auf dem Laufenden.
Erstunterzeichnungen
Jugendliche ohne Grenzen | Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein Main |Ausländer-
und Integrationsbeirat Würzburg | Bayerischer Flüchtlingsrat | BumF e.V. | Bündnis „NoIMK
Würzburg“ | Bündnis 90/Die Grünen Würzburg | Grüne Jugend Würzburg | Hessischer
Flüchtlingsrat | Imedana e. V. | Jusos Würzburg-Stadt | Karawane München | Karawane
Nürnberg | medico international e.V. | Münchner Flüchtlingsrat | PRO ASYL Bundesweite
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Seebrücke München | Seebrücke Nürnberg | terre
des hommes Deutschland e.V. | Würzburger Flüchtlingsrat