Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern

am Samstag, 31. März 2007
14.30 Uhr Kundgebung Karlsplatz/Stachus
15.00 Uhr Demonstration zum Marienplatz

Aufruf zur Demonstration zum Ausdrucken
deutsch, english, arabisch/عربي, Soranî/سۆرانی

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt – Trotzdem sind Abschiebungen in den Irak in Vorbereitung. Anerkannten Flüchtlingen wird das Asyl entzogen – immer mehr Iraker die seit Jahren hier leben, werden in den Angstzustand „Duldung“ zurückversetzt. Der Umgang mit den irakischen Flüchtlingen ist ein besonderes Beispiel für eine aggressive Flüchtlingsfeindlichkeit. Zum ersten Mal wird eine Flüchtlingsgruppe allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit besonderen Verschärfungen unterworfen. Wenn wir dies tatenlos hinnehmen, ist der weiteren Entrechtung aller Flüchtlinge Tür und Tor geöffnet.

Der Krieg im Irak hat Tausende Todesopfer gefordert. An den Folgen des Krieges oder durch unmittelbare Gewalt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen Hunderttausende gestorben. Die meisten davon sind Zivilisten. Der inzwischen vier Jahre andauernde Krieg hat zu einer riesigen Flüchtlingsbewegung geführt. Etwa 1,8 Millionen Iraker/innen sind innerhalb des Iraks auf der Flucht. Rund zwei Millionen Menschen sind ins Ausland geflüchtet. Europa erreichen dabei nur die wenigsten Flüchtlinge. Die Millionen anderen leben unter unvorstellbar schlechten Bedingungen in Syrien, Iran oder Jordanien. Ein Ende der Gewalt im Irak ist nicht in Sicht. Die Infrastruktur ist zerstört, Korruption ist allgegenwärtig.

Die irakischen Flüchtlinge in Deutschland, die seit vielen Jahren hier leben, sind in ständiger Angst um ihre Angehörigen. Es gibt kaum jemanden hier, der nicht den Verlust von Familienangehörigen zu beklagen hat. Oft vergehen Wochen oder Monate ohne Lebenszeichen der Angehörigen, weil selbst telefonieren Luxus ist. Trotz der ausweglosen Situation im Irak werden die irakischen Flüchtlinge in Deutschland und speziell in Bayern von den Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden in besonderem Maße drangsaliert. Bereits kurz nach dem Einmarsch der Besatzungstruppen begann das Bundesamt, den anerkannten irakischen Flüchtlingen den Asylstatus abzuerkennen. Die meisten Gerichte segneten diese Praxis bedenkenlos ab.

Das bayerische Innenministerium stellt alle Iraker unter den Generalverdacht der Unterstützung terroristischer Bewegungen. So verlangte der Bayerische Innenminister sogar, irakische Staatsangehörige generell von der Bleiberegelung der Innenministerkonferenz auszunehmen. Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Dafür gibt es aber eine Anweisung an die Ausländerbehörden, irakischen Staatsangehörigen keine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, auch wenn sie sich schon lange in Deutschland aufhalten. Damit soll der Weg zur dauerhaften Niederlassung versperrt werden. Auch der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit wird in Bayern unmöglich gemacht. Folge der besonders restriktiven bayerischen Praxis ist, dass Hunderte von Irakern Bayern verlassen und sich in anderen Bundesländern eine neue Existenz aufbauen.

Der Verlust des Asylstatus führt zum Widerruf oder der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Da Abschiebungen in den Irak weiterhin nicht durchgeführt werden, sind Tausende inzwischen nur noch im Besitz einer Duldung. Täglich steigt die Zahl der Geduldeten. Besonders absurd ist es, dass die „freiwillige Ausreise“ in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar gehalten wird. Im Juni 2006 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, der bestehende Abschiebestopp beruhe nicht auf humanitären Gründen, sondern auf fehlenden Flugverbindungen und noch nicht abgeschlossenen Rückübernahme-verhandlungen. Damit ist der Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis versperrt.

Wir fordern die Einstellung aller Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

Wir fordern die sofortige Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an alle irakischen Staatsangehörigen und Flüchtlinge aus allen anderen Bürgerkriegsländern!

Wir fordern die Rücknahme aller Sonderregelungen des Bayerischen Innenministeriums für irakische Flüchtlinge!