NO NATIONS, NO BORDERS!?!

Vortrag und Diskussion zu den Kämpfen um Bewegungsfreiheit im Schengenraum
Donnerstag, 30.07., München

Input von Aktivist*innen aus Bozen & Innsbruck
Diskussion zu Interventionsmöglichkeiten antirassistischer Gruppen & Aktiver

Am 1. März 2015 demonstrierten rund 200 Aktivist*innen aus Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz am italienisch-österreichischem Grenzübergang am Brenner. Anlass ihres Protestes war unter anderem die seit November 2014 laufende Polizeikooperation zur Grenzkontrolle zwischen Italien, Österreich und Deutschland. Diese Form der „trinationalen Grenzkontrolle“ ist der verzweifelte Versuch Österreichs und Deutschlands, die italienischen Behörden zu einer effektiveren Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen aus Italien in die nördlichen Länder Europas zu bewegen. So sollen deutsche und österreichische Polizeibeamte unter anderem sicherstellen, dass Asylsuchenden in Italien die Fingerabdrücke abgenommen und die Daten in das Eurodac-System eingespeist werden. Das System ist das technologische Kernstück der Dublin-Verordnung, welche Flüchtlinge dazu zwingt, im Land ihrer Ersteinreise Asyl zu beantragen. Folglich können sie in keinem anderen Mitgliedstaat Dublins mehr einen zulässigen Asylantrag stellen, sondern müssen mit einer Abschiebung in das Land ihrer Ersteinreise rechnen. Im Falle einer Abschiebung nach Italien droht ihnen dabei ein Leben in Obdachlosigkeit und völliger Armut.

Das Dublin-System kann als eine Antwort auf das Abkommen von Schengen aus dem Jahre 1985 verstanden werden. Unter anderem soll Schengen EU-Bürger*innen ein Reisen ohne Grenzkontrollen durch Europa garantieren. Daher sind auch nur noch stichpunktartige Grenzkontrollen im Schengenraum zugelassen. Im Vorfeld und während des G7-Gipfels in Elmau und dem Bilderbergtreffen in Tirol wurden die Grenzkontrollen an Bahnhöfen und Raststätten von Norditalien bis Deutschland zwischenzeitlich stark intensiviert. Die hohe Zahl an festgenommenen Flüchtlingen zu dieser Zeit veranlasste den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer kürzlich, einen Plan für die Intensivierung der Schleierfahndung an der österreichisch-bayerischen Grenze auszuarbeiten. Vor allem Innenminister Hermann hatte eine massive Ausweitung der Fahndungen eingefordert. Markus Söder von der CSU stellte gar Überlegungen zu einer „temporären Schengenauszeit“ an.

Die trilaterale Polizeikooperation und die Verschärfung der Grenzkontrollen durch verstärkte Schleierfahndung führen zu einer weiteren Einschränkung von Migrationsrouten und den Versuchen von Flüchtlingen, sich über das Dublin-System hinweg zu setzen. Außerdem gibt es kaum Informationen darüber, was entlang der Zugstrecken von Norditalien über Österreich nach Bayern geschieht. Was passiert mit Flüchtlingen, die in den Zügen festgenommen und in das Anhaltelager nach Plon in Österreich gebracht werden? Wie viele Flüchtlinge werden von Bayern aus unmittelbar nach Tirol abgeschoben?

Mit unseren Freund*innen aus Bozen und Innsbruck wollen wir über mögliche Handlungsperspektiven und Interventionsmöglichkeiten für antirassistische Gruppen diskutieren. Die Referent*innen werden uns einen Einblick über ihre Erfahrungen im Monitoring an den verschiedenen Abschnitten der Grenze geben und mit uns anschließend über eine bessere Vernetzung und die Gestaltung möglicher politischer Aktionen diskutieren. Dazu möchten wir euch am 30. Juli in der Ligsalz8 in München sehr herzlich einladen!

No Nations, No Borders!?! Kämpfe um Bewegungsfreiheit im Schengenraum

Am: 30. Juli 2015

Beginn: 20:00 Uhr

In: Ligsalzstraße 8, München

Eintritt: kostenlos

Die Einladung richtet sich in erster Linie an aktive Gruppen und Einzelpersonen, die sich näher mit dem Thema auseinandersetzen möchten und ggf. gemeinsam mit uns aktiv werden möchten.